Hoffnung auf Einigung im Atompoker

Zum Auftakt der neuen dreitägigen Gesprächsrunde signalisierten alle Seiten den Willen zu einer weiteren Annäherung. Der Iran erneuerte aber auch die Forderung nach einer schrittweisen Aufhebung der internationalen Wirtschaftssanktionen. Irans Präsident Hassan Rohani sagte nach einer Kabinettssitzung in Teheran, er hoffe auf weitere Fortschritte in den Verhandlungen. Eine Einigung könne zu einem neuen Kapitel der Zusammenarbeit mit dem Westen führen.

Verhandelt wird nun über eine Übergangslösung: Die Regierung in Teheran soll zunächst Teile ihres umstrittenen Atomprogramms auf Eis legen - insbesondere die Anreicherung von Uran auf 20 Prozent und den Bau eines Plutonium-Reaktors. Dafür werden Teheran Erleichterungen bei Wirtschaftssanktionen in Aussicht gestellt. Der Westen fürchtet, dass der Iran unter dem Deckmantel seines Atomprogramms Nuklearwaffen anstrebt, was Teheran kategorisch bestreitet.

Zunächst kamen in Genf die Unterhändler der sogenannten 5+1-Gruppe zu internen Beratungen zusammen. Das sind die fünf UN-Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland. Danach traf sich die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, die die 5+1-Gruppe in Genf leitet, mit dem iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif. Dieser führt die iranische Delegation an.

Westerwelle: Iran muss friedliche Atomnutzung belegen

Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte, es gehe jetzt um "einen Einstieg in eine erste Phase konkreter vertrauensbildender Schritte". Die letzte Runde der Atomverhandlungen mit dem Iran habe "gezeigt, dass eine diplomatische Lösung des Konflikts möglich ist", erklärte Westerwelle nach Mitteilung des Auswärtigen Amtes. Bereits vor gut einer Woche schien eine Einigung in Genf zeitweise zum Greifen nahe. Die Verhandlungen wurden dann aber ohne Durchbruch vertagt.

Westerwelle forderte von Teheran erneut ein klares Bekenntnis zur friedlichen Nutzung der Technologie. "Wir erwarten, dass Iran der internationalen Gemeinschaft in überzeugender Weise darlegt, dass er keine militärische Nutzung seines Nuklearprogramms anstrebt", so der Außenminister. Eine atomare Bewaffnung des Iran sei "nicht hinnehmbar".

Obama setzt Teheran unter Druck

Auch der britische Premierminister David Cameron betonte, die Regierung in Teheran müsse die Bedenken der internationalen Gemeinschaft am iranischen Atomprogramm umfassend zerstreuen. Cameron hatte kurz vor Beginn der neuen Verhandlungen mit dem iranischen Präsidenten Rohani telefoniert.

US-Präsident Barack Obama sprach sich gegen weitere US-Sanktionen während der laufenden Atomgespräche aus. Sollten die Verhandlungen allerdings scheitern, würden neue Strafmaßnahmen gegen Teheran als "robuste Antwort" verhängt werden, erklärte das Weiße Haus.

Chamenei beharrt auf Irans "Recht" auf zivile Atomnutzung

Der Iran verlangt die internationale Anerkennung "seines Rechts" auf ein ziviles Atomprogramm. Der oberste Führer der Islamischen Republik, Ajatollah Ali Chamenei, sagte dem Verhandlungsteam seines Landes Unterstützung gegen mögliche Kritik aus dem eigenen Land zu. In den Verhandlungen solle eine rationale Flexibilität verfolgt werden.

Zugleich warnte Chamenei in einer Rede vor Zugeständnissen über "rote Linien" hinaus. Dazu zählte er besonders das "Recht des Landes" auf ein friedliches Atomprogramm, wie die Nachrichtenagentur Fars berichtete. Chamenei hat gemäß der iranischen Verfassung in allen strategischen Belangen das letzte Wort.

kis/wl (dpa, afp, rtr)