Impfstoffstreit und Exportkontrollen
26. März 2021
Die deutsche Bundeskanzlerin und der französische Präsident sollen wütend gewesen sein, weil der österreichische Kanzler Sebastian Kurz den Gipfel stundenlang mit dem Streit darüber aufhielt, ob und wie sein Land mehr Impfstoff aus dem EU-Kontingent erhalten könne. Er schloss sich dabei einigen osteuropäischen Ländern an, die bei Impfungen und bei der Verteilung zu den Schlusslichtern gehören. Österreich gehört allerdings selbst nicht dazu und muss die Geduld der Teilnehmer mit seiner Extratour ziemlich strapaziert haben.
Wer bekommt etwas von extra zehn Millionen Impfstoff?
Der Zank ging um zehn Millionen zusätzliche Dosen Impfstoff, die von BioNTech/Pfizer angekündigt sind. Zunächst wollte die EU-Kommission den von der neuen Welle der Pandemie besonders betroffenen Regionen helfen. Dann aber meldeten sich Länder wie Bulgarien, Kroatien oder Tschechien, die über zu geringe Lieferungen klagten und Ausgleich verlangten.
Schon in der vergangenen Woche aber war klar geworden, dass manche Regierungen - und vor allem die in Wien - bei ihren eigenen Impfstoff-Bestellungen auf das falsche Pferd gesetzt hatten. Sie hatten vor allem das billigere und leichter zu handhabende Präparat von AstraZeneca geordert und leiden deswegen jetzt darunter, dass der Pharmakonzern seinen Vertrag mit der Europäischen Union nicht einhält und nur einen Bruchteil der zugesagten Menge liefern will.
Besonders Sebastian Kurz in Wien hatte da einen Fehler gemacht, den er nun der EU in die Schuhe schieben will. Der Zank soll jetzt von den EU-Botschaftern in Brüssel gelöst werden, und ob Österreich da besonders begünstigt wird, scheint zweifelhaft. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sprach von einer "solidarischen Lösung" - fragt sich, wer mit wem solidarisch sein soll.
Exportkontrollen Ja - aber nur als Ausnahme
In ihrer gewohnt trockenen Sprache nannte Merkel dann das heiße Eisen dieses virtuellen Gipfeltreffens, die "geänderte Exportkontrollverordnung". Anders als die USA und Großbritannien exportiere die EU in alle Welt. Man müsse zwar die Lieferketten achten und wolle keinen Protektionismus, aber "wir müssen auch die eigene Bevölkerung versorgen", mahnte die deutsche Kanzlerin.
Praktisch könnte von solchen Kontrollen nur AstraZeneca betroffen sein, weil dass Unternehmen seinen Vertrag mit der EU massiv unter-erfüllt. Es will nur 70 Millionen Dosen statt der zugesagten 180 Millionen liefern, erinnerte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die anderen Hersteller wie BioNTech/Pfizer und Moderna aber würden ihre Zusagen erfüllen, sodass deren Produktion für Drittländer von einem Exportstopp auf keinen Fall betroffen wäre. AstraZeneca aber müsse aufholen und den EU-Vertrag honorieren, "bevor es wieder exportieren kann", so von der Leyen.
Und die Kommissionschefin wies noch einmal auf die Zahlen hin: Die Europäische Union habe bisher 77 Millionen Dosen Impfstoff exportiert, mehr als sie für sich selbst behalten habe. "Wir können stolz darauf sein, dass wir Impfstoff-Hersteller sind, die die ganze Welt beliefern." Das solle auch nicht infrage gestellt werden, aber man brauche Transparenz und europäische Bürger müssten ihren "fairen Anteil" bekommen. Wenn jetzt aber alles nach Plan weitergehe, dann könnten bis zum Sommer 70 Prozent der EU-Bürger geimpft werden.
Von den gerade in Italien aufgetauchten fast 30 Millionen Dosen AstraZeneca-Impfstoff seien übrigens 13 Millionen für COVAX, die globale Impf-Initiative der WHO für Entwicklungsländer, bestimmt gewesen und der Rest für die EU, so Ursula von der Leyen. Der Fund war zu einer Sensation erhoben worden, aber es handelte sich um ein reguläres Lager des Pharmakonzerns.
Deutliche Worte aus Paris
Wenn man die Presse auf der anderen Seite des Ärmelkanals lese, müsse man glauben, Europa sei ein egoistischer Kontinent. Aber das sei falsch, so donnerte der französische Präsident nach dem Treffen mit seinen Kollegen.
Gehe man davon aus, dass die USA und die Briten quasi gar keinen Impfstoff exportierten, dann sei es richtig, dass die EU ihre Exporte zumindest besser kontrollieren müsse. "Ich akzeptiere nicht, dass Leute unsere Moral infrage stellen", spielte Macron auf die jüngsten giftigen Kommentare in Großbritannien an.
Gleichzeit geht er mit der Reaktion auf die Pandemie in Europa äußerst kritisch um. Man müsse jetzt angesichts der dritten Welle die neuen Kontrollen nutzen und mit den neuen Verträgen für weitere Impfstoffe werde sich die Lage bald bessern. Dennoch gebe es eine Lektion aus der Krise: "Wir müssen unsere Reaktionen vereinfachen. Wir sind zu langsam, zu komplex, zu bürokratisch. Wir müssen schneller sein." So deutlich und offen, wie der französische Staatschef, gab sonst niemand im Kreise der Regierenden zu, Fehler gemacht zu haben.
Und weil Macron die Krise auch als Chance verstehen will, lobt er die gemeinsame Industriestrategie, mit der man die Impfstoffproduktion in Europa massiv hochfahren will. Angesichts immer neuer Mutationen ist den Spitzenpolitikern der EU klar, dass diese Impfrunde kaum die letzte gewesen sein dürfte und dass Europa dringend bei Forschung und Produktionskapazitäten nachrüsten muss.
Die doppelte Türkei-Strategie
Die strategische Debatte über den Umgang mit Russland wurde auf den nächsten Gipfel verschoben, wenn die Regierungschefs wieder real am großen Tisch in Brüssel sitzen. Derart heikle geopolitische Probleme eignen sich nicht für Debatten in Video-Konferenzen. Immerhin einigte man sich auf einen Vorschlag für eine künftige Türkei-Politik.
Die EU versucht gegenüber der Führung in Ankara eine Art Doppel-Strategie. Man sei "dankbar über die Entspannung gegenüber Griechenland und Zypern", betonte die deutsche Bundeskanzlerin. Gleichzeitig habe man auch die innenpolitische Lage im Blick, etwa den Austritt aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen. Positiv bewertet Angela Merkel dabei das Flüchtlingsabkommen, mit dem man "illegale Migration begrenzen konnte". Es solle also jetzt einen ersten Schritt zur Weiterentwicklung der Zollunion geben, deren Anpassung die türkische Regierung seit Jahren fordert.
Die nächsten Beschlüsse dazu aber werden erst im Juni fallen und die Warnung von Kommissionspräsidentin von der Leyen war deutlich: Die Entspannung im östlichen Mittelmeer sei noch fragil. "Wenn die Türkei nicht konstruktiv vorangeht, wenn sie die Provokationen wieder aufnimmt, werden wir die Zusammenarbeit wieder aussetzen."
Streit hatte es im Vorfeld auch mit Teilen des Europaparlaments über die Formulierungen zu Demokratie und Menschenrechten im gemeinsamen Gipfelbeschluß gegeben. Einigen Kritikern sind sie immer noch zu lau, gegenüber dem ursprünglichen Entwurf aber wurden sie relativ verschärft.
"Die Verfolgung politischer Parteien und Medien sowie andere jüngste Entscheidungen bedeuten einen wesentlichen Rückschritt und widersprechen der Verpflichtung der Türkei, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Rechte der Frauen zu respektieren", heißt es jetzt. Im Juni wird sich entscheiden, ob die EU den türkischen Präsidenten Erdogan für Mäßigung im Streit mit Griechenland belohnen oder wegen seiner Verstöße gegen demokratische Grundsätze bestrafen will.