Kein Weg zurück in Burundi

Der ehemalige Rebellenführer Pierre Nkurunziza hat sich einmal mehr als guter Militär erwiesen, der seine Truppen zu sammeln weiß. Es gelang ihm, seine Absetzung mit Waffengewalt zu verhindern. Und die Ostafrikanische Gemeinschaft (EAC) stärkte ihm in seiner schwärzesten Stunde den Rücken. Afrika wolle keine Führer, die die Macht "mit Gewehrläufen ergreifen", erklärte Tansanias Außenminister Bernard Membe. Auch die Afrikanische Union (AU) verurteilte die Putschisten: Sie kritisiere jeden Versuch, "mit Gewalt die Macht an sich zu reißen".

Auf dem Papier klingt das einleuchtend - wenn denn Afrika ein Hort demokratisch gesinnter Führer wäre. Aber so ist es leider nicht. Mit den Staatschefs, die ihre Macht nur noch "mit Gewehrläufen" sichern, gehen Afrikas supranationale Organisationen meist sehr milde um. Der 91-Jährige AU-Vorsitzende Robert Mugabe steht dafür in exemplarischer Weise: Keine afrikanische Institution hat es bisher vermocht, Mugabes antidemokratischen Feldzug zu stoppen.

Nkurunziza - ein gescheiterter Sieger

Fährt man auf der Afrikakarte mit dem Finger von Ost nach West und streift die Großen Seen, kommt man auf allein fünf Staatschefs, die keinerlei Ambitionen haben, freiwillig von der Macht zu lassen. Burundis noch legitimer Präsident Nkurunziza ist einer von ihnen. Er hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt und den Rubikon überschritten. Er ist, trotz des Sieges über die Umstürzler, ein gescheiterter Präsident.

Nkurunziza hat Verfassungsrichter, Militärs, Politiker und Journalisten bedroht. Er hat seine Polizei Zivilisten erschießen lassen. Er hat nach zehn Jahren vorsichtiger Stabilisierung den Pfad der Versöhnung, des Wiederaufbaus und der Demokratisierung verlassen. Er hat Burundi wieder militarisiert. Er hat Jugendmilizen Angst und Schrecken verbreiten lassen, um seine Wiederwahl zu sichern. Sie schüchterten nicht nur politische Gegner ein, sondern brachen ein Tabu: indem sie die Minderheit der Tutsi der Verschwörung beschuldigten.

Diese Ethnisierung des Konflikts ist eine der Hauptgefahren für die Region. Sie weckt dunkelste Erinnerungen an die Bürgerkriegsjahre zwischen 1993 und 2000, als ähnlich wie im benachbarten Ruanda entfesselte Hutu-Kommandos Hunderttausende Tutsi töteten.

Geister der Vergangenheit geweckt

Ruandas Präsident Paul Kagame, ein Tutsi, beobachtet die Lage mit großem Argwohn. Er befürchtet, dass der harte Kern der Hutu-Schlächtertruppen von damals, die FDLR, die sich bis heute im Ostkongo verschanzt, in den Konflikt eingreift. Kagame hat in der Vergangenheit bewiesen, dass er nicht zögerlich ist, wenn es um seine Todfeinde geht.

Damit würde der innerburundische Konflikt endgültig die Landesgrenzen überschreiten. Humanitär hat er es längst. Ruanda, Tansania und Kongo melden schon jetzt über 100.000 Flüchtlinge. In einem einzigen Dorf am Tanganjika-See warten über 50.000 Burunder auf eine Schiffsüberfahrt nach Tansania - ein neues Flüchtlingsdrama entfaltet sich.

Nkurunziza steht am Scheideweg zwischen Diktatur und Dialog, zwischen Krieg und Frieden. Er hat seine Machtbasis auf dem Land, in den Städten ist die Mehrheit gegen ihn. Es ist vor allem die Jugend, die die Zivilgesellschaft repräsentiert. Sie will sich ihre Lebensentwürfe nicht mehr von Autokraten diktieren lassen. Sie nimmt es nicht länger hin, dass Machthaber wie Nkurunziza die Verfassung zu ihren Gunsten interpretieren. Dieses Widerstandsmuster zieht sich von Burkina Faso, Senegal über die Demokratische Republik Kongo bis nach Burundi.

Freie Wahlen sind derzeit undenkbar

Der Friedensvertrag von Arusha aus dem Jahr 2000 sieht eindeutig eine Begrenzung auf zwei Amtszeiten vor. Das war der Geist des Vertrages, sagen unisono alle Zeitzeugen. Burundis Verfassungsgericht urteilte anders - mit einem juristischen Winkelzug. Aber das war längst kein unabhängiges Votum mehr. Richter, Medien, Armee, selbst Staatsorgane, sind über der Frage gespalten.

Nur mit einem Verzicht auf eine weitere Amtszeit kann Präsident Nkurunziza eine Wende zum Guten erreichen. Mit Versöhnungssignalen an seine Gegner, mit Dialog. Entscheidend wird sein, wie er mit seinen Feinden - auch den Putschisten - umgeht. Wahlen sind in einem solchen Rahmen undenkbar. Selbst die Afrikanische Union hat das über ihre Kommissionsvorsitzende Nkosazana Dlamini-Zuma so kommuniziert. Denkbar wäre eine Übergangsphase, die einen fairen Wahlprozess einleitet. Aber einen Weg zurück gibt es für Präsident Nkurunziza nicht mehr. Es sei denn mit Gewalt.

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