Europas Bürger gegen Glyphosat

Glyphosat ist das weltweit meistverkaufte Pestizid und nach Angaben der Internationalen UN-Krebsforschungsagentur (IARC) wahrscheinlich krebserregend. In der EU gibt es deshalb viel Streit um die weitere Zulassung. Ursprünglich wollte die EU-Kommission im letzten Sommer die Zulassung für das Pflanzengift um 15 Jahre bis 2031 genehmigen, scheiterte aber am Widerstand in den Mitgliedsländern und dem breiten Protest. Als Übergangslösung wurde eine Verlängerung von Glyphosat nur bis Ende 2017 genehmigt. Bis dahin soll auch die europäische Chemieagentur mit einer Risikobewertung mehr Klarheit bringen.

Um die EU-Kommission zum Verbot zu bewegen, wurde nun eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegründet. Die EBI ist ein offizielles Verfahren in der EU für mehr Bürgerbeteiligung. Wenn innerhalb eines Jahres EU-weit eine Million Unterschriften aus mindestens sieben EU-Staaten gesammelt werden, muss sich die EU mit dem Anliegen beschäftigen. Rechtlich bindend ist der Bürgerwunsch für die EU jedoch nicht. 

Unabhängige Studien und Behörden statt Abhängigkeit von der Industrie?   

Die europäische Bürgerinitiative wird von einem breiten Bündnis europäischer Umwelt- und Naturschutzorganisationen aus 13 Ländern getragen. Dazu gehören unter anderen der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), die Bürgerbewegung im Netz Campact, das Umweltinstitut München, das internationale Pestizid-Aktions-Netzwerk (PAN) und die europäische Bürgerbewegung WeMove.EU.

Die Bürgerinitiative fordert zum einen ein Verbot von Glyphosat und die Reduzierung der 500 anderen Pestizide in der EU. Darüber hinaus will die Initiative erreichen, dass die Zulassung von Pestiziden transparenter wird. So sollen nur noch industrieunabhängige Studien bei dem Verfahren zugelassen werden. An der bisherigen Zulassungspraxis in der EU und den verantwortlichen Behörden gibt es wegen der Nähe zur Industrie und mangelnder Transparenz viel internationale Kritik.

Der Vorsitzende der Umweltorganisation BUND, Hubert Weiger, zeigt sich zuversichtlich, dass mit der Unterschriften-Aktion ein Verbot erwirkt werden könnte: "Die große Mehrheit, auch der Bundesbürger, lehnt Glyphosat ab, und das macht uns optimistisch." Eine Studie vom Umweltbundesamt hätte zudem gezeigt, dass Glyphosat die Umwelt stark beeinflusst und maßgeblich für das Artensterben in der Agrarlandschaft verantwortlich ist. "Dies ist auch der EU-Kommission bekannt. Die Kommission muss den Schutz unserer Lebensgrundlagen klar über die Profitinteressen der Pestizidhersteller stellen. Für Glyphosat darf es keine Wiederzulassung geben", so Weiger.

Nach Einschätzung von Jörg Rohwedder von WeMove.EU zeigt das breite Bündnis zudem ein klares Bekenntnis zu einem Europa, das seine Bevölkerung mit hohen Standards schützt. "Die Reaktion der Europäischen Kommission wird zeigen, wem sie mehr Gehör schenkt: den Agrarkonzernen oder uns Bürgerinnen und Bürgern". Ende 2017 muss die EU über die weitere Zukunft von Glyphosat entscheiden.