Atomgespräche ohne Vereinbarung

Die Nutzung von Atomenergie gemäß internationalen Rechts sei eine "rote Linie", die nicht überschritten werden dürfe, sagte Präsident Hassan Rohani im Parlament in Teheran. Vor allem die Forderung des Westens, einen potenziell zur Produktion von waffenfähigem Uran geeigneten Atommeiler abzuschalten, gilt dem Iran als unannehmbar. Auch die Zukunft der iranischen Uran-Vorräte und die Details einer Lockerung der Sanktionen gegen das ölreiche Land waren umstritten.

Fortschritte ja – Durchbruch nein

Die Erwartungen an die jüngste Runde der Atomgespräche waren hoch. Die in den vergangenen Tagen ausgesandten Signale beider Seiten weckten den Anschein, dass ein Abkommen in greifbare Nähe gerückt ist. Die Außenminister der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands, die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif reisten eigens nach Genf. Verhandelt wurde bis weit in die Nacht zum Sonntag hinein. Dann hieß es einvernehmlich, die Gespräche hätten Fortschritte, aber kein endgültiges Ergebnis gebracht.

Meinungsverschiedenheiten in wesentlichen Punkten seien bestehen geblieben, sagte die EU-Außenbeauftragte Ashton am frühen Sonntagmorgen in Genf. Der iranische Außenminister Sarif erklärte, es gebe weiterhin die Hoffnung auf eine Übereinkunft. "Ich bin nicht enttäuscht. Wir hatten drei sehr produktive Tage, und das ist etwas, auf das wir aufbauen können", erklärte er. US-Außenminister John Kerry betonte, mit guter Arbeit könne das Ziel erreicht werden, Irans Atomprogramm unter Kontrolle zu bringen. Die Differenzen seien geringer geworden. Das Fenster für eine diplomatische Lösung stehe aber nicht für immer offen, schränkte Kerry ein. Ähnlich äußerte sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Wichtige Fortschritte seien erzielt worden. Es blieben jedoch offene Fragen. "Unser Ziel ist weiter eine umfassende Lösung, die eine nukleare Bewaffnung des Iran verhindert", sagte Westerwelle.

Sperrfeuer aus Frankreich?

Insbesondere die Haltung Frankreichs soll bei den Verhandlungen für Uneinigkeit gesorgt haben. Der französische Außenminister Laurent Fabius sagte in einem Rundfunkinterview, es gebe noch große Hürden. Zudem warnte er vor einem falschen Spiel des Irans. Auch müssten Sorgen Israels und anderer Länder in der Region ernst genommen werden. Im Radiosender France Inter sagte Fabius, es gebe einen Text, "den wir nicht akzeptieren". Fabius verwies auf ungeklärte Fragen beim Umgang mit dem im Bau befindlichen Schwerwasserreaktor in Arak südöstlich von Teheran. Dieser soll im nächsten Jahr zu Forschungszwecken in Betrieb gehen. In Schwerwasserreaktoren fällt Plutonium an, das für die Bombenproduktion verwendet werden könnte.

Auf dem Verhandlungstisch lag eine Übergangslösung, wie es aus Delegationskreisen hieß. Demnach soll Teheran sein Atomprogramm zunächst aussetzen. Im Gegenzug sollen einige der gegen das Land verhängten Wirtschaftssanktionen aufgeweicht oder auf ausländischen Bankkonten blockierte Gelder aus Öleinnahmen freigegeben werden. In einem zweiten Schritt soll dann über ein umfassenderes Abkommen verhandelt werden.

qu/se (rtre, afp)