Wenig Interesse am Mubarak-Prozess

Der Prozess gegen den gestürzten ägyptischen Machthaber Husni Mubarak geht in die entscheidende Phase. Ab Samstag (19.10.2013) werden an drei aufeinanderfolgenden Tagen Zeugen aus dem inneren Machtzirkel des früheren Regimes vor Gericht aussagen müssen, darunter der ehemalige Polizeichef Ahmed Gamal Eddin und Ex-Geheimdienstleiter Murad Muwafi. Die Vorladung der beiden Mubarak-Getreuen könnte helfen, die Verbrechen und die Verantwortung für den Tod hunderter Menschen während des Volksaufstandes im Jahr 2011 aufzuklären. Ein erstes Urteil gegen Mubarak war im Januar dieses Jahres nach einem Einspruch seiner Anwälte für ungültig erklärt worden.

Trotz der prominenten Zeugen bekommt das Verfahren von der ägyptischen Bevölkerung allerdings nur wenig Aufmerksamkeit. Mustafa Naggar, ein Anwalt aus Kairo, sagt: "Nach allem, was die Muslimbrüder angerichtet haben, verfolgen wir das Verfahren nicht mehr groß. Ob er verurteilt wird oder nicht, macht keinen Unterschied. Meiner Meinung nach denken die meisten Ägypter so. Das Thema beschäftigt uns nicht mehr."

Prozess gegen Muslimbrüder wichtiger

Das Desinteresse steht im krassen Gegensatz zu den Emotionen, welche die Erstauflage des Mubarak-Prozesses begleitet hatten. Millionen Ägypter saßen am 3. August 2011 gebannt vor ihren TV-Bildschirmen, als erstmals in der modernen Geschichte der arabischen Welt ein früheres Staatsoberhaupt vor Gericht erscheinen musste.

Doch seither haben sich viele Vorzeichen geändert. Das Land hat eine weitere Welle von Massenprotesten durchlebt. Mit Mubaraks Nachfolger Mohammed Mursi muss sich ein zweites ehemaliges Staatsoberhaupt der Justiz stellen. Auch führende Köpfe der islamistischen Muslimbruderschaft, aus der Mursi stammt, sollen in Kürze vor Gericht erscheinen. Ein Student, der im Sommer wie Millionen andere Ägypter auch gegen Mursi demonstrierte, sagt: "Die Leute konzentrieren sich natürlich auf die Prozesse gegen die Muslimbrüder, denn diese haben das Land zuletzt regiert. Während dieser Zeit gab es viele Probleme, und die Leute wollen wissen, wer dafür verantwortlich war. Sind die Muslimbrüder verantwortlich, wie es das Militär behauptet, oder sind sie die Unterdrückten? Das wird sich erst noch zeigen."

Keine TV-Übertragung mehr

Die anti-islamistische Stimmung, die durch eine Hetzkampagne der ägyptischen Medien befeuert wird, kommt für die Mubarak-Anwälte zu einem günstigen Zeitpunkt. Zum einen arbeitet die Verteidigung eifrig daran, die Ereignisse der Revolution von 2011 umzuschreiben. Nicht mehr die Sicherheitskräfte sollen für die Gewalt gegen die Demonstranten verantwortlich sein, sondern die Muslimbrüder. Zum anderen erscheint es durch den Vertrauensverlust der Muslimbruderschaft immer unwahrscheinlicher, dass die Ergebnisse eines von Mursi in Auftrag gegebenen Untersuchungsberichts zur Revolution in das Gerichtsverfahren einfließen werden. Bislang drangen nur Teile des Berichts, der den 18-tägigen Volksaufstand neu beleuchtet, an die Öffentlichkeit. In diesen werfen zahlreiche Zeugen der Polizei wie auch der Armee schwere Menschenrechtsverletzungen vor.

Beobachter des Prozesses zeigen sich auch über die fehlende Transparenz enttäuscht. Richter Mahmud al-Raschidi hatte zunächst versprochen, alle Sitzungen im Fernsehen übertragen zu lassen. Nun jedoch verhängte er eine Nachrichtensperre für die kommenden Gerichtstage. Er begründete dies mit dem Hinweis auf nationale Sicherheitsbedenken.

Mubarak lobt Sisi

Mubarak selbst wirkte bei den vergangenen Prozesstagen gut aufgelegt. Mehrmals winkte der 85-Jährige seinen Anhängern zu, als er auf einer Krankenbahre in den Gerichtssaal geschoben wurde. Dass er vor zwei Monaten aus dem Gefängnis entlassen wurde und nun in einem Militärkrankenhaus unter Hausarrest steht, rief keinen Protest hervor. Stattdessen sehnen sich manche Ägypter wegen der vergangenen, chaotischen Monate nach der Mubarak-Ära zurück. Im Internet läuft eine Kampagne, um ihn zu einer Präsidentschaftskandidatur zu bewegen.

Die Mubarak-Nostalgie geht allerdings vielerorts unter in einer Sisi-Euphorie: Abdel Fattah al-Sisi, Armeechef und neuer starker Mann am Nil, würde derzeit eine Wahl wohl spielend gewinnen. Auch Mubarak scheint zu den Bewunderern Sisis zu gehören. Auf einer Tonbandaufnahme, die der ägyptischen Zeitung "Youm 7" zugespielt wurde, diskutiert er mit Freunden über die politische Situation in Ägypten. "Wir brauchen jemanden mit Verstand, jemanden aus der Armee", sagt einer der Sprecher. Mubarak ergänzt: "Es muss jemand vom Militär sein, jemand, der stark ist und klare Ziele hat. Es gibt gute Leute in der Armee." Seine Aussage unterscheidet sich kaum von denjenigen der neuen Regierung in Ägypten.