USA bemühen sich im Niger um Deeskalation

Victoria Nuland kam in Nigers Hauptstadt Niamey mit dem neuen Stabschef der Streitkräfte, Moussa Salao Barmou, und drei weiteren Mitgliedern der Militärjunta zusammen, wie die US-Spitzendiplomatin mitteilte. Die mehr als zwei Stunden langen Gespräche seien "äußerst offen und manchmal ziemlich schwierig" gewesen, berichtete die 62-Jährige. Ihre Bitte, den Ende Juli entmachteten und festgesetzten Präsidenten Mohamed Bazoum zu treffen, sei abgelehnt worden. Auch den selbsternannten neuen Machthaber, General Abdourahamane Tiani, habe sie nicht sehen können.

USA bieten "gute Dienste" an

"Ich hoffe, dass sie die Tür zur Diplomatie offen halten werden", sagte Nuland mit Blick auf die Putschisten. Sie habe eine "Reihe von Optionen" genannt, wie der Staatsstreich rückgängig gemacht werden könne. "Das war ein erstes Gespräch, in dem die Vereinigten Staaten ihre guten Dienste anboten, wenn die Verantwortlichen den Wunsch haben, zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückzukehren." Sie würde jedoch "nicht sagen, dass dieses Angebot in irgendeiner Weise berücksichtigt wurde".

Nuland betonte, sie habe die Konsequenzen für Nigers Beziehungen zu den USA deutlich gemacht, sollte Bazoum nicht wieder eingesetzt werden. Zudem sollte Niger nicht dem Weg des Nachbarlands Mali folgen und Söldner der russischen Gruppe Wagner hinzuziehen, warnte die Amerikanerin. Die Militärs seien sich der "Risiken" eines Bündnisses mit Russland bewusst, meinte die Topdiplomatin des Washingtoner Außenministeriums.

Vertreter von UN, ECOWAS und AU dürfen nicht ins Land

Einer Verhandlungsmission der Vereinten Nationen, des westafrikanischen Staatenbunds ECOWAS und der Afrikanischen Union wurde derweil die Einreise verweigert. Zur Begründung wurde auf die derzeitige Sicherheitslage verwiesen. "Der aktuelle Kontext von Wut und Aufruhr der Bevölkerung nach den von der ECOWAS verhängten Sanktionen lässt es nicht zu, die besagte Delegation in der erforderlichen Ruhe und Sicherheit zu empfangen", heißt es in einem Schreiben des Außenministeriums an die ECOWAS-Vertretung in Niamey.

Treffen "mit bestimmten Persönlichkeiten" müssten zudem erst geprüft werden. Grundsätzlich sei man aber gesprächsbereit. Die Delegation wollte ebenfalls Gespräche mit den neuen Machthabern führen. Laut Medieninformationen wollte sie sich auch mit Präsident Bazoum treffen.

Die ECOWAS hatte unter dem Vorsitz Nigerias nach dem Putsch am 26. Juli Sanktionen gegen den Niger verhängt und mit Maßnahmen bis hin zu Gewalt gedroht, falls die Putschisten Bazoum und die Verfassung nicht wieder einsetzen. Die Frist lief am vergangenen Wochenende ab. Die Junta sperrte stattdessen den Luftraum über Niger und drohte, die nigrischen Streitkräfte würden sich jedem Angreifer entschlossen entgegenstellen.

Am Donnerstag wollen die Staatschefs bei einem Gipfel über ihr weiteres Vorgehen beraten. Nigeria und drei weitere Länder haben Pläne für eine mögliche Militärintervention vorbereitet. Die nach Putschen suspendierten ECOWAS-Mitglieder Mali, Burkina Faso und Guinea haben dagegen Unterstützung für den Niger bekundet. 

Junta setzt Premierminister ein

Die Militärs benannten unterdessen einen neuen Ministerpräsidenten, nämlich den Ökonomen Ali Mahaman Lamine Zeine. Er war längere Zeit Finanzminister im Kabinett des 2010 gestürzten Ex-Präsidenten Mamadou Tandja. Zuletzt arbeitete Lamine Zeine laut einem nigrischen Medienbericht für die Afrikanische Entwicklungsbank im Tschad.

wa/rb/uh/qu (dpa, afp, rtr)