"Wandel lässt sich nicht aufhalten"
6. Januar 2022
Deutsche Welle: Herr Meister, wie bewerten Sie die aktuellen Ereignisse in Kasachstan?
Stefan Meister: Das sind die stärksten Proteste, die wir seit Jahren in Kasachstan erleben. Sie betreffen nicht nur eine bestimmte Region, sondern mehrere Teile des Landes. Die Leute sind voller Wut. In der Bevölkerung scheint sich einiges angestaut zu haben. Die ganze Diskussion um die steigenden Gas- und Energiepreise ist letztendlich der Auslöser für Frustration, und wir sehen eine gewisse Handlungsunfähigkeit der Machteliten, die scheinbar vom Ausmaß und der Gewalt der Proteste völlig überrascht sind.
Was sind die Gründe für den Konflikt?
Wir haben eine Machtelite, die trotz des Abtritts des ehemaligen Präsidenten Nursultan Nasarbajew an der Macht geblieben ist und weitermacht wie vorher, ohne grundlegende Veränderungen im Land. Wir sehen, dass die Preise steigen, auch durch COVID und die ganze Situation mit der Pandemie. Der sozioökonomische Druck auf die Bevölkerung wächst, und gleichzeitig haben wir stagnierende Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen im Land. Es ist ein Einkommensverlust für die Bevölkerung und es gibt keine Perspektive auf Veränderung.
Sie sagen, die Kasachen seien wütend. Auch die Belarussen sind vor Wut auf ihren Machthaber auf die Straße gegangen. Kann man die Verhältnisse vergleichen?
Das Lukaschenko-Regime ist noch autoritärer und noch weniger reformwillig, vor allem, was die Wirtschaftspolitik betrifft. In Belarus gab es in den vergangenen 30 Jahren sehr wenig Veränderung. Kasachstan dagegen hat eine sehr liberale Wirtschaft und hat viele chinesische Investoren hereingelassen. Aber die Menschen haben das Gefühl, dass sie nicht an dem Reichtum des Landes partizipieren, auch nicht an der Entwicklung mit diesen Investoren.
Der Übergang von Staatschef Nursultan Nasarbajew zu Präsident Kassym-Jomart Tokajew im Jahr 2019 wird oft als gelungener Machtwechsel bezeichnet. Stimmt das?
Nasarbajew ist weiterhin in einer Schlüsselposition und er bestimmt letztlich weiter die Geschicke des Landes. Die Personen in den entscheidenden Positionen im Staatsapparat und im Sicherheitsrat hängen von ihm ab. In dieser Hinsicht war es nur ein halber Machtwechsel, und einer ohne Beteiligung der Bevölkerung. Der Ruf der Demonstranten "Der Alte soll gehen" zeigt, dass sie einen Wechsel der politischen Eliten wünschen: neue, jüngere, moderne Eliten und nicht diese alten, durch die Sowjetunion geprägten. Vielleicht haben wir wie in Belarus eine gesellschaftliche Transformation erlebt, die nicht einherging mit einer Eliten-Transformation. Das führt jetzt zu dieser Sprengkraft.
Mit welchen Überlegungen schaut jetzt der Kreml auf Kasachstan?
Dem Kreml sind Stabilität und die Absicherung seines Einflussraumes das Wichtigste. Die Entwicklung in Belarus konsolidiert sich jetzt im Sinne des Kremls, ist aber bei weitem nicht stabil. Die Bevölkerung ist zunehmend gegen das Regime und gegen Russland. Kasachstan ist nach Belarus der zweitwichtigste Verbündete Russlands in der gesamten Region, wo wir auch Afghanistan und andere schwierige Staaten in der Nachbarschaft haben. Das ist natürlich eine sicherheitspolitische Herausforderung für den Kreml, der Angst vor einer erneuten Farben-Revolution in einem ganz wichtigen Partnerstaat hat. Im Kreml wird man sehr darauf achten, was dort passiert. Man wird, soweit man das kann, das Regime unterstützen, damit es an der Macht bleibt.
Wie steht es um die russischen Eliten? Welche Auswirkungen haben solche Entwicklungen wie jetzt in Kasachstan auf Russland selbst?
Für Russland ist die Frage: Was will man machen, um an der Macht zu bleiben? Man könnte den Schluss ziehen, die Eliten müssten sich modernisieren, demokratisieren und sich dem gesellschaftlichen Wandel öffnen. Aber sie ziehen genau die gegenteilige Konsequenz. Russland ist in den vergangenen Jahren nach innen autoritärer und repressiver geworden. Wenn man sich die Sicherheitsstrategie anschaut, dann geht es vor allem um innere Gefahren und Herausforderungen.
Die Konsequenz, die die Elite zieht, ist wachsende Repression und ein Zurückdrängen von Opposition und unabhängigen Medien. Man will den gesellschaftlichen Wandel stoppen. Denn die große Angst ist ja, dass die Entwicklungen in der Ukraine, in Belarus und jetzt in Kasachstan für die Gesellschaft in Russland ein Vorbild sein könnten. Deshalb reagiert man repressiv und versucht, solche Bewegungen zu unterdrücken und solche Regime zu unterstützen. Aber ich glaube nicht, dass das eine nachhaltige und langfristige Politik sein kann, weil man letztlich diesen gesellschaftlichen Wandel nicht aufhalten kann.
Das Gespräch führte Olga Sosnytska.
Der deutsche Politologe Stefan Meister leitet das Südkaukasus-Programm der Heinrich-Böll-Stiftung in der georgischen Hauptstadt Tbilisi. Davor hat er für die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und das European Council on Foreign Relations (ECFR) in den Bereichen Russland, Östliche Partnerschaft und Zentralasien gearbeitet. Meister publiziert zu den deutsch-russischen Beziehungen, russischer Innen-, Außen-, Sicherheits- und Energiepolitik, russischer Desinformation und zu Konflikten im postsowjetischen Raum.