ECOWAS mehrheitlich zu Militär-Intervention im Niger bereit
17. August 2023
Die Militärchefs der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS arbeiten weiter an einem Plan für einen Militäreinsatz gegen die Putschisten im Niger. Dazu beraten die Verteidigungsstabschefs von neun der 15 Mitgliedsländer von diesem Donnerstag bis diesen Freitag in Ghanas Hauptstadt Accra.
Man habe "mit der Aktivierung der ECOWAS-Bereitschaftstruppe zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung in der Republik Niger begonnen", die Militärchefs sollten die Pläne nun abschließen, teilte der Staatenbund vor Beginn des Treffens mit. Der Beauftragte für politische Angelegenheiten, Frieden und Sicherheit bei der ECOWAS, Abdel-Fatau Musah, sagte, das Treffen diene der "Feinabstimmung" von Details für den Fall, dass die Organisation "auf das ultimative Mittel der Gewalt zurückgreifen" sollte.
ECOWAS: Militärjunta in Niger betreibt Katz-und-Maus-Spiel
Wie die Afrikanische Union, die Europäische Union und die Vereinten Nationen fordert auch die ECOWAS die sofortige Freilassung des demokratisch gewählten nigrischen Präsidenten Mohamed Bazoum, der seit dem Putsch unter Hausarrest steht. Die Putschisten hatten vergangenen Sonntag allerdings angekündigt, Anklage gegen Bazoum wegen Hochverrats erheben zu wollen.
Musah warf der Junta im Niger vor, ein Katz-und-Maus-Spiel mit der ECOWAS zu betreiben. Das Militär, das in dem westafrikanischen Land am Rande der Sahara am 26. Juli die Macht in einem Putsch übernommen hatte, hat sich einerseits gesprächsbereit erklärt, andererseits alle diplomatischen Bemühungen der ECOWAS bislang abgeblockt.
Diplomatie solle weiterhin auf dem Tisch bleiben, sagte Musah. Die ECOWAS habe aber ausreichend Ressourcen, um einen Militäreinsatz durchzuführen. Alle Mitgliedsstaaten außer den von Militär regierten Staaten sowie Kap Verde seien zu einer Beteiligung bereit, sagte Musah. Ein Zeitplan für einen möglichen Einsatz sei geheim.
Militäreinsatz in Niger bereitet vielen Staaten Afrikas Unbehagen
Tatsächlich stellen sich hinsichtlich eines Einsatzes noch viele offene Fragen. Öffentlich bekundet haben bislang Nigeria, der Senegal, die Elfenbeinküste, Benin und Guinea-Bissau, dass sie an einer Intervention teilnehmen würden. Die nach Militärputschen ihrerseits suspendierten Mitgliedsstaaten Mali, Guinea und Burkina Faso wollen dagegen die Putschisten im Niger auch militärisch unterstützen. Der kleine Inselstaat Kap Verde hatte eine Beteiligung abgelehnt.
Andere Staaten haben sich bislang mit öffentlichen Bekundungen zurückgehalten. In mehreren Staaten - darunter auch Nigeria, das im Falle eines Einsatzes aufgrund seiner Stärke einen Großteil der Truppen stellen würde - müsste zudem erst das Parlament einem Einsatz zustimmen. Das gilt aber durchaus als fraglich. In Nigeria hat der Senat Widerwillen gegen eine mögliche Intervention gegen das Nachbarland gezeigt, für die es auch in der Bevölkerung nur geringe Zustimmung gibt.
Auch in Ghana, dessen Verteidigungsminister in der Eröffnungsrede des Treffens betonte, wie wichtig es sei, Militärcoups aufzuhalten, sperrt sich bislang das Parlament gegen eine Entsendung von Truppen.
Deutschland will EU-Sanktionen gegen die Putschisten im Niger
Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es, Deutschland unterstütze den von den ECOWAS-Staatschefs beschlossenen zweigleisigen Ansatz, einerseits die Vermittlungsbemühungen fortzusetzen und parallel die Bereitschaftstruppe der ECOWAS zu aktivieren.
Außenministerin Annalena Baerbock will den Angaben zufolge EU-Sanktionen gegen die Putschisten auf den Weg bringen.
Zum Abschluss ihres Besuchs in der Sahel-Region betonte die deutsche Entwicklungsministerin Svenja Schulze im DW-Gespräch, die Unterstützung für "eine Lösung aus der Region heraus" für den Niger müsse weitergehen: "Hier sind sehr selbstbewusste Staaten. In Mauretanien haben wir erlebt, dass diese viele Probleme selbst in den Griff bekommen."
Der Niger, ein Land mit rund 26 Millionen Einwohnern und einer der ärmsten Bevölkerungen der Welt, war bis zu dem Putsch einer der letzten demokratischen Partner der USA und europäischer Staaten in der Sahelzone. Frankreich und die USA haben wichtige Militärstützpunkte in dem Land, das zudem an einer zentralen Migrationsroute nach Europa liegt.
cw/qu (afp, dpa, rtr)