Betrug bei der Zulassung von Glyphosat?

Der Streit um das Pflanzengift Glyphosat könnte auch noch vor Gericht ausgetragen werden. Acht Umweltschutzorganisationen aus fünf EU-Ländern haben Strafanzeige wegen schweren Betrugs gegen Vertreter des Biotech-Konzerns Monsanto in Europa, dem Deutschen Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit in Europa (EFSA) erstattet.

Nach Angaben der Umweltverbände sollen Monsanto und die federführenden Behörden bei dem Zulassungsverfahren von Glyphosat Studien systematisch falsch ausgelegt haben, um eine Krebsgefahr zu vertuschen und die Wiederzulassung von Glyphosat in der EU zu ermöglichen.

Zweifel am Zulassungsverfahren

In der EU wird heftig um die Wiederzulassung von Glyphosat gerungen. Nach Angaben der UN-Krebsforschungsagentur (IARC) ist das weltweit meistverkaufte Pestizid wahrscheinlich krebserregend.

Das für die europäische Zulassung wichtige deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) sieht zwar auch begrenzte Hinweise auf die krebsauslösende Wirkung bei Menschen, kommt aber in der Gesamtbewertung zu dem Schluss, "dass bei sach- und bestimmungsgemäßer Anwendung in der Landwirtschaft nach derzeitiger wissenschaftlicher Kenntnis keine gesundheitliche Gefährdung durch Glyphosat zu erwarten ist".

Die für die Zulassung zuständige EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) stützt ihr Urteil auf die Bewertung des BfR und hält Glyphosat für wahrscheinlich nicht krebserregend, wenn der Mensch das Mittel nur begrenzt aufnimmt.

Während die EU-Kommission die Anwendung von Glyphosat in der EU um weitere 15 Jahre genehmigen wollte, lehnen dies viele EU-Länder und das EU-Parlament ab. Die EU-Abgeordneten forderten bei einer Abstimmung Mitte April zahlreiche Beschränkungen beim Einsatz von Glyphosat.

Darüber hinaus gibt es im Parlament auch Zweifel am Zulassungsverfahren. Die Abgeordneten forderten deshalb die EU-Kommission und EFSA auf, "unverzüglich sämtliche wissenschaftliche Beweise offenzulegen, auf deren Grundlage Glyphosat positiv eingestuft und erneut genehmigt wurde". Außerdem soll die EU-Kommission eine unabhängige Prüfung der wissenschaftlichen Belege einleiten.

Vorwurf von vorsätzlicher Fälschung

Wissenschaftler, Umweltverbände und Medien erheben gegen das BfR, das für die Risikobewertung in der EU bisher eine Führungsrolle übernommen hat, schon länger Vorwürfe. Ende November schrieben 96 Wissenschaftler aus 25 Ländernin einem offenen Brief an EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukatinis, dass die Analyse von BfR und EFSA schwerwiegende Mängel enthalte: Sie sei in Teilen "wissenschaftlich inakzeptabel" und "fundamental fehlerhaft".

Nun ließen Umweltverbände das wissenschaftliche Vorgehen von BfR bewerten. In einem aktuellen Gutachten kommt der Epidemiologe Eberhard Greiser von der Universität Bremen zu dem Ergebnis, das BfR habe epidemiologische Studien systematisch falsch ausgelegt. Der Forscher bezeichnet das Vorgehen als "vorsätzliche Fälschung von Studieninhalten": "Mein Eindruck ist, dass praktisch alle epidemiologischen Studien, die der Wiederzulassung von Glyphosat im Wege stehen, systematisch aussortiert wurden", so Greiser.

In einer anderen, aktuellen Analyse zeigt der Toxikologe Peter Clausing auf, dass die von der Industrie eingereichten Krebsstudien mit Labormäusen von den Behörden falsch ausgewertet wurden. So seien signifikante Krebsbefunde beim Tier verschleiert worden. "Aufgefallen ist das deshalb, weil zwei jener Mäusestudien auch von der Weltgesundheitsorganisation ausgewertet wurden", erklärt Helmut Burtscher, Biochemiker von der österreichischen Umweltorganisation Global 2000 in Wien. "Im Gegensatz zum BfR stellten die WHO-Experten in allen Krebsstudien mit Mäusen einen signifikanten Anstieg von Tumoren fest."

Beschuldigte weisen Vorwürfe zurück

Das BfR bezeichnet die im Gutachten enthaltenen Vorwürfe der wissenschaftlichen Täuschung als haltlos. Der im Gutachen kritisierte Bewertungsbericht des BfR liefere "keinen neuen inhaltlichen Beitrag zum wissenschaftlichen Diskurs".

Zur Anzeige der Umweltverbände will sich ein Sprecher vom BfR gegenüber der DW nicht äußern. "Von der Staatsanwaltschaft in Berlin ist hier bisher nichts eingegangen und es ist auch unklar, ob überhaupt ermittelt wird."

Nach Angaben des Umweltinstitut München, das sich für eine nachhaltige Landwirtschaft einsetzt und ebenfalls Strafanzeige stellte, hat die Staatsanwaltschaft in Berlin noch keine Ermittlungen aufgenommen. "Es gibt dort einen Rückstau, eine Arbeitsüberlastung", sagt Verbraucherexpertin Sophia Guttenberger. Dagegen habe die Staatsanwaltschaft in Wien bereits mit den Ermittlungen begonnen. "In Anbetracht der nachgewiesenen Mängel im Zulassungsverfahren muss die Staatsanwaltschaft prüfen, ob sich die Verantwortlichen strafbar gemacht haben", so Guttenberger.

Sollte es bei dem Wiederzulassungsverfahren von Glyphosat zu vorsätzlichen Manipulationen gekommen sein, "um einen krebserregenden Stoff durchzuschleusen, wäre dies ein Betrug an 508 Millionen EU-Bürgern", sagt der Wiener Rechtsanwalt Josef Unterweger, der die Anzeige im Auftrag der Umweltverbände aus Österreich, Belgien, Frankreich, Großbritannien und Deutschland eingereicht hat. Darüber hinaus wollen die Umweltverbände jetzt im Mai noch eine Anzeige beim europäischen Amt für Betrugsbekämpfung einlegen.

Für den Agrarkonzern Monsanto sind die Strafanzeigen haltlos. "Wir werden im Rahmen der Ermittlungsverfahren mit der Staatsanwaltschaft kooperieren und die unbegründeten Vorwürfe widerlegen", heißt es in einer Stellungnahme gegenüber der Deutschen Welle. "Die Behörden haben Glyposat wiederholt bewertet und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass bei sachgerechter Anwendung keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier zu erwarten sind."