Frankreich geht auf Distanz zu Burundi

Frankreichs Kooperation mit der burundischen Polizei und dem Militär ist bis auf Weiteres ausgesetzt. Das berichtete die Presseagentur AFP unter Berufung auf eine diplomatische Quelle in der Hauptstadt Bujumbura. Die Entscheidung fiel, nachdem es in den wochenlangen Straßenprotesten gegen eine dritte Amtszeit des Präsidenten Pierre Nkurunziza vermehrt zu Polizeigewalt gekommen war. Jahrelang hatte Frankreich sich an der Ausbildung von burundischen Polizeikräften und Soldaten beteiligt, die zuletzt auch verstärkt bei Friedensmissionen außerhalb des ostafrikanischen Landes zum Einsatz kommen.

Für manche Beobachter kommt die Entscheidung Frankreichs reichlich spät. "Man merkt langsam, dass man jahrelang eine Polizei aufgebaut hat, die jetzt mit extremer Gewalt gegen Demonstranten vorgeht" - so formuliert es etwa die Politikwissenschaftlerin Julia Grauvogel vom GIGA-Institut für Afrikastudien in Hamburg: "Man muss sich schon fragen, wie sinnvoll es ist, Militär und Polizei in einem Land zu stärken, das eine Geschichte von Militärputschen hat und wo die Polizei in der Vergangenheit ein Instrument eines autoritären Regimes war."

Nachzügler Paris

Die Straßenproteste der vergangenen Wochen schlugen burundische Polizeikräfte unter dem Kommando von Polizeichef André Ndayambaje teils brutal nieder. Medienberichten zufolge hatte der während all dieser Zeit einen französischen Sicherheitsberater an seiner Seite. Zwar spiele Frankreich im Vergleich zur ehemaligen Kolonialmacht Belgien nur eine untergeordnete Rolle für Burundi, sagt Grauvogel. Man müsse aber bedenken, dass die französische Botschaft in der Vergangenheit nach Militärputschen wiederholt politischen Akteuren Zuflucht bot.

Auch Thierry Vircoulon von der International Crisis Group kritisiert die zögerlichen Signale aus Paris. "Frankreich hat sich im Gegensatz zu anderen Ländern am wenigsten gegen die Regierung Nkurunzizas ausgesprochen", sagt Vircoulon im DW-Interview. Vermutlich versuche Frankreich, seine freundschaftliche Beziehung zu Burundi so lange wie möglich zu halten. Allerdings zeige der Entschluss auch, dass "Frankreich nicht länger tatenlos bleiben konnte, ohne seine Solidarität der EU gegenüber zu untergraben."

Zuvor hatten die Afrikanische Union und die EU angesichts der schweren politischen Krise eine Verschiebung der Wahlen gefordert - mit einigem Erfolg: Bujumbura teilte mit, die für Ende Mai geplanten Parlamentswahlen um zehn Tage zu verschieben. Die US-Regierung drohte Burundi unmissverständlich mit Konsequenzen, sollte die Gewalt weiter anhalten.

Frankreich sei in den vergangenen Wochen aber nicht untätig gewesen, sagt Konfliktforscherin Grauvogel. Eine Krisensitzung des UN-Sicherheitsrats in Paris etwa sei auf die Initiative des europäischen Landes zurückzuführen. Zudem habe Präsident François Hollande nach dem gescheiterten Militärputsch durch General Godefroid Niyombare klar Stellung bezogen, indem er alle Kräfte zum Gewaltverzicht aufgefordert habe.

Militärhilfe: Frankreich nicht alleine

Was Militär- und Polizeihilfe für Burundi angeht, ist Frankreich nicht allein. Auch andere europäische Länder, etwa die Niederlande, Deutschland und Belgien, unterstützen Burundis Sicherheitskräfte seit Jahren. Einem Bericht der International Crisis Group zufolge haben die Niederlande Burundi für den Zeitraum 2014 bis 2017 bereits 30 Millionen US-Dollar zugesagt - und sind damit der wichtigste Geldgeber des zentralafrikanischen Landes.

Auch Deutschland unterstützte bis vor kurzem ein Programm der burundischen Polizei. Nachdem Nkurunzizas Partei ihn Ende Mai als Kandidaten für die Präsidentschaftswahl aufstellte, drohte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in einem Brief mit einer Kürzung der Entwicklungsmittel. Die Zusammenstöße der darauffolgenden Wochen veranlassten schließlich die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), ihr Polizeivorhaben zu suspendieren. Damit seien alle Maßnahmen bis auf Weiteres abgesagt, teilte die GIZ der DW auf Anfrage mit.

Zeit zum Überdenken

Für GIGA-Expertin Grauvogel sind das Zeichen, dass ein Prozess des Umdenkens begonnen habe. Die internationalen Partner würden sich die Frage stellen, inwieweit es noch sinnvoll sei, das Militär und insbesondere die Polizei in Burundi zu stärken. Die Sicherheitszusammenarbeit europäischer Staaten mit Burundi verfolgte ursprünglich das Ziel, im bürgerkriegsgeplagten Land für mehr Sicherheit und Stabilität zu sorgen.

Schnell waren die europäischen Länder mit der Kürzung ihrer Entwicklungsgelder, insbesondere für die anstehenden Wahlen. Die ehemalige Kolonialmacht Belgien, die Niederlande und die Schweiz stellten ihre finanzielle Hilfe für die Ausrichtung der Parlamentswahl am 5. Juni ein. Drei Wochen später will sich Nkurunziza dann vom Volk als Präsident bestätigen lassen.