Gelassene Börsen, empörte Politiker
9. März 2018
"Um einen Handelskrieg mit den USA zu vermeiden, sollte die EU ihre Autozölle von zehn Prozent auf die 2,5 Prozent senken, die die USA derzeit erheben", schlug der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, in einem Zeitungsinterview in Reaktion auf die US-Strafzölle vor. Bereits zuvor hatten zahlreiche Wirtschaftsführer und Politiker erklärt, ein internationaler Handelskonflikt werde allen Beteiligten schaden und keinen Sieger hervorbringen.
US-Präsident Trump hatte am Donnerstag im Beisein von Stahlarbeitern zwei Dekrete unterzeichnet, mit denen Stahl und Aluminium aus dem Ausland mit hohen Abgaben belegt werden. Die Zölle werden in 15 Tagen fällig. Ausnahmen gibt es zunächst nur für Kanada und Mexiko.
In einem gesonderten Dekret ordnete Trump an sogenannte "Spiegel-Steuern" an. Das heißt: gleiche Steuersätze für gleiche Produkte im gegenseitigen Warenverkehr. "Wenn wir ein Auto nach China liefern, zahlen wir 25 Prozent. Für ein chinesisches Auto, das zu uns kommt, verlangen wir 2,5 Prozent - das muss sich ändern", so Trump.
An den asiatischen Börsen, die als erste nach der Ankündigung Trumps den Handeln beendeten, zeigten sich kaum Spuren: In Japan schloss der 225 Werte umfassende Nikkei-Index ein halbes Prozent höher bei 21.469 Punkten. Das ist ein Plus von 1,4 Prozent auf Wochensicht. Auch an anderen Börsen in Asien ging es aufwärts. Der MSCI-Index für asiatische Aktien außerhalb Japans notierte 0,6 Prozent höher. Die südkoreanische Börse gewann 1,1 Prozent. Der chinesische Leitindex CSI300 legte 0,8 Prozent zu. Die deutsche Börse in Frankfurt eröffnete fast unverändert.
"Gemeinsame Antwort"
Enttäuschung in Deutschland: Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte zu den neuen Zöllen, sie seien "nicht gut" und man sehe sie mit Sorge. Gleichzeitig rief Merkel aber nach einem Treffen mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft in München zu einer besonnenen Reaktion auf. Man vertraue der EU-Kommission, die sich jetzt an die Welthandelsorganisation wende und das Gespräch mit den USA suche, aber auch mögliche Gegenmaßnahmen in Aussicht gestellt habe. Merkel sagte weiter: "Aber den Vorzug müssen jetzt erst einmal noch Gespräche haben. Am besten wäre es, wir könnten ausgenommen werden."
Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft zeigten sich "äußerst besorgt". In einer gemeinsamen Erklärung der Verbände heißt es: "Um eine Spirale des Protektionismus abzuwenden, sind Bundesregierung und EU gefordert, für das Welthandelssystem weiterhin einzustehen." Die Erklärung wurde vor dem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel veröffentlicht.
Die amtierende Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries stellte fest, Trumps Entscheidung mache deutschen Unternehmen "das Arbeiten schwerer". Der von den USA gelebte Protektionismus stoße "enge Partner wie die EU und Deutschland vor den Kopf" und begrenze den Freihandel, kritisierte Zypries. Deutschland werde sich daher eng mit der EU-Kommission abstimmen und "besonnen, aber klar antworten".
Die Bundesregierung hatte die von US-Präsident Trump verhängten Schutzzölle zuvor als "rechtswidrig" bezeichnet. Die Maßnahme habe nichts mit der nationalen Sicherheit der USA zu tun, sondern dienten rein wirtschaftlichen Interessen, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag in Berlin. Sie seien mit WTO-Recht nicht vereinbar. Auch Streiter verwies auf die EU. Sie werde eine gemeinsame, deutliche Antwort finden. "Wir sind dabei, die Antwort zu finden." Die EU-Kommission hatte bereits in den letzten Tagen eine Liste möglicher Gegenmaßnahmen vorgelegt.
Gespräche mit dem Handelsbeauftragten
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström forderte erneut, dass die EU von den Zöllen ausgenommen werden solle. Sie wolle am Samstag mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer in Brüssel sprechen. Europa sei keine Gefahr für die Sicherheit der USA, sagte Malmström am Freitag auf einer Konferenz in Brüssel. Die EU erwarte deshalb, von den Abgaben ausgenommen zu werden. "Wir werden alles tun, um sie zu überzeugen, dass es falsch ist."
Die Reaktion der Europäischen Union auf die von Trump verhängten Zölle könnte nach den Worten der Handelskommissarin monatelang auf sich warten lassen. Von dem Moment an, in dem die US-Zölle in Kraft treten, habe die EU 90 Tage lang Zeit, sagte Malmström am Freitag in Brüssel. Die EU plane eine Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO), so Malmström weiter. Außerdem würden Schutzmaßnahmen für den eigenen Stahl- und Aluminiumsektor geschaffen werden. Und schließlich sei die bekannte Liste mit US-Produkten in Arbeit, auf die Zölle verhängt werden könnten. "Wir hoffen, das wird nicht nötig."
Der Präsident des deutschen Unternehmerverbands BDI Dieter Kempf kann die Entscheidung von US-Präsident Trump "nicht wirklich" verstehen. Er glaube, die Abgaben könnten den USA allenfalls kurzfristig helfen, sagt Kempf dem Deutschlandfunk. Man dürfe nicht nur das US-Handelsdefizit sehen, sondern müsse auch die hohe Investitionen von Ländern wie Deutschland in den USA in die Argumentation einbeziehen. Zudem warne er mit Blick auf die EU vor vorschnellen Gegenaktionen. Es sei nun zu befürchten, dass "Dinge ins Rollen kommen, die wir uns nicht wünschen", sagte auch der Präsident des deutschen Außenhandelsverbandes, Holger Bingmann.
"Vom Paulus zum Saulus"
"Die USA sind vom Paulus zum Saulus geworden", urteilte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Martin Wansleben. Mit den jetzt verhängten Strafzöllen und der angeführten Begründung stellten sich die USA außerhalb der Regeln des Welthandelssystems WTO, das sie selbst initiiert hätten, so Wansleben.
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, befürchtet nun weltweit eine Retourkutsche nach der anderen, zum Schaden der globalen Wirtschaft. Mexiko und Kanada kündigten an, sich durch die angebotene Schonfrist bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen Nafta nicht unter Druck setzen zu lassen. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire äußerte sich enttäuscht von Trumps Dekret. In einem Handelskrieg gebe es nur Verlierer, sagt er. Gemeinsam mit seinen EU-Partnern werde Frankreich die Folgen für die heimische Industrie abschätzen und geeignete Gegenmaßnahmen ergreifen.
China hatte die US-Schutzzölle umgehend scharf kritisiert. Das Handelsministerium in Peking fordert die US-Regierung auf, die Zölle zurückzunehmen und drohte mit Gegenmaßnahmen. China werde fest entschlossen seine Rechte und Interessen verteidigen. Entsprechend hatte sich schon in Vorfeld der chinesische Außenminister geäußert.
Der britische Handelsminister Liam Fox sagte, die Überproduktion von Stahl könne multilateral angegangen werden. Strafzölle seien "der falsche Weg, damit umzugehen". "Protektionismus, Strafzölle funktionieren nie wirklich", fügte er hinzu. Er werde in der kommenden Woche nach Washington reisen, um mit US-Vertretern über mögliche Ausnahmen für US-Verbündete zu sprechen.
Kritik an Deutschland
Trump bezeichnete die Zölle als notwendige Maßnahme zum Schutz von Jobs und Unternehmen in den USA. Sein Land sei durch "aggressive ausländische Handelspraktiken verwüstet worden", sagte der US-Präsident und sprach von "einem Angriff auf unser Land".
Kurz zuvor hatte er in einer Kabinettssitzung insbesondere Deutschland attackiert, wobei er sich nicht in erster Linie auf die deutschen Exporte bezog, sondern auf die nach seiner Ansicht zu niedrigen deutschen Verteidigungsausgaben. Er sehe die Handels- und Verteidigungspolitik in einem engen Zusammenhang, sagte er und fügte später hinzu: "Viele der Länder, die uns beim Handel und bei Militär am schlechtesten behandeln, sind unsere sogenannten Verbündeten."
Ökonomen in Deutschland reagierten zurückhaltend und mahnten Zurückhaltung an. So sagte Carsten Klude von der Bank M.M. Warburg: "Schutzzölle auf Stahl sind nicht nur in den USA, sondern auch in anderen Ländern und Regionen ein häufig eingesetztes Mittel, um heimische Industrien vor dem globalen Überangebot an Stahl zu schützen." Als Rat für europäische Politiker gibt Klude zu bedenken: "Auch wenn es schwer fällt, sollte man versuchen, einen kühlen Kopf zu bewahren. So zeigen die Erfahrungen, dass ein Land, das Strafzölle einführt, damit vor allem sich selbst schadet."
Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber gab sich dagegen kämpferisch: "Wir werden dieses aggressive Verhalten der USA nicht akzeptieren", sagte er. Europas Antwort müsse klar und bestimmt ausfallen, aber auch verhältnismäßig bleiben. Die CSU ist in Deutschland Regierungspartei.
Die britische Zeitung "Guardian" wandte sich in einem Kommentar gegen "das Gerede über einen ausgewachsenen Handelskrieg". Das sei völlig übertrieben. "Erstens machen Stahl und Aluminium nur zwei Prozent des Welthandels aus, sodass die Folgen der Strafzölle bescheiden ausfallen werden. Zweitens scheinen die anderen großen Akteure im Welthandel bislang zurückhaltend zu reagieren. Die EU und China sind auf Export angewiesen. Trump geht davon aus, dass Brüssel und Peking bei direkter Konfrontation als erste einlenken. Damit hat er wohl recht."
ar/bea (dpa. rtr, ap)