Kasachstan hat neues Parlament gewählt

In Kasachstan ist die Parlamentswahl zu Ende gegangen. Laut Angaben der Zentralen Wahlkommission in der Hauptstadt kommt die langjährige Regierungspartei Nur-Otan auf 71,09 Prozent der Stimmen. Die Beteiligung lag mit etwa 63 Prozent deutlich niedriger als vor fünf Jahren.

Insgesamt 11,9 Millionen Wähler waren in der zentralasiatischen Republik zur Stimmabgabe aufgerufen. Fünf Parteien mit 312 Kandidaten hatten eine Zulassung zu der Parlamentswahl erhalten. Für einen Einzug in die Volksvertretung müssen sie eine Sieben-Prozent-Hürde nehmen.

Festnahmen seit Wochen

Die Sozialdemokratische Partei boykottiert die Abstimmung. Eine unabhängige Opposition trat demnach bei der Wahl nicht an. In den vergangenen Wochen waren bereits Dutzende oppositionelle Aktivisten festgenommen worden. 

Auch bei Protesten gegen die Abstimmung am Wahltag selbst gab es mehrere Festnahmen. Demonstranten hatten in der Millionenstadt Almaty zum Boykott aufgerufen, wie mehrere Medien berichteten. Zudem wandten sie sich gegen den nach wie vor großen Einfluss des früheren Präsidenten Nursultan Nasarbajew, der im Frühjahr 2019 die Amtsgeschäfte an Kassym-Schomart Tokajew übertragen hatte. In Videos war zu sehen, wie Polizisten die Demonstranten einkesselten. In verschiedenen Berichten war von rund 30 Festnahmen die Rede.

Auch Nasarbajew-Tochter kandidierte

Bereits bei der Wahl Tokajews vor anderthalb Jahren hatte es in der Ex-Sowjetrepublik Proteste gegen die autoritäre Führung gegeben. Hunderte Menschen wurden festgenommen. Das Staatsoberhaupt sagte bei der Stimmabgabe: "In allen Ländern der Welt gibt es eine Proteststimmung." Die Sicherheitskräfte würden nur im Rahmen des Gesetzes handeln.

Nasarbajew, der seit 1991 Staatschef gewesen war, hat weiter mehrere einflussreiche Ämter und gilt noch immer als mächtigster Mann des Landes. Seine Tochter Dariga Nasarbajewa kandidierte bei der Wahl erneut für Nur-Otan. Sie war erst im vergangenen Frühjahr als Chefin des Oberhauses entlassen worden. Bis dahin galt Nasarbajewa als mächtigste Frau Kasachstans.

Negatives Urteil der OSZE

Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatten bereits bei der Parlamentswahl vor fünf Jahren Verstöße gegen demokratische Standards moniert. In einem neuen OSZE-Bericht heißt es, in der Verfassung geschützte Grundfreiheiten könnten durch Gesetzesänderungen eingeschränkt werden.

Für die Abstimmung galten wegen der Corona-Pandemie verschärfte Regeln. Wähler durften etwa nur mit Mund-Nasenschutz und Handschuhen Wahllokale betreten. In Kasachstan haben sich nach offizielle Zahlen seit dem Frühjahr mehr als 161.000 Menschen mit dem Virus infiziert.

sti/qu (afp, dpa)