Kommentar: Die Wirtschaftspolitik eines Halbstarken
Nur wenige Tage nach der Ankündigung seines Plans, Stahl und Aluminium gegenüber zahlreichen Ländern mit Zöllen zu belegen, hat US-Präsident Donald Trump seine Drohung wahrgemacht - und Einfuhrzölle verhängt. Ausgenommen sind zunächst nur Amerikas Nachbarn Mexiko und Kanada, allerdings unter der Bedingung, dass sie sich auf ein NAFTA-Abkommen einigen. Außerdem bot Trump auch anderen Ländern Verhandlungen über die geplanten Zölle an. Dafür gibt es einen Begriff: Erpressung.
Eine Ohrfeige für Verbündete
Wer von Trumps Zöllen betroffen sein wird und in welcher Weise, bleibt nach seinen Bemerkungen erstmal ungewiss. In jedem Fall ist es weder angemessen noch großzügig, langjährige US-Verbündete in Europa und Asien zu zwingen, um eine Ausnahme zu bitten. Es ist ein Schlag ins Gesicht für Washingtons traditionelle Partner wie Deutschland und Südkorea. Und es könnte durchaus zu einem Handelskrieg führen.
Es untergräbt auch jedes letzte bisschen Vertrauen und jede Hoffnung, die Amerikas Verbündete noch in diesen Präsidenten gesetzt hatten. Denn das Argument, dass die Strafzölle, die auch NATO- und asiatische Sicherheits-Partner treffen, die nationale Sicherheit des Landes irgendwie vorantreiben würden, war unsinnig und nur ein Vorwand für Trump, um sein Wahlversprechen zu erfüllen.
"America First" wird wahr
"Das sollte für niemanden eine Überraschung sein", stellte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, schon vor einer Woche zum Thema Strafzölle klar, als sie von einem Reporter gefragt wurde, ob Trump Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen hätte: Der Präsident spreche seit Jahrzehnten davon und habe die Zölle auch bei seinem Wahlkampf regelmäßig erwähnt. Ausnahmsweise spiegelten ihre Worte einmal die Realität wider - Stichwort "America First".
Die Idee, US-Unternehmen und Arbeiter vor vermeintlich bösen Ausländern zu schützen, die wehrlose Amerikaner abzocken und ihre Jobs stehlen, ist nicht irgendein Bestandteil von Trumps Politik. Letztendlich betrachtet er alles Fremde als wirtschaftliche oder kriminelle Bedrohung. Seine fremdenfeindliche Haltung hatte er schon dokumentiert, als er seine Kandidatur ankündigte und Mexikaner gleich pauschal als Vergewaltiger bezeichnete. Sie wurde auch in seiner Rede vom Juli 2016 deutlich, als er erklärte, "jede rechtmäßige Macht des Präsidenten zu nutzen", um Handelsstreitigkeiten auszufechten. In Trumps Nullsummenspiel-Weltanschauung ist die Abschiebung von undokumentierten Einwanderern und die Eindämmung der legalen Einwanderung die eine Seite der Medaille, das Auferlegen von Zöllen und das Verlassen von Freihandelsabkommen die andere.
Bannons Handschrift
Der frühere Wahlkampfmanager und Chefberater im Weißen Haus, Stephen Bannon, nannte sich selbst einmal einen "Wirtschaftsnationalisten". Diese Bezeichnung passt auch auf seinen früheren Chef. Zwar hatten andere Trump-Berater - die Erwachsenen in dem Spiel - immer wieder versucht, solche "wirtschaftsnationalen" Attacken abzuwenden, doch das funktionierte nicht immer. Trump hat stets aus dem Bauch heraus gehandelt, wenn er seine Partner oder andere Staaten wegen ihres "unfairen Spiels" - was immer das auch bedeuten mag - bestrafen wollte. So zum Beispiel, als er die USA aus dem Transpazifischen Freihandelsabkommen ausklinkte oder auch beim Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen.
Gefährlicher Präzedenzfall
Da Trumps Haltung schon lange bekannt war, sollte nun niemand über diesen angekündigten Schritt überrascht sein. Dass aber der Kongress das Weiße Haus nicht beaufsichtigt hat, ist eine Schande. Einen sprunghaften Präsidenten mal mit netten Worten oder mal mit harschen Angriffen in Schach zu halten, funktioniert nicht, es ist auch keine nachhaltige politische Strategie.
Die Aufgabe des Kongresses
Die Republikaner im Kongress müssen sich darüber im Klaren sein, dass es zu gefährlich ist, das Heft des Handelns bei wichtigen Themen allein dem Präsidenten zu überlassen - nicht nur für die USA, sondern auch für die ganze Welt. Sie müssen Trumps Macht eindämmen, genauso wie sie es bei den Sanktionen gegen Russland getan haben.
Ausgerechnet Mike Lee, ein Republikaner aus dem besonders konservativen Tea-Party-Flügel, hatte am Tag der Amtseinführung des Präsidenten ein Gesetz zur Verlässlichkeit im globalen Handel eingebracht. Wenn es dem Kongress nicht gelingt, dieses Gesetz oder eine ähnliche Regelung zu verabschieden, sind die Aussichten düster.
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