Beginnt der Handelskrieg am Donnerstag?
8. März 2018
Die Nachrichten überschlagen sich, seit US-Präsident Trump unlängst glaubhaft versicherte, er würde nun ernst machen mit seiner Drohung aus dem Wahlkampf und hohe Zölle auf nicht-amerikanischen Stahl samt Aluminium erheben. In Europa und anderen Weltregionen ist seither von Strafzöllen die Rede. An diesem Donnerstag, so hieß es zuletzt im Weißen Haus, würde der Präsident eine entsprechende Order feierlich unterzeichnen. Das kann er allein, Unterstützung aus dem Kongress braucht Trump dafür nicht.
Die dürfte er auch so leicht nicht bekommen. In einem Brief an Trump äußerten sich Mitte der Woche rund hundert republikanische Kongressabgeordnete besorgt über die Pläne. Sie fürchteten Folgen für US-Unternehmen und forderten "gezieltere" Maßnahmen. Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn, ein überzeugter Anhänger des Freihandels, hatte sich im Streit mit dem Präsidenten um die Strafzölle bereits verabschiedet. Cohn konnte sich mit seinen Bedenken nicht durchsetzen und war am Dienstag zurückgetreten.
Welche Länder trifft es?
Eine Menge rechtlicher Fragen sind bei dem weitreichenden Unterfangen zu klären; schließlich geht es um internationales Recht, auch die WTO, die Welthandelsorganisation, wäre gefragt. Deshalb könnte es doch bis Freitag dauern mit der feierlichen Unterschrift, lassen andere Stimmen aus der Administration durchsickern. Man könnte auch sagen: Bei dem sprunghaften Präsidenten weiß man‘s nie so genau.
Das gilt auch für die Frage, welche Länder eigentlich von hohen Stahlzöllen betroffen sein werden. Am Wochenende hatten Trump und einiger seiner Berater noch betont, die Strafzölle würden ausnahmslos für alle Länder gelten. Jetzt sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, die US-Regierung erwäge mögliche Ausnahmeregelungen für mehrere Länder und nannte die beiden Nachbarstaaten Kanada und Mexiko.
Beiden Ländern will Trump offenbar nun eine Schonfrist einräumen. Zunächst bleiben sie von den Zöllen ausgenommen, müssten dann aber in einer bestimmte Zeit über Zugeständnisse beim Freihandelsabkommen Nafta diese Ausnahmeregelungen verlängern, sagte Trump-Berater Peter Navarro dem Sender Fox Business.
Chinas "angemessene Reaktion"
Dass China nicht zu den Ausnahmen zählen wird, weiß man auch in Peking. Und verschärfte am Donnerstag den Ton: Chinas Außenminister Wang Yi kündigte für den Fall einer Verhängung von US-Strafzöllen eine "angemessene und notwendige Reaktion" an. Ein Handelskrieg mit den USA werde niemandem nützen, sagte er in Peking. Trump hatte wiederholt den hohen chinesischen Handelsüberschuss gegeißelt. "Einen Handelskrieg zu wählen, ist sicherlich das falsche Rezept." Das lehre auch die Geschichte, so Wang, ein Handelskrieg sei niemals die richtige Lösung.
Mit Slogans dieser Art geht man seit Tagen auch in Brüssel recht freigiebig um, und übt sich in einer alten Technik: Zahn um Zahn, bzw. Jeans um Stahl. "Handelskriege sind schlecht und leicht zu verlieren", erklärte EU-Ratspräsident Donald Tusk und antworte damit auf den US-Präsidenten, der unlängst frohgemut verkündet hatte, wenn ein Land wie die USA viele Milliarden Dollar im Handel mit praktisch jedem Land verliere, "dann sind Handelskriege gut - und einfach zu gewinnen".
Im Exportland Deutschland werden derweil mahnende Stimmen lauter: "Die EU darf sich durch die ökonomisch fehlgeleiteten Argumente Trumps nicht zu einer überhasteten Eskalation verführen lassen", sagte der Wirtschaftsweise Christoph Schmidt in der Zeitschrift "Focus". Die sogenannten Wirtschaftsweisen beraten die Bundesregierung. Mitte der Woche hatte die EU-Kommission ihre Liste mit Waren erweitert, auf die höhere Zölle erhoben werden sollten, wenn die USA bei Stahl und Aluminium ernst machen.
Arbeitsplätze in Gefahr
War anfangs in Brüssel nur von typischen US-Produkten wie Motorrädern vom Typ Harley Davidson, Levi's Jeans oder Bourbon Whiskey die Rede, wenn es um die Kandidaten für Gegenmaßnahmen ging, so legte die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch nach. Eine Entscheidung sei noch zwar nicht getroffen, aber die EU "steht bereit, um angemessen zu reagieren", sagte Malmström. Und nannte weitere Waren wie Erdnussbutter oder Orangensaft als potentielle Waffen im Handelskrieg.
Die Waffen dürften bald eingesetzt werden, wenn der deutsche Ökonom Marcel Fratzscher recht behält: "Ich gehe davon aus, dass Trump seine Drohung wahrmacht", sagte der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW der "Saarbrücker Zeitung".
An der deutschen Stahl- und Aluminiumproduktion hingen zehntausende Arbeitsplätze, so der DIW-Chef weiter. "Einige davon würden in Gefahr geraten", fügte er hinzu. "Und sollten die Strafzölle auch noch auf Autos ausgeweitet werden, wie es Trump angedeutet hat, dürfte der Schaden noch deutlich größer sein."
Auf die erste Ankündigung aus Brüssel, die EU werde Strafzölle nicht ungestraft hinnehmen, hatte Trump nämlich umgehend aufgetrumpft und rhetorisch nachgelegt: "Dann belegen wir ihre Autos mit einer Steuer von 25 Prozent - und glaubt mir, dann machen sie es nicht sehr lange."
Whiskey und anderes
Die Maßnahmenliste der EU, die noch nicht beschlossene Sache ist, legt nahe, dass gezielt Bundesstaaten von politischen Unterstützern Trumps getroffen werden sollen. Auf der Liste finden sich etwa zu gleichen Teilen Stahlprodukte, Industriewaren und landwirtschaftliche Erzeugnisse in einem Gesamtwert von rund 2,8 Milliarden Euro. Fast ein Fünftel der Strafzölle - rund 565 Millionen Euro - entfiele allein auf verschiedene Sorten Whiskey. Zölle in Höhe von rund 151 Millionen könnten für US-Motorräder fällig werden.
Auf protektionistische Schritte der USA könnte die EU jedenfalls mit sofortigen Strafzöllen reagieren, so EU-Kommissarin Malmström. Eventuelle Gegenmaßnahmen würden im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation erlassen. Etwa könnte eine Klage bei der WTO eingereicht werden. Dafür würde sich die EU mit anderen von den US-Maßnahmen betroffenen Staaten absprechen.
Dieser Weg würde jedoch einige Zeit dauern. Die EU ziehe deshalb auch schnellere Schritte in Erwägung, sagte Malmström. Denkbar seien auch Schutzmaßnahmen bei den Einfuhren von Stahl und Aluminium, um den heimischen Markt vor einer Schwemme aus anderen Ländern zu schützen. Als die USA unter Präsident George W. Bush 2002 Strafzölle auf Stahl und Aluminium verhängten, reagierte die EU-Kommission ebenfalls sofort mit eigenen Schutzmaßnahmen.
Eine Reaktion aus Europa auf die Verhängung von US-Schutzzöllen würde auch nach Worten von EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici unmittelbar erfolgen: "Wenn Donald Trump die Maßnahmen heute Abend in Kraft setzt, werden wir ein ganzes Arsenal an Antworten zur Verfügung haben", sagte der Franzose am Donnerstag dem Sender BFM TV. Die Europäische Union wolle eine Eskalation des Streits mit den USA zwar vermeiden. Aber man bereite Gegenmaßnahmen vor.
Ökonomen äußern sich derweil zunehmend besorgt: So warnt der Chefvolkswirt des Bankhauses Lampe, Alexander Krüger: "Von den von Trump ins Auge gefassten Handelszöllen gehen klare Wachstumsgefahren aus." Der Chefvolkswirt der Liechtensteiner VP Bank, Thomas Gitzel sprach von einem "Damoklesschwert".
ar/bea (dpa, rtr, afp)