Thailand auf dem Rückweg zur Demokratie?
16. Oktober 2018
Das thailändische Militär hat sich festgelegt: Vize-Premierminister Prawit Wongsuwan erklärte auf einer Pressekonferenz in Bangkok, dass die Regierung die Parlamentswahlen zwischen Februar und Mai 2019 abhalten wolle. Der Politologe und Thailand-Experte Wolfram Schaffar hält das für glaubwürdig, denn die Geduld der Thais ist am Ende: "Das Ausmaß an Unglaubwürdigkeit, das durch die wiederholte Verschiebung entstanden ist, ist sehr groß. Der Vertrauensverlust hat mittlerweile in allen Kreisen der Bevölkerung ein solches Ausmaß erreicht, dass es kaum eine Begründung mehr geben kann, warum die Wahlen nochmal verschoben werden sollten." Das gelte sogar für Kreise, die dem Militär nahestehen.
Zunächst Zustimmung zur Machtübernahme des Militärs
Als das Militär 2014 putschte, fand das in weiten Teilen der Bevölkerung noch Zustimmung. Der vorangegangene monatelange politische Machtkampf zwischen der demokratisch gewählte Regierungschefin Yingluck Shinawatra und ihren politischen Gegnern aus der Demokratischen Partei und den royalistischen Eliten aus Militär, Verwaltung und Unternehmern in Bangkok hatte mit Massendemonstrationen die Hauptstadt lahmgelegt. Es gab gewaltsame Auseinandersetzungen und mindestens sechs Tote.
Viele Menschen atmeten auf, als das Militär putschte und dem Chaos ein Ende machte. Die Junta erklärte, dass es die Rolle eines unparteiischen Schiedsrichters übernehmen wolle, der die Lage befriedet, die Korruption beendet, das politische System reformiert und dann die Macht an das Volk zurückgibt.
Autoritäre Weichenstellung durch Putsch von 2014
Viele Beobachter hielten den Putsch anfänglich für nicht mehr als einen weiteren Staatsstreich in der langen Liste der Staatsstreiche Thailands (18 seit 1932). Jedoch unterschied sich dieser Putsch von den vorherigen erheblich. Nie war das Militär in den vergangenen zwanzig Jahren in einem solchen Ausmaß gegen andersdenkende Journalisten, Intellektuelle und politische Gegner vorgegangen. Offensichtlich ging es nicht nur darum, ein paar Stellschrauben zu justieren. "Das Militär war nicht gekommen, um die Demokratie zu korrigieren, sondern, um zu bleiben", sagt Thailand-Kenner Wolfram Schaffar.
So erarbeitete es beispielsweise eine neue Verfassung, die 2016 vom Volk per Referendum angenommen wurde, allerdings ohne dass sie zuvor diskutiert werden konnte, da Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit unter der Militärregierung eingeschränkt waren. Die Verfassung läuft darauf hinaus, dass das Parlament geschwächt und der Premierminister gestärkt wird. Thailand ähnelt nun einem Präsidialsystem. "Das Militär ist jetzt eng verflochten mit den Gremien und den Institutionen des Landes." Schaffars Fazit: "Die Wahl wird nicht frei und fair sein. Am Ende wird keine dem Militär missliebige Partei tatsächlich eine so große Macht erlangen, dass sie das Militär herausfordern könnte."
Neuordnung des Parteiensystems
Trotz der zementierten Machtstellung des Militärs wird es spannend sein, wie es mit dem Wahlergebnis umgehen wird. Denn die politische Landschaft hat sich in den vergangenen vier Jahren verändert: Vor dem Putsch gab es zwei starke politische Lager: das der Shinawatra-Anhänger (Pheu Thai Partei), das mit den Stimmen der Landbevölkerung seit 2001 alle Wahlen gewonnen hat, und die Demokratische Partei (DP), die sich mit Hilfe der royalistischen Eliten und des Militärs immer wieder an die Macht geputscht hat. Die vier Jahre der Militärherrschaft haben dieses System verändert: Das Militär steht über allem und wird seine dominante Position behalten - freilich außerhalb der Parteienlandschaft.
Innerhalb des Parteienspektrums (mehr als 50 haben sich für die Wahl registriert) gilt die vom Militär gegründete Palang Pracharat-Partei vielen als wenig attraktiv. Die ehemals einflussreiche DP ist erodiert, denn ihr ideologischer Fixpunkt - die Monarchie - ist mit dem Tod des respektierten König Bhumibol 2016 und mit der Nachfolge durch dessen wenig geachteten Sohn Vajiralongkorn verloren gegangen. "Dieses Lager ist ideologisch extrem geschwächt", sagt Schaffar.
Ganz neu im Spiel ist die Future Forward-Partei des Unternehmenserbens Thanathorn Juangroongruangkit. Sie wird von Intellektuellen unterstützt, die seit dem Putsch ins Ausland fliehen mussten, und Teilen der sogenannten Nitirat-Gruppe. Dabei handelt es sich um Rechtswissenschaftler, die unter anderem das rigide Majestätsbeleidigungsgesetz in Thailand reformieren wollen, das immer wieder zur Verhaftung und Einschüchterung von politischen Gegnern missbraucht wird.
Die Pheu Thai-Partei der Shinawatras, dessen dauerhafte Entmachtung eigentlich ein zentrales Ziel des Putsches war, hat nach wie vor viele Anhänger und könnte eine starke Position im Parlament erreichen.
Mögliche Machtprobe zwischen Parlament und Militär
Allerdings haben die Parteien nach wie vor Probleme, sich zu organisieren und ihre Anhänger zu mobilisieren. Die vergangenen vier Jahre litt die Parteienarbeit unter der Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Die Parteimitglieder konnten sich nicht treffen, um Parteitage abzuhalten oder ihre Vorsitzenden zu wählen. Das ist seit September dieses Jahres aufgrund von Ausnahmeregelungen zwar wieder möglich, aber außerhalb der Parteitage bleibt das Versammlungsverbot bestehen. Das bedeutet: Es gibt bisher kaum Wahlkampf außerhalb der sozialen Medien.
Einzige Ausnahme: Ex-General Prayuth Chan Ocha, Premierminister und Führer der Militärjunta, der seit Wochen durch das Land reist, um sich auf sogenannten "mobilen Kabinettssitzungen" an seine Landsleute zu wenden. Dabei lässt Prayuth bisher offen, ob er überhaupt für das Amt des Premierministers oder als Spitzenkandidat einer Partei kandidiert.
Das ist auch gar nicht notwendig, denn die neue Verfassung macht es möglich, dass der Premier nicht aus dem Parlament kommt. Es könnte also sein, sagt Schaffar, dass Prayuth die Wahlen abwartet und dann den Einfluss des Militärs nutzt, um Premier zu werden: "Prayuth hat ein enormes Statusbewusstsein und einen großen Ehrgeiz. Es ist unwahrscheinlich, dass er nicht Premier sein will."
Die entscheidende Frage wird also sein, wie das Militär und die Gewinner mit dem Ergebnis der Wahlen umgehen. Schaffar sieht folgende Fragen: Wird das Militär einen Premier aus dem Parlament akzeptieren? Wird sich Prayuth an die Staatsspitze setzen? Gibt es dann Demonstrationen? Wird das Militär diese niederschlagen? "In dieser Hinsicht ist die Situation in Thailand extrem offen. Wenn sich die demokratischen Kräften konsolidieren und dem Militär durch strategisches Lavieren etwas Macht abringen, dann wäre das vielleicht sogar innerhalb Südostasiens eine Art Trendwende." Denn in Südostasien ist der autoritäre Herrschaftsstil seit Jahren auf dem Vormarsch.