US-Präsident verhängt Einfuhrzölle

Das Wichtigste in Kürze:

• US-Präsident Trump lässt Strafzölle auf Aluminium- und Stahlimporte erheben
• Seine Anordnung wird in 15 Tagen wirksam
• Dabei zieht er eine Verbindung zwischen Handel und Verteidigung

Im Beisein von Arbeitern aus der US-Metallbranche unterzeichnete Trump im Weißen Haus die entsprechenden Dekrete. Die Maßnahmen sollen in 15 Tagen greifen. Ausgenommen sind zunächst Kanada und Mexiko, mit denen die USA einen Umbau des NAFTA-Handelsabkommens aushandeln.

Deutschland steht für Trump als besonderes Beispiel für solche Länder, von denen die USA seit Jahren "enorm ausgebeutet" würden. "Wenn man sich die NATO anschaut, wo Deutschland ein Prozent zahlt, und wir zahlen 4,2 Prozent von einem viel größeren Bruttoinlandsprodukt, dann ist das nicht fair", so Trump. Die USA hätten "einige Freunde und Feinde, die uns beim Handel und beim Militär im Laufe der Jahre enorm ausgenutzt haben". Der Präsident machte klar, dass die Deutschen nicht zuletzt dafür bestraft werden sollen, dass sie nicht genügend Geld für die Verteidigung ausgeben.

Mit Strafzöllen von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium bei der Einfuhr in die USA hat Trump vor allem China und die Europäische Union im Visier. Der Republikaner hat wiederholt gegen billige Importe gewettert, die amerikanische Arbeitsplätze zerstörten. Die USA hätten ein Handelsdefizit mit China in Höhe von "mindestens 500 Milliarden Dollar". Mit Blick auf Verluste beim geistigen Eigentum sei es noch "viel höher". Trump stellte aber auch klar, China sei "sehr kooperativ" gewesen und er habe "großen Respekt" vor Chinas Präsident Xi Jinping.

Mit Einzelabkommen den Spaltpilz in die EU tragen

Trump betrachtet die EU-Länder beim Handel nicht als faire Partner. Brüssel habe bereits Handelsschranken für US-Produkte errichtet, die deutlich schlimmer seien als die angekündigten US-Zölle. Er sei jedoch verhandlungsbereit, sollte sich Europa ebenfalls beweglich zeigen. Auch einzelne EU-Länder könnten mit den USA eine Ausnahmegenehmigung aushandeln. Trump kündigte an, bei der Anwendung der Strafzölle wolle er "sehr fair" vorgehen. "Wir müssen unsere Stahl- und Aluminiumindustrie stärken und gleichzeitig große Flexibilität und Zusammenarbeit mit denen zeigen, die unseren echten Freunde sind und fair mit uns sowohl im Handel als auch militärisch umgehen", heißt es in einem Tweet des Präsidenten. 

EZB-Präsident Mario Draghi reagierte bestürzt: "Wenn man schon Zölle gegen seine Verbündeten erhebt, dann stellt sich doch die Frage: Wer sind die Feinde?" Einseitige Entscheidungen seien gefährlich, sagte der Chef der Europäischen Zentralbank. Zunehmender Protektionismus sei ein Risiko für die Wirtschaft, Differenzen sollten multilateral und nicht im Alleingang angegangen werden.

Die Europäische Union hatte sich bis zur letzten Minute darum bemüht, die Lage zu entschärfen und den US-Präsidenten von seinem Vorhaben zumindest teilweise abzubringen. "Wir haben in den vergangenen Wochen und Tagen intensiv versucht, die US-Seite davon zu überzeugen", sagte der Vizechef der EU-Kommission, Jyrki Katainen.

Strafzölle aus "Sicherheitsinteresse"?

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries protestierte in einem Brief an US-Handelsminister Wilbur Ross eindringlich gegen die Schutzzölle. Darin heißt es, die US-Regierung verstoße gegen geltendes WTO-Recht. Zypries schrieb, sie vermöge nicht zu erkennen, wie Stahl- und Aluminiumexporte aus Deutschland nationale Sicherheitsinteressen der USA gefährden könnten. Es stehe zu befürchten, "dass eine Reihe weiterer Länder sich künftig auf das Argument der nationalen Sicherheit stützen, um ihre Märkte abzuschotten", warnte die Ministerin.

Bei der Begründung der Schutzmaßnahmen für die heimischen Produzenten hatte die US-Regierung von vornherein einen direkten Zusammenhang mit der Verteidigungspolitik hergestellt. Ihre Argumentation lautet, dass sich die USA nicht von ausländischem Stahl und Aluminium abhängig machen dürften, da diese Metalle für die Streitkräfte und die Infrastruktur essenziell seien.

Widerstand in den eigenen Reihen

Indem Trump nun auch noch die Verteidigungsausgaben der USA und anderer Länder zur Begründung der Zölle ins Feld führte, ergänzte er die Verbindung zwischen den Handelsfragen und der Verteidigungspolitik um eine weitere Komponente.

Sogar in den USA selbst und in der eigenen Partei stieß die Entscheidung des Präsidenten auf erhebliche Kritik. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses und führende Republikaner Paul Ryan erklärte: "Ich bin mit diesem Handeln nicht einverstanden und fürchte ungewollte Folgen." Die Ausnahmeregelungen seien nicht hinreichend. Seine Partei werde weiter versuchen, Zugeständnisse zu erreichen.

Noch am Mittwoch hatten 107 Abgeordnete von Trumps eigener republikanischer Partei versucht, den Präsidenten von seinen Strafzoll-Plänen abzubringen. In einem Schreiben brachten die Parlamentarier ihre "tiefe Besorgnis" über das Vorhaben zum Ausdruck - darunter führende Kongressmitglieder wie der Fraktionschef im Senat, Mitch McConnell.

rb/sam/jj (AFP, dpa, rtr)