"Es gibt keine Konkurrenz zur NATO"
16. Februar 2018
"Wir wissen, wir können nicht ohne den anderen", sagte die geschäftsführende Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Gespräch mit der Deutschen Welle. Gemeint ist US-Präsident Donald Trump, den die CDU-Politikerin in ihrer Eröffnungsrede zur Münchner Sicherheitskonferenz für seine einseitig militärische Sicherheitspolitik kritisiert hatte. "Wir brauchen ein Bündnis umfassender Sicherheit", sagte die CDU-Politikerin. "Es gibt keine Sicherheit ohne Stabilität, Versöhnung und wirtschaftliches Wachstum."
Das beste Beispiel sei der Irak: "Wir wissen, dass wir den 'Islamischen Staat' militärisch besiegt haben", sagte von der Leyen. "Aber wir können den Kampf gegen den IS nur gewinnen, wenn wir den Menschen in der Region eine Perspektive geben." Infrastruktur und wirtschaftliches Wachstum brauche es, um gegen die Ideologie der Terrormiliz anzukommen. "Dafür ist die transatlantische Allianz so wichtig."
"Wir Europäer müssen uns besser organisieren"
Ihr Plädoyer für Kooperationen gelte aber nicht nur für die USA, sondern auch für die Europäer selbst: "Wir müssen uns besser organisieren." Es brauche mehr Effektivität und Investitionen - aber eben auch Kooperation. "Keiner von uns kann die Probleme allein lösen, deshalb müssen wir alle auf die zwei großen Ziele, Sicherheit und Wirtschaftswachstum, hinarbeiten."
Ein ihrer Meinung nach wichtiger Schritt in diese Richtung sei die Errichtung von PESCO, der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit, einer Allianz von EU-Mitgliedsstaaten, die ihre gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik so besser bündeln wollen. "Noch nie waren wir [als Mitgliedsstaaten] so strukturiert und in der Gesetzeslage so deutlich wie jetzt: Der Anfang einer Europäischen Verteidigungsunion ist gemacht", sagte die Verteidigungspolitikerin.
"Deutschland muss mehr investieren"
Dennoch sei ihr wichtig: "Es gibt keine Konkurrenz zur NATO." Der Nordatlantikpakt werde immer die vorrangige kollektive Verteidigungsstrategie sein. "Aber es gibt andere Aufgaben, wenn ich mir etwa Afrika anschaue, wo Europa gebraucht wird", sagte von der Leyen. Mit einer gemeinsamen Heeresführung und einem Europäischen Verteidigungsfonds "können wir im Sinne unserer eigenen Sicherheit handeln", so die Verteidigungsministerin im Gespräch mit der DW.
Eine zentrale Rolle spiele dabei auch Deutschland, das ihres Erachtens mit dem derzeit vorliegenden Koalitionsvertrag seinen verteidigungspolitischen Herausforderungen gerecht werden könne. "Wir wissen, dass wir Milliarden in die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit investieren müssen, aber ich weiß auch, dass es Milliarden für die Verteidigung geben wird." Zum ersten Mal gebe es ihrer Meinung nach hierfür eine Einigung.