Niger: Putschisten wollen Bazoum wegen Hochverrats belangen

Die Militärjunta im Niger unter General Abdourahamane Tiani will den am 26. Juli entmachteten Präsidenten Mohamed Bazoum wegen "Hochverrats" strafrechtlich verfolgen. In einer im nationalen Fernsehen verlesenen Erklärung heißt es weiter: "Die nigrische Regierung hat die nötigen Beweise gesammelt, um den abgesetzten Präsidenten und seine in- und ausländischen Komplizen vor den zuständigen nationalen und internationalen Instanzen wegen Hochverrats und Untergrabung der inneren und äußeren Sicherheit Nigers anzuklagen." Die von der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) verhängten Sanktionen als Reaktion auf den Putsch bezeichnete das Militärregime als illegal, inhuman und demütigend. 

Islamische Geistliche sprechen mit Tiani 

Kurz zuvor hatte noch eine Delegation islamischer Geistlicher, die zu Vermittlungsgesprächen aus dem benachbarten Nigeria nach Niger gereist war, positive Signale ausgesandt. Der Leiter der Abordnung, Scheich Bala Lau, erklärte nach einem Treffen mit Tiani, man habe über alle Fragen gesprochen, einschließlich der Forderung der ECOWAS, den entmachteten Präsidenten Bazoum wieder einzusetzen. Tiani habe ihnen versichert, dass die Tür für eine diplomatische und friedliche Lösung der Angelegenheit offen sei. Zudem habe er die Beweggründe für den Putsch verteidigt.

Der General habe ihnen gesagt, die Militärs hätten "eingegriffen, um eine unmittelbare Bedrohung abzuwenden", die sowohl Nigeria als auch Niger betroffen hätte. Tiani habe es als "schmerzhaft" bezeichnet, dass die ECOWAS ultimativ die Wiedereinsetzung von Bazoum gefordert habe, ohne die andere Seite anzuhören, erklärte Lau weiter. Die nigerianische Abordnung war am Samstag in die nigrische Hauptstadt Niamey gereist.

Bislang weigerten sich Nigers neue Machthaber, ECOWAS-Gesandte zu empfangen. Eine Delegation musste nach einem kurzen Aufenthalt am Flughafen wieder abreisen, einer weiteren wurde die Einreise verboten. Die ECOWAS-Mitglieder haben neben den Sanktionen als "Ultima Ratio" mit dem Einsatz von Gewalt gedroht, sollten die Putschisten Bazoum nicht wieder einsetzen und die verfassungsmäßige Ordnung wieder herstellen.

Deutschland ruft zu friedlicher Lösung auf 

Die Bundesregierung drängt darauf, die Krise in dem westafrikanischen Land mit friedlichen Mitteln beizulegen. Kurz vor einer mehrtägigen Reise in die Sahel-Region sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) der "Neuen Osnabrücker Zeitung, "der Protest gegen den Putsch im Niger darf nicht bedeuten, einen Krieg auszurufen". Es gebe zahlreiche Möglichkeiten, "sich anders anzunähern, etwa dass es bald zu ordnungsgemäßen Neuwahlen kommt oder dass der legitime Präsident Bazoum nicht länger festgehalten wird und nicht zu Schaden kommt".

Die Ministerin wies darauf hin, bisher sei noch niemand im Niger getötet worden. Das erleichtere die Suche nach diplomatischen Auswegen, die definitiv möglich seien.

se/fw (dpa, afp, rtr)