Werden Irans Sanktionen gelockert?
20. November 2013
Zum Auftakt neuer Gespräche über das umstrittene iranische Atomprogramm inn Genf sind die internationalen Unterhändler zu internen Beratungen zusammengekommen. Die Vertreter der sogenannten 5+1-Gruppe - bestehend aus den UN-Vetomächten China, Großbritannien, Frankreich, Russland und den USA plus Deutschland - trafen sich zu Abstimmungsgesprächen. Danach stand dort ein Gespräch zwischen der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton - sie leitet die 5+1-Gruppe - und dem iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif an.
Die 5+1-Gruppe fordert vom Iran die Einstellung einer Urananreicherung auf 20 Prozent und einen Baustopp des Schwerwasserreaktors Arak. Im Gegenzug wollen die sechs Staaten einige Wirtschaftssanktionen lockern. Der Iran beharrt weiter darauf, ein Recht auf ein ziviles Atomprogramm zu haben. Der Westen verdächtigt das iranische Land, insgeheim nach der Atombombe zu streben.
Nur begrenzter Sanktionsnachlass?
US-Präsident Barack Obama dämpfte in Washington die Hoffnungen auf eine schnelle Einigung. "Ich weiß nicht, ob wir diese oder nächste Woche einen Deal schließen werden", stellte er klar. Zugleich machte der Präsident deutlich, dass Teheran bei einem vorläufigen Abkommen nur auf begrenzte Erleichterungen bei den Sanktionen zählen könne.
Die "stärksten" Strafmaßnahmen etwa im Bereich der Ölausfuhren und im Bankensektor würden auf keinen Fall angetastet, versicherte Obama mit Blick auf die Kritiker im eigenen Land und in Israel. Für den Fall einer Einigung werde der Iran zudem nur auf einen kleinen Teil seines im Ausland eingefrorenen 100 Milliarden Dollar schweren Vermögens Zugriff erhalten.
Gleichzeitig warnte der Präsident bei einem Treffen mit US-Senatoren hinter verschlossenen Türen den Kongress davor, die Sanktionen zu verschärfen und damit die Gesprächsatmosphäre zu vergiften. Sein Sprecher Jay Carney stellte dennoch "robuste" neue Strafmaßnahmen in Aussicht für den Fall, dass die Atomgespräche scheitern sollten.
Cameron telefoniert mit Rohani
Der britische Premierminister David Cameron betonte in einem Telefonat mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani die Notwendigkeit größerer Transparenz. Nur so könnten die Bedenken der internationalen Gemeinschaft zersteut werden. Einig seien sich beide Politiker darin gewesen, dass es wichtig sei, die Gunst der Stunde zu nutzen, die die neuen Verhandlungen böten, teilte Camerons Sprecher anschließend mit.
Im Iran demonstrierten Studenten ein weiteres Mal für das Recht des Landes auf ein eigenes Atomprogramm. Sie bildeten nahe der Anreicherungsanlage Fordo südlich von Teheran eine Menschenkette (s. Artikelbild). Die unterirdische Fabrik Fordo wurde auf einem früheren Militärgelände nahe der heiligen Stadt Ghom errichtet. Hier wird auf bis zu 20 Prozent angereichertes Uran produziert.
Der iranische Vize-Außenminister Abbas Araghtschi stellte jüngst nochmals klar, sei Land sei bereit, über "den Rahmen, das Niveau, die Form und den Ort" der Urananreicherung zu verhandeln, solange das Recht des Irans zur Anreicherung nicht grundsätzlich in Frage gestellt werde.
Chamenei: "Wir weichen keinen Jota zurück"
Unmittelbar vor Beginn der Genfer Verhandlungen legte Irans oberster politischer und geistlicher Führer nochmals nach. Iran werde "keinen Jota" seiner Rechte bei der Nutzung der Atomkraft aufgeben, sagte Ajatollah Ali Chamenei. Er selbst greife nicht direkt in die Gespräche ein. Aber er habe seinen Unterhändlern eine "rote Linie" vorgegeben. Vor Mitgliedern der paramilitärischen Basidsch-Miliz führte Chamenei weiter aus, sein Land wolle freundliche Beziehungen mit allen Nationen haben, selbst mit den Vereinigten Staaten. Die Milizionäre skandierten daraufhin: "Tod für Amerika".
wl/se/sti (rtre, afpe, dpa, rtr)