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Dialog in Burundi endet im Kugelhagel

24. Mai 2015

Es war ein Versuch, die wachsenden Unruhen im Land zu beenden. Doch nach den tödlichen Schüssen auf einen der ihren haben die Regierungsgegner alle von den UN angebahnten Gespräche mit dem Präsidenten auf Eis gelegt.

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Gewaltsamer Protest in Burundi (Foto: Reuters)
Bild: Reuters/G. Tomasevic

Der Angriff auf einen führenden Oppositionspolitiker droht die Situation in Burundi weiter zu verschärfen. Zedi Feruzi, Chef der kleinen Oppositionspartei UPD, war am Samstag in der Hauptstadt Bujumbura auf dem Heimweg erschossen worden. Auch sein Leibwächter wurde getötet.

Erst wenige Stunden zuvor hatten die Gegner von Präsident Pierre Nkurunziza mit einer zweitägigen Protestpause begonnen, um einem Dialog mit der Regierung eine Chance zu geben. Die Gespräche unter Leitung des UN-Sondergesandten Said Djinnit sowie mit Vertretern der Afrikanischen Union und Ländern der Region fanden streng abgeschirmt von der Öffentlichkeit statt. Nun haben die Anführer der Protestbewegung die Aussprache wieder ausgesetzt. Das Bündnis verurteilte die tödlichen Schüsse als "schändliche Tat". Der Dialog, der noch in einer "Anbahnungsphase" gewesen sei, werde auf Eis gelegt.

Trauerzug für Feruzi

An diesem Sonntag nahmen bis zu 3000 Menschen Abschied von dem ermordeten Oppositionsführer. Die Trauergemeinde zog vom Haus des Politikers zu einer Moschee im Industriegelände der Hauptstadt. Dort wurde Feruzi dann beigesetzt. Die Menge hielt Schilder mit Protestslogans gegen den umstrittenen Präsidenten hoch. "Diejenigen, die Zedi Feruzi getötet haben, werden früher oder später dafür bezahlen", hieß es auf einem der Plakate.

Hunderttausend sind auf der Flucht

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon befürchtet nun neue Gewalt in dem ostafrikanischen Krisenland. Die politischen Führer Burundis sollten sich ihrer Verantwortung bewusst sein und die politische Krise lösen, erklärte Ban. Sie sollten den Frieden und die nationale Aussöhnung über Parteiinteressen stellen. Seit einem Monat kommt es in Burundi zu Unruhen zwischen Anhängern der Regierung und der Opposition. Mindestens 20 Menschen kamen bisher ums Leben. Seit Beginn der Unruhen Ende April sind nach UN-Angaben rund 100.000 Menschen vor der Gewalt in die Nachbarländer geflohen.

Die Proteste gegen den seit zehn Jahren amtierenden Staatspräsidenten richten sich insbesondere gegen seine Kandidatur für ein drittes Mandat. Die Regierungsgegner sehen darin einen Verstoß gegen die Verfassung, die lediglich zwei Amtszeiten für das Staatsoberhaupt vorsieht. Die Präsidentschaftswahl soll am 26. Juni stattfinden. Die eigentlich bereits für kommende Woche geplanten Parlaments- und Kommunalwahlen waren wegen der politischen Krise in dem ostafrikanischen Land auf den 5. Juni verschoben worden.

rb/djo (afp, epd)