Wer zahlt die Zeche in Mosambik?

"In den staatlichen Krankenhäusern gibt es keine Medikamente und in den Entbindungsstationen gibt es keine Handschuhe. Die Lage wird immer ernster", sagt Eufrigínia dos Reis, Aktivistin bei der "Grupo Moçambicano da Dívida", der mosambikanischen Gruppe gegen die Schulden. Sie kämpft dafür, dass die Regierung in Maputo versteckte Milliardenschulden, die 2015 am Parlament vorbei aufgenommen wurden, endlich für illegal erklärt. "Die Verantwortlichen müssen strafrechtlich verfolgt werden. Aber unsere Regierung schützt die Verantwortlichen. Es sind ja ihre Parteigenossen. Zwei Milliarden US-Dollar sind versickert und die Zeche soll jetzt das Volk zahlen!", empört sich dos Reis im DW-Interview.

Anfang 2016 war ans Licht gekommen, dass die damalige Regierung unter Umgehung des Parlaments Kredite dreier halbstaatlicher Unternehmen in Höhe von insgesamt knapp zwei Milliarden US-Dollar autorisiert hatte. Das Geld kam von verschiedenen internationalen Banken und sollte überwiegend für die Beschaffung militärischer Güter verwendet werden. Doch die kamen zum Teil gar nicht bei den Firmen an, große Teile der Milliarden versickerten. Zwar versprach der neue Präsident, Filipe Nyusi, Aufklärung, doch passiert ist bisher nichts. Die "versteckten Schulden" stürzten Mosambik in eine Finanzkrise, deren Auswirkungen bis heute spürbar sind und das Land in eine dramatische Lage bringen.

"Die Verantwortlichen müssen zahlen, nicht das mosambikanische Volk."

Damit wollen sich die Mosambikaner nicht länger abfinden. Unterschiedliche zivilgesellschaftliche Gruppen haben sich gegen die Intransparenz der Schuldenpolitik im Land formiert. Sie wollen die Regierung zwingen, den Fall der versickerten Milliarden juristisch aufzuarbeiten und die Verantwortlichen zur Verantwortung zu ziehen. Aktivistin Eufrigínia dos Reis und ihre Gruppe suchten für dieses Anliegen internationale Verbündete und schlossen sich kürzlich der globalen Kampagne "Jubilee Dept Campaign" (JDC) mit Sitz in London, an. 

JDC-Koordinator Tim Jones sagt im Gespräch mit der DW: "Die mosambikanischen Aktivisten haben Recht: Es handelt sich um illegale Kredite. Den Verantwortlichen in der mosambikanischen Regierung muss der Prozess gemacht werden, aber auch den ausländischen Banken, die diese illegalen Kredite vergeben und genehmigt haben. Sie sollten die Zeche zahlen - und nicht das mosambikanische Volk!"

Unterstützung aus Europa

Eufrigínia dos Reis ergänzt: "Auch die mosambikanischen halbstaatlichen Unternehmen, die das Geld veruntreut haben, müssen zahlen. Unser Vorschlag ist es, einen Hilfsfonds für die Opfer der Finanzkrise aufzulegen, in den diese Unternehmen einzuzahlen, genauso wie die internationalen Banken, ob sie nun in London oder woanders sitzen."

Circa hundert britische Unterhausabgeordnete haben bereits eine gemeinsame Petition der mosambikanischen Schulden-Aktivisten und JDC unterschrieben, die die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen fordert. Eufrigínia dos Reis sagt, mosambikanische Abgeordnete sollten sich ein Beispiel an ihren britischen Kollegen nehmen: "Wenn sich britische Parlamentarier für das Volk in Mosambik einsetzen können, dann können unsere eigenen Abgeordneten nicht einfach schweigen."

Die Finanzkrise in Mosambik spitzt sich zu

Der Fall der versteckten Schulden brachte das ohnehin instabile Finanzsystem Mosambiks endgültig ins Wanken: Seit 2017 gilt das Land - trotzt mehrerer Schuldenschnitte - als zahlungsunfähig. Seitdem ist Mosambik faktisch von internationalen Kreditlinien abgeschnitten. Die Regierung in Maputo versucht den chronisch defizitären Haushalt Mosambiks über Hilfskredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) und vor allem über Kredite privater, in Mosambik tätiger Banken auszugleichen. Doch seit kurzem kaufen auch die keine mosambikanischen Anleihen mehr. Das Risiko einer Staatspleite sei zu groß, heißt es seitens der Banken.

Erst vor einigen Wochen versuchte die mosambikanische Regierung eine Anleihe von 1,5 Milliarden Meticais (circa 23 Millionen Euro) auf dem Markt zu platzieren, doch sie konnte nur einen Bruchteil davon verkaufen, für ca. drei Millionen Euro. "Eine Katastrophe für die Staatsfinanzen", sagt Finanzexperte Adérito Caldeira vom mosambikanischen OnlinePortal "@Verdade" ("die Wahrheit") im DW-Interview. "Wenn das so weiter geht, sitzen wir hier bald auf dem Trockenen."

Caldeira hält es jetzt nicht einmal mehr für ausgeschlossen, dass selbst der IWF bald Hilfskredite für Mosambik auf Eis legt: "Die Regierung versuchte lange den Eindruck zu erwecken, dass die Krise überstanden sei und dass es mit der Wirtschaft bergauf gehe", sagt er. In Wirklichkeit sei die Lage viel ernster, zumal es die Regierung offensichtlich nicht mehr schaffe, laufende Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. So hätten viele Beamte im ganzen Land etwa noch immer kein Gehalt für den Monat Juli erhalten, sagt Caldeira.

Zu wenig Steuern aus dem Gas- und Ölgeschäft

Zu den überbordende Schulden kommen sinkende Steuereinnahmen - eine explosive Konstellation: Die Organisation "Centro de Integridade Pública", CIP, die sich für mehr Transparenz in Mosambik einsetzt, veröffentlichte kürzlich eine Studie, nach der sich Mosambik seit Jahren als unfähig erweist, Steuern einzutreiben. Vor allem die großen internationalen Konzerne, die Öl und Gas in Mosambik fördern, kämen kaum ihren Verpflichtungen nach. Denn der Staat sei kaum in der Lage, ihre Aktivitäten und Bilanzen zu überprüfen.

"Die Behörde, die eigentlich die Gas- und Ölgeschäfte kontrollieren sollte, ist völlig überfordert", sagt CIP-Mitarbeiterin Fátima Mimbire im DW-Gespräch. Es sei durchaus gang und gäbe, dass die internationalen Öl- und Gasunternehmen Luxus-Reisen oder Villen für ihre Manager unbeanstandet als Betriebskosten absetzten. "Dadurch gehen dem mosambikanischen Staat Einnahmen in Millionenhöhe verloren. Korruption und Misswirtschaft und generell schwache Regierungsführung verschlimmern die Situation extrem", sagt Fátima Mimbire. 

Dabei sind die mosambikanischen Vorräte an Erdöl und Gas riesig. Allein das US-Unternehmen Anadarko schloss in der Vergangenheit mit der mosambikanischen Regierung Verträge über die Förderung und Verflüssigung von Erdgas in Höhe von über 26 Milliarden Euro ab. Ab 2025 sollen aus dem Deal jährlich bis zu zwei Milliarden Euro für Mosambik herausspringen, heißt es in Maputo "So lange können wir nicht warten. Die Menschen brauchen heute schon ein funktionierendes Gesundheits- und Bildungssystem", sagt Aktivistin Fátima Mimbire.

Mitarbeit: Raquel Loureiro