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Trumps Zoll-Dekret sorgt weltweit für Kritik

9. März 2018

Druck erzeugt Gegendruck -  das ist eine alte Regel. Auch mit Blick auf die von den USA verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium bestätigt sie sich. Die betroffenen Länder wollen aber auch nicht überreagieren.

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Symbolbild Handelskrieg USA und EU
Bild: Imago/Ralph Peters

Die Handelskommissarin der Europäischen Union, Cecilia Malmström, forderte, die EU müsse von den Strafzöllen ausgenommen werden. "Die EU ist ein enger Verbündeter der USA", begründete Malmström ihre Position. Sie werde in den nächsten Tagen versuchen, Klarheit zu schaffen, so die EU-Kommissarin weiter. Gelegenheit dazu bietet sich schon in Kürze: Am Samstag will sie den US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer zu Gesprächen in Brüssel treffen.

China: "Schwerer Angriff"

Schärfer als Malmström äußerte sich China. Das Handelsministerium in Peking sprach von einem "schweren Angriff" auf die internationale Handelsordnung und kündigte an, die Volksrepublik werde "wirksame Maßnahmen ergreifen", um ihre legitimen Rechte und Interessen zu verteidigen.

Japans Außenminister Taro Kono zeigte sich enttäuscht vom Vorgehen der USA. Die Maßnahmen könnten die Beziehungen der beiden Länder beeinträchtigen und der Weltwirtschaft schaden. Noch energischer fiel die Reaktion Brasiliens aus. Die Regierung kündigte unmittelbar nach der Unterschrift von US-Präsident Trump unter das Strafzoll-Dekret "alle notwendigen Maßnahmen" zum Schutz der brasilianischen Interessen an. Das Vorgehen Washingtons sei unvereinbar mit den Pflichten der USA im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Außen- und Handelsministerien.

Die deutsche Wirtschaft fürchtet eine Eskalation des Handelsstreits mit unabsehbaren Folgen. Der deutsche Außenhandelspräsident Holger Bingmann äußerte sich "bitter enttäuscht" von Trump. "Jetzt kann man nur hoffen, dass niemand überreagiert", sagte Bingmann der Nachrichtenagentur Reuters. Es sei aber zu befürchten, dass nun "Dinge ins Rollen kommen, die wir uns nicht wünschen".

DIHK: EU sollte klagen

Nach Bingmanns Worten dürfte die EU nun zu Gegenmaßnahmen greifen, die der deutsche Außenhandel nicht gewollt habe. "Trumps Handeln untergräbt das Vertrauen in die USA als verlässlichen Partner", klagte er. Damit füge er seinem eigenen Land massiven Schaden zu. "Wir raten dringend zur Besonnenheit", unterstrich er.

Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Martin Wansleben äußerte sich kritisch. "Die EU sollte gemeinsam mit internationalen Partnern bei der WTO Klage erheben", forderte er.

USA: Droht ein Handelskrieg um Zölle ?

Zugleich sollten in enger europäischer Abstimmung auch kurzfristig WTO-konforme Maßnahmen vorbereitet werden, um den USA ein europäisches Signal für Freihandel zu senden. "Dabei ist Augenmaß wichtig", warnte Wansleben. Eine Eskalation mit gegenseitigen Strafzöllen gelte es auf jeden Fall zu vermeiden.

Wansleben warf den USA vor, mit den verhängten Strafzöllen und der Begründung dafür gegen die Regeln der Welthandelsorganisation WTO zu verstoßen, die sie selbst initiiert habe. Damit würden die USA "vom Paulus zum Saulus". Die USA schadeten nicht nur dem Welthandel, sondern auch sich selbst.

So vehement die Reaktionen auf die von Trump abgesegneten Einfuhrzölle weltweit ausfallen, so blieb doch die New Yorker Wall Street vergleichsweise gelassen. Der Dow Jones Industrial, der nach einem freundlichen Start zwischen moderaten Gewinnen und Verlusten gependelt hatte, notierte zum Handelsschluss leicht im Plus mit 24.895 Punkten. 

haz/jj (rtr, dpa, afp)