Impfstreit: EU und London halten Ball flach
25. März 2021
In der gemeinsamen Erklärung der EU-Kommission und Großbritanniens hieß es am Abend: "Wir sind alle mit derselben Pandemie konfrontiert, und die dritte Welle macht die Zusammenarbeit zwischen der EU und Großbritannien noch wichtiger." Angesichts der "gegenseitigen Abhängigkeiten" arbeite man an konkreten Schritten, "die wir kurz-, mittel- und langfristig umsetzen können, um eine Win-win-Situation zu schaffen und die Impfstoffversorgung für unsere Bürger zu erweitern". Mit Blick auf die jüngsten Streitigkeiten teilten Brüssel und London mit: "Letztlich werden Offenheit und eine weltweite Kooperation aller Staaten der Schlüssel sein, um diese Pandemie endgültig zu überwinden."
Zuvor hatte der britische Premierminister Boris Johnson vor "beträchtlichen" Schäden durch "willkürliche Blockaden" gewarnt. Darunter könne auch die Wirtschaft leiden, sagte er im Parlament. Unternehmen würden prüfen, "ob es sinnvoll ist, künftig Investitionen in Ländern zu tätigen, in denen willkürliche Blockaden verhängt werden."
Exportregeln verschärft
Johnson reagierte wiederum auf die Entscheidung der EU-Kommission, die Möglichkeiten für Exportstopps von Corona-Vakzinen deutlich auszuweiten. Dies sei nötig, "um unsere Impfziele gegen das Coronavirus zu erreichen", sagte Kommissionsvize Valdis Dombrovskis. Die Brüsseler Behörde machte den Weg für Ausfuhrsperren in dem Fall frei, dass ein Zielland selbst Impfstoff produziert, aber nicht exportiert, oder wenn dessen Bevölkerung bereits weitgehend durchgeimpft ist. Hintergrund sind massive Lieferrückstände beim britisch-schwedischen Hersteller AstraZeneca.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte dem Unternehmen deshalb wiederholt mit einem Exportverbot von Impfstoffen aus der EU gedroht. "Die anhaltenden Produktionsausfälle sind nicht gerecht auf die verschiedenen Vertragsländer verteilt", unterstrich Dombrovskis. Im Fokus steht hier Großbritannien, das von den Lieferproblemen bislang deutlich weniger betroffen war und zugleich große Mengen Impfstoff aus der EU importiert.
COVAX-Lieferungen laufen weiter
Die EU wirft der Regierung in London zudem vor, die Ausfuhr von AstraZeneca-Impfstoff aus britischer Produktion mittels vertraglicher Vereinbarungen de facto zu unterbinden. Die Kommission stufte dies nun als Gefahr für die Impfstoffversorgung der EU ein. Sie nimmt ausdrücklich Bezug auf Länder mit eigenen Produktionskapazitäten, die "entweder per Gesetz oder durch vertragliche oder sonstige Vereinbarungen" Exporte verhindern.
Seit dem 1. Februar müssen Impfstoff-Exporte aus EU-Staaten in viele Länder angemeldet und genehmigt werden. 17 Partnerstaaten waren jedoch von dieser Erfassung ausgenommen, darunter Israel und die Schweiz - diese Ausnahmen werden jetzt gestrichen. Die Kommission äußerte den Verdacht, dass Hersteller die Auflagen umgingen, indem sie ihre Exporte über diese Länder leiteten. Nur Lieferungen an 92 ärmere Länder über den COVAX-Mechanismus der Weltgesundheitsorganisation sollen nun ausgenommen bleiben.
London ist Importeur Nr. 1
Bisher wurden nach Angaben der Kommission 380 Anträge zur Lieferung von insgesamt rund 43 Millionen Dosen Corona-Impfstoff an 33 Länder genehmigt. Nur ein Antrag wurde abgelehnt - Italien stoppte die Ausfuhr von 250.000 Dosen AstraZeneca-Impfstoff an Australien. Wichtigstes Empfängerland war Großbritannien, dorthin gingen allein 10,9 Millionen Dosen. Danach kamen Kanada (6,6 Millionen), Japan (5,4 Millionen) und Mexiko (4,4 Millionen).
Wegen der Produktionsprobleme in Werken in der EU hat AstraZeneca bislang ohnehin nur wenige Ausfuhranträge gestellt. Dies könnte sich aber ändern: Ein Werk im niederländischen Halix soll bald die Produktion aufnehmen. Die EU und Großbritannien beanspruchen den dort hergestellten Impfstoff jeweils für sich. Das brisante Thema steht beim Videogipfel der EU-Staats- und Regierungschef am Donnerstag und Freitag weit oben auf der Tagesordnung.
Rätselhafter Fund bei Rom
Fragen wirft unterdessen der Fund von 29 Millionen Impfstoffdosen von AstraZeneca in einer Abfüllanlage bei Rom auf. Die EU-Kommission habe die italienischen Behörden um Inspektion des Werkes gebeten, weil sie AstraZeneca verdächtigte, "über mehr Produktionskapazität in Europa zu verfügen," als die Firma angegeben habe, sagte ein EU-Vertreter.
Das Pharma-Unternehmen wies Medienberichte zurück, wonach der gefundene Impfstoff nach Großbritannien exportiert werden sollte. 13 Millionen Dosen sind demnach für die internationale Impfinitiative COVAX bestimmt, die restlichen 16 Millionen für die EU.
kle/fw (afp, dpa, rtr)