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PolitikNiger

Große Sorge um festgesetzten Präsidenten Bazoum im Niger

12. August 2023

International wachsen die Sorgen um die Gesundheit des im Niger entmachteten Präsidenten Mohamed Bazoum und dessen Familie. Die Militärjunta gibt sich unnachgiebig und will auch kein Zeichen des guten Willens setzen.

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Ein Demonstrant mit einem Foto von Mohamed Bazoum, darunter steht auf Französisch: Eine Chance für die Sahel-Zone
Anhänger des entmachteten Präsidenten Mohamed Bazoum demonstrieren vor der nigrischen Botschaft in Paris (05.08.2023)Bild: Sophie Garcia/AP Photo/picture alliance

Die Europäische Union (EU) und die Vereinten Nationen (UN) sprachen am Freitag von einer "Verschlechterung der Haftbedingungen". Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte, Mohamed Bazoum, seine Ehefrau und der 20-jährige Sohn seien seit Tagen ohne Strom, Nahrung und medizinische Versorgung im Niger. US-Außenminister Antony Blinken zeigte sich bestürzt darüber, dass die neuen Militärmachthaber sich auch weigerten, wenigstens Bazoums Ehefrau und den gemeinsamen Sohn als "Geste des guten Willens" freizulassen. In einem Telefonat mit Nigers ehemaligem Präsidenten Mahamadou Issoufou äußerste Blinken seine "große Besorgnis über die anhaltende rechtswidrige Inhaftierung von Präsident Bazoum und seiner Familie unter sich verschlechternden Bedingungen".

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) erklärte, sie habe in den vergangenen Tagen mit Bazoum und verschiedenen ihm nahestehenden Personen gesprochen. Dabei habe der 63-Jährige von unmenschlichen und grausamen Haftbedingungen gesprochen.

Die Afrikanische Union (AU) nannte die Behandlung Bazoums "nicht akzeptabel". UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk forderte die Verantwortlichen auf, "die Rechte der festgehaltenen Personen zu respektieren".

Baerbock spricht von Geiselhaft

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bezeichnete die Festsetzung des nigrischen Präsidenten und dessen Familie als "Geiselhaft". Sie forderte nochmals deren Freilassung. Zudem begrüßte Baerbock die Haltung der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) zum Staatsstreich im Niger. Das geschlossene Auftreten der Staatengemeinschaft und der Afrikanischen Union (AU) sei "ein klares Zeichen der Unterstützung für die Demokratie im Niger und darüber hinaus". Deutschland unterstütze die Bemühungen zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung im Niger. Auch Frankreich und die USA sagten der ECOWAS ihre Unterstützung zu.

ECOWAS-Staaten setzen in Niger auf Diplomatie

Der westafrikanische Staatenbund hatte sich bei einem Sondergipfel am Donnerstag auf die Aufstellung einer Eingreiftruppe für den Niger geeinigt, um "die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen", wie der Präsident der ECOWAS-Kommission, Omar Touray, mitgeteilt hatte. Details nannte er allerdings nicht. Zugleich machte die Staatengruppe bei ihrem Treffen in der nigerianischen Hauptstadt Abuja deutlich, dass sie vorrangig auf eine diplomatische Lösung setzt.

Befürworter des Putsches am Freitag vor einem französischen Stützpunkt in der Hauptstadt Niamey
Befürworter des Putsches am Freitag vor einem französischen Stützpunkt in der Hauptstadt Niamey Bild: Balima Boureima/AA/picture alliance

Am 26. Juli hatten Militärs im Niger den demokratisch gewählten Präsidenten Bazoum gestürzt und die Macht übernommen. In der Hauptstadt Niamey demonstrierten am Freitag wieder tausende Unterstützer der neuen Machthaber. Vor einer französischen Militärbasis riefen Demonstranten "Nieder mit Frankreich, nieder mit ECOWAS". Nigers neue Machthaber werfen der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich vor, hinter der harten Haltung des westafrikanischen Bündnisses zu stecken. Viele Demonstranten schwenkten nigrische und russische Flaggen und riefen den Namen des neuen selbsternannten Militärmachthabers Abdourahamane Tiani.

se/ack (afp, rtr, ap)