Sehnsucht nach dem System Mubarak
20. Mai 2014
Ein Militärkrankenhaus im Stadtteil Maadi im Süden Kairos, Anfang Mai. Hier feiert Husni Mubarak seinen 86. Geburtstag. Und wie jedes Jahr seit dem Sturz des ehemaligen Präsidenten versammelt sich eine Gruppe Getreuer vor den Toren. Sie warten darauf, dass ihnen ihr Idol zuwinkt, einen kurzen Gruß schickt von seinem Fenster aus. Sie wollen ihm zeigen, dass sie nach wie vor hinter ihm stehen, dass Ägypten unter ihm ihrer Meinung nach ein besseres Land war. "Es tut uns leid, Herr Präsident", steht auf ihren Plakaten. Die gleichnamige Facebook-Gruppe hat fast 50.000 "Gefällt mir"-Klicks.
"Das ist schon frustrierend", sagt Ayman Abdel Meguid. Er ist einer der führenden Köpfe der Jugendbewegung "6. April", die inzwischen verboten ist. 2011 stand er gemeinsam mit Millionen anderer Ägypter auf dem Tahrir-Platz im Zentrum Kairos und hatte sich eines geschworen: "Es gibt kein Zurück! Das war einer der Slogans nach dem 25. Januar auf dem Tahrir."
Und nun mache das Land doch wieder einen Schritt zurück - und zwar einen gewaltigen. In diesen Tagen vernimmt man auf Kairos Straßen häufiger eine gewisse Sehnsucht nach dem System Mubarak. "Ja, o.k., er hat uns beklaut, aber immerhin hatte jeder einen Job", sagt Mohammad, der sich als Hühnerzüchter und illegaler Taxifahrer durchschlägt. Abdel Meguid versucht, Menschen wie Mohammad zu verstehen: "Nicht jeder ist ein politischer Mensch, der auf das Große und Ganze schaut. Viele wollen einfach Brot und Butter." Schließlich sei Brot ja auch das Wort gewesen, mit dem die Revolution begonnen habe. "Bisher hat sie den Menschen aber noch kein Brot gebracht. Und die Menschen beginnen, eine Art von stabilem Leben zu vermissen - auch wenn sie unterdrückt werden."
Staatsanwaltschaft agiert sehr vorsichtig bei der Anklage
Stromausfälle, Demonstrationen, Bombenterror. So sieht der Alltag in dem 85-Millionen-Staat heute aus. Dinge, die es unter Husni Mubarak angeblich nicht gab - zumindest wurde nicht darüber berichtet. Dafür gab es Selbstbereicherung der Eliten, Korruption auf allen Ebenen und einen Machtapparat, der jedes kritische Wort erstickte. Für all diese Dinge stehen Mubarak, seine Söhne und enge Mitarbeiter seit 2011 vor Gericht. Am Mittwoch (21. Mai) soll das Urteil im Korruptionsprozess gegen den Ex-Machthaber fallen. Auf der Anklageliste stehen unter anderem ein unlauterer Gasvertrag mit Israel und umgerechnet 13 Millionen Euro Staatsgelder, die er und seine Söhne für den Ausbau ihrer Privatanwesen abgezweigt haben sollen.
Gerechnet auf die 30 Jahre, die Mubarak an der Macht war, seien das recht überschaubare Summen, sagt Mustafa Al-Sayyid, Professor für Politikwissenschaft an der American University in Kairo. "Ich denke, der Staatsanwalt war sehr vorsichtig bei der Formulierung der Anklage. Die Anklagepunkte gegen Mubarak sind viel weniger schwerwiegend als die tatsächlichen Taten, für die er vor Gericht stehen sollte." Es sei sehr schwer, Beweise zu finden, um Mubarak zu verurteilen, sagt Al-Sayyid, denn "in solchen autoritären Regimes beschäftigt der autoritäre Führer um sich herum immer Menschen, die wissen, was er wünscht, ohne etwas zu sagen." Deshalb gebe es keine Aufzeichnungen und Mubaraks engster Kreis, der Straftaten bezeugen könnte, schweige zu den Vorwürfen.
"Wenige interessieren sich für die Prozesse"
Der Öffentlichkeit präsentiert sich der frühere starke Mann Ägyptens heute gerne als gebrechlicher Greis. Seine Prozesse verfolgt er meist vom Rollstuhl oder gar von einer Liege aus, häufig müssen sie mit Rücksicht auf Mubaraks Gesundheitszustand unterbrochen werden. Eine Show, sagt Al-Sayyid: "Von einem der ehemaligen Verteidiger eines Polizei-Offiziers, der zusammen mit Mubarak vor Gericht steht, weiß ich, dass das eine Strategie von Mubaraks Anwälten ist, um die Sympathie der Leute zu bekommen."
Doch ob die sich überhaupt noch großartig für die Prozesse interessieren, bezweifelt Al-Sayyid. Die Menschen seien viel zu sehr mit den aktuellen Problemen beschäftigt. "Mit den Wahlkampagnen von Ex-Feldmarschall Abdel Fattah al-Sisi und Herrn Hamdien Sabahi zum Beispiel." Beide wollen Ägyptens neuer Präsident werden. Die Ägypter stimmen am 26. und 27. Mai über ihr Staatsoberhaupt ab. Großer Favorit ist der frühere Armeechef Al-Sisi.
Aktivist Abdel Meguid möchte nicht so recht glauben, dass das Interesse an den Prozessen abgenommen hat. "Alle, die Freiheit, ihre Rechte und eine bessere ökonomische Situation haben wollen, die fragen sich: Hat Mubarak wirklich ein angemessenes Urteil bekommen für 30 Jahre Unterdrückung?" Er selbst denkt, das habe der Ex-Diktator noch nicht.