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Politik

Neuer Korruptionsskandal in Angola?

Daniel Pelz
1. Februar 2019

Ein milliardenschwerer Korruptionsskandal hat Mosambik in die Krise gestürzt. Geld für Bildung oder Gesundheit fehlt, viele Menschen leiden. Laut einem Bericht könnte auch Angola betroffen sein.

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Angolas heutiger Präsident João Lourenço bei einer Wahlkampfrede 2016
Angolas Präsident João Lourenço (Archiv)Bild: Getty Images/AFP

Im Ausland läuft es für Angolas Präsident João Lourenço immer noch gut. Der frühere Verteidigungsminister gilt als Hoffnungsträger, seit er 2017 Langzeitpräsident José Eduardo dos Santos ablöste. Der hatte das Ölland wie Privatbesitz behandelt und Familienangehörige in Schlüsselpositionen gehievt. Lourenço versprach, das zu ändern- und feuerte Ex-Präsidententochter Isabel dos Santos als Chefin des staatlichen Ölkonzerns.

Das kam gut an. "Wir freuen uns, dass mit dem Amtsantritt des Präsidenten ein frischer Wind in Angola eingezogen ist", sagte Bundeskanzlerin Merkel bei Lourenços Deutschlandbesuch letzten August. Doch nun macht der Staatschef keine guten Schlagzeilen. Nach einem Bericht des britischen Beratungsunternehmen ExxAfrica führen Spuren aus einem Korruptionsskandal in Mosambik auch nach Angola - und zu Lourenço selbst.

Spektakulärer Kriminalfall in Mosambik

Der Skandal in Mosambik hat alle Zutaten eines spektakulären Kriminalfalls. Verschiedene Staatsbetriebe liehen sich insgesamt rund 1,8 Milliarden Euro bei der Schweizer Großbank Crédit Suisse und der russischen VTB Capital. Mosambiks Regierung bürgte dafür. Doch das Geld ist verschwunden. Mosambik kann die Kredite nicht mehr bezahlen und steckt tief in der Krise.

Präsident Lourenço mit Kanzlerin Merkel bei einer Pressekonferenz im Kanzleramt bei seinem Deutschland-Besuch 2018
im Ausland gilt Lourenço als HoffnungsträgerBild: Reuters/H. Hanschke

Drei frühere Crédit-Suisse-Mitarbeiter sitzen infolge des Skandals in Untersuchungshaft. Eine weitere zentrale Figur ist Mosambiks Ex-Finanzminister Manuel Chang. Seine Immunität hat das Parlament gerade aufgehoben. Chang sitzt derzeit in Südafrika in Untersuchungshaft. Kommende Woche soll über seine Auslieferung entschieden werden. Sowohl Mosambik als auch die USA wollen ihn vor Gericht stellen.

Mit den Krediten sollte unter anderem eine staatliche Fischereiflotte aufgebaut werden. Eine Firma namens Privinvest sollte Küstenschutzboote für die Marine liefern und eine Werft für ihre Instandhaltung bauen. Hinter Privinvest steht der libanesische Geschäftsmann Jean Boustani. Ermittler werfen ihm vor, Bestechungsgelder angenommen und bezahlt zu haben, um an Aufträge zu gelangen.

Alte Waffenbrüder

Nach Recherchen von ExxAfrica soll Privinvest auch in Angola aktiv gewesen sein. Durch Simportex - eine Staatsfirma im Besitz des Verteidigungsministeriums - soll Angola einen Vertrag in Höhe von 495 Millionen Euro mit Privinvest abgeschlossen haben. Verteidigungsminister war damals João Lourenço. Auch bei diesem Vertrag ging es um den Kauf von Patrouillenbooten und verschiedenen Küstenschutz-Maßnahmen. ExxAfrica schreibt, dass der Vertrag sprachlich und inhaltlich dem in Mosambik ähnelte. Lourenço soll vorher das Projekt im Nachbarland Mosambik besucht und Kontakt mit Jean Boustani gehaben haben.

ExxAfrica beruft sich bei seinen Ermittlungen auf hochrangige Quellen in Mosambik und Angola, die aber nicht namentlich genannt werden. Der angolanische Verfassungsrechtler Albano Pedro hält es für möglich, dass Lourenço in den Fall verstrickt ist. "Da er Verteidigungsminister war und es sich um zwei Länder handelt, die eine politische Partnerschaft verbindet und deren politische Interessen sehr nahe beieinander liegen, habe ich keine Zweifel, dass hier eine Vorteilsgewährung geplant worden ist", sagt Pedro zur DW.

Hölzerne Fischerboote im Hafen einer Insel vor der Künste Mosambiks
Mit dem Geld aus den Krediten sollte Mosambikas Fischfangflotte modernisiert werdenBild: DW/L. da Conceição

Opposition fordert Ermittlungen

Angolas Opposition fordert Ermittlungen gegen den Staatschef. "Wir verfolgen diesen Fall mit größtem Interesse", sag Alcides Sakala, Sprecher der wichtigsten Oppositionspartei UNITA, der DW. Er glaube, dass es genug Material für die Staatsanwaltschaft gebe, um Schritte zu ergreifen.

Auch Beobachter in Mosambik halten die Angola-Connection für möglich. Beide Länder haben traditionell enge Beziehungen: Sie waren früher portugiesische Kolonien. Nach der Unabhängigkeit kamen mit der MPLA und der FRELIMO marxistisch orientierte Befreiungsbewegungen an die Macht. Beide regieren noch heute.

"MPLA und FRELIMO haben früher gegen einen gemeinsamen Feind, den Kolonialismus, gekämpft und sich in eine Gruppe Freunde verwandelt, die ähnliche Interessen haben", sagt der mosambikanische Analyst Severino Ngoenha zur DW. "Das führt dazu, dass sich Gruppen, die zusammen für die Freiheit gekämpft haben, auch in Mafia-Gruppen verwandeln können."

Mitarbeit: Nádia Issufo, Manuel Luamba