Die Zeit läuft ab für Einigung im Handelsstreit

An diesem Freitag sollen die von US-Präsident Donald Trump verhängten Einfuhrzölle auf Aluminium und Stahl in Kraft treten. Ausnahmen gibt es bislang nur für Kanada und Mexiko. Unterdessen bemühen sich Vertreter aus Europa, den Handelsstreit doch noch abzuwenden.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat seine zweitägigen Gespräche mit US-Vertretern inzwischen beendet. Am Dienstag hatte er rund eine Stunde lang mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer gesprochen, sein Ministerium nannte das Gespräch "konstruktiv".

Zuvor war Altmaier unter anderem mit US-Handelsminister Wilbur Ross zusammengekommen. Nach diesem Gespräch hatte sich der Minister zunächst zuversichtlich gezeigt, dass eine Lösung des Zollstreits möglich sei.

Zahlreiche Gespräche

Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will am Dienstagabend ebenfalls mit hochrangigen US-Vertretern sprechen.

Malmström, die Handelsfragen im Auftrag der gesamten EU verhandelt, möchte bei ihrem Treffen mit Wilbur Ross darauf pochen, dass die EU "als enge Alliierte der USA in Sicherheitsfragen" vollständig von den Maßnahmen als Ganzes ausgenommen wird.

Trump hatte die Zölle verhängt mit der Begründung, dass sonst die nationale Sicherheit der USA gefährdet sei.

Bei Beratungen der Finanzminister aus den 20 führenden Industrie- und Schwellenländern (G20) in Buenos Aires wurden die Zölle ebenfalls besprochen, aber kein inhaltlicher Fortschritt erzielt. Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten am Donnerstag und Freitag über das weitere Vorgehen.

Vor dem EU-Gipfel rief Ratspräsident Donald Tusk dazu auf, die momentane Lage nicht überzubewerten. "Als die Vereinigten Staaten 1930 ihre Zölle angehoben haben, hat das zu einem globalen Handelskrieg geführt", schrieb er an die Staats- und Regierungschefs. Allerdings sei damals aber ein Drittel des europäischen Handels betroffen gewesen. Die US-Zölle, die jetzt geplant seien, würden hingegen nur 1,5 Prozent des transatlantischen Handels treffen.

Gegenreaktionen der EU

Er wolle mit dem Vergleich aber nicht die Notwendigkeit einer europäischen Gegenreaktion in Frage stellen, so Tusk weiter. Die EU werde verantwortlich und angemessen reagieren, sollte US-Präsident Trump die neuen Zölle in Kraft setzen.

Angesichts der Bedeutung der transatlantischen Beziehungen für Sicherheit und Wohlstand auf beiden Seiten, sollte sich die EU weiter um stärkere Wirtschaftsbeziehungen mit den USA bemühen - und nicht um schwächere, so Tusk.

Der deutsche Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) zeigte sich "skeptisch", dass noch eine Lösung zustande kommen könnte. "Wir sind derzeit weit von einer vernünftigen Lösung entfernt", sagte Roth beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Alle seien sehr besorgt über "die dogmatischen und ideologischen Entscheidungen" von US-Präsident Trump.

Große Sorge bei G20-Treffen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz sagte auf dem Rückflug vom G20-Treffen, in Buenos Aires sei die Sorge groß gewesen, dass es zu einem Handelskrieg kommen könnte. "Was gelungen ist, ist dass gesprochen wird. Und wer weiß, wie kompliziert die Welt ist, weiß auch, dass das immerhin auch ein Fortschritt ist." Weitere Gespräche seien aber nötig.

Optimistischer äußerte sich Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire. Er berichtete von einem Gespräch mit seinem US-Kollegen in Buenos Aires. "Ich habe Steven Mnuchin klar gemacht, dass wir auf eine vollständige Befreiung der EU als Ganzes von diesen neuen amerikanischen Zöllen warten", so Le Maire. "Ich glaube, das Ziel sollten wir erreichen. Es ist schwierig, nicht außer Reichweite."

Keine klaren Worte in Buenos Aires

Auf eine Verurteilung der Strafzölle konnten sich die G20-Staaten allerdings nicht einigen. In der Abschlusserklärung gingen sie nicht auf die Zölle ein, sondern hoben lediglich den Handel als Wachstumslokomotive hervor.

"Internationaler Handel und Investitionen sind wichtige Motoren für Wachstum, Produktivität, Innovation, Arbeitsplätze und Entwicklung", hieß es am Dienstag in der Abschlusserklärung des Treffens.

Es wurde jedoch die Abschlusserklärung des Hamburger G20-Gipfeltreffens vom Juli 2017 bekräftigt. Darin hatte es als Kompromiss zwischen den USA und anderen Staaten geheißen: "Wir werden die Märkte offenhalten."

"Wir sehen nicht, dass wir vor einem weltweiten Handelskrieg stehen", sagte Argentiniens Finanzminister Nicolás Dujovne auf der Abschluss-Pressekonferenz. Die USA hätten nur auf einem geringen Sektor ihres Außenhandels Strafzölle erhoben. Die Sprache von Hamburg sei erhalten worden in der Ablehnung von starken Abwertungen der Währungen, um Handelsvorteile zu erreichen, so Dujovne.

Keine Einigung bei Solaranlagen

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in Berlin, sie hoffe nicht, dass die EU zusätzliche Zölle verhängen müsste. Die bestehenden Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) seien fair und dürften nicht einseitig aufgekündigt werden. Merkel will an diesem Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung abgeben, bei der auch die internationalen Herausforderungen durch die USA eine Rolle spielen dürften.

Nicht einigen konnten sich die EU und die USA auf den Abbau von Schutzzöllen für Solaranlagen. Die USA lehnten einen Vorschlag der EU ab, der weniger harte US-Maßnahmen wie Länderquoten oder Mindestpreise bei der Einfuhr vorsahen, hieß es in einer von beiden Seiten verabschiedeten Erklärung, die von der WTO veröffentlicht wurde.

bea/uh (dpa, reuters, afp)