Sicherheitspolitik beginnt mit Kritik an Trump

In ihrer Eröffnungsrede bei der 54. Münchener Sicherheitskonferenz in München warf die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (Artikelbild) US-Präsident Trump vor, seine Politik einseitig auf militärische Stärke auszurichten. "Auch unsere amerikanischen Freunde haben eine kostbare Verpflichtung jenseits des Militärischen", betonte die geschäftsführende Ministerin, die das dreitägige Treffen zusammen mit ihrer französischen Kollegin Florence Parly eröffnete.

 Von der Leyen nimmt USA in die Pflicht 

Man sehe mit Sorge, "wenn bei manchen Partnern die Mittel für Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit oder die Vereinten Nationen immer weiter zurückgefahren werden", so von der Leyen. Hintergrund sind die Pläne Trumps, die US-Beiträge für Entwicklungshilfe und UN deutlich zu kürzen. Die Ministerin rief Trump dagegen zu einem stärkeren Engagement für Entwicklungshilfe auf.

Zwar leiste das Militär einen wesentlichen Beitrag zur Bewältigung von Krisen und Konflikten. Gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" etwa werde man aber auf Dauer in der Region nur gewinnen, wenn es gelinge, politische und gesellschaftliche Stabilität im Nahen Osten zu schaffen. Es dürfe aber keine Arbeitsteilung geben, wonach die USA nur für das Militärische zuständig seien und die EU für die humanitären Folgefragen, warnte von der Leyen.

Mehr militärisches Engagement von Europa

Zugleich forderte die Verteidigungsministerin die europäischen Staaten auf "militärisch mehr Gewicht in die Waagschale" zu werfen.  "Wir wollen transatlantisch bleiben und europäischer werden", sagte von der Leyen. Es dürfe aber nicht beim "Aufbau von Fähigkeiten und Strukturen" bleiben, dahinter müsse auch der gemeinsame Wille stehen, sich gemeinsam militärisch zu engagieren. Mehr Eigenständigkeit und Eigenverantwortung seien die europäische Zukunftsaufgabe, sagte von der Leyen und verwies auf erste gemeinsame Schritte hin zu einer europäischen Verteidigungsunion und auf den Europäischen Verteidigungsfonds.

Auch von der Leyens französische Kollegin Florence Parly warb für mehr europäische Anstrengungen in der der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik und warb für eine Erhöhung der Militärausgaben. Europa müsse sich militärisch stärker unabhängig von den USA machen, forderte Parly. Die Bedrohungslage habe sich geändert. "In dieser neuen Welt, die gerade entsteht, ist Europa kein Luxus. Europa ist eine Notwendigkeit."

NATO-Generalsekretär Stoltenberg sieht Risiken

Eine "robuste europäische Verteidigung" beginne zuhause, sagte sie. Sie verwies auf die Verpflichtung Frankreichs im Zuge der Nato-Vereinbarungen, die Militärausgaben bis 2015 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Derzeit sind es 1,8 Prozent. In Deutschland liegt der Anteil bei knapp 1,2 Prozent.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg stellte vor diesem Hintergrund fest, dass Deutschland noch mehr leisten könne. Die Verteidigungsprojekte der EU begrüßte Stoltenberg, mahnte jedoch, dass sie der Nato keine Konkurrenz machen dürften. "Wir können es uns nicht leisten, zwei Kommandostrukturen zu haben", sagte Stoltenberg. Europa sei zudem nicht in der Lage, sich ohne transatlantische Hilfe zu verteidigen.

Ischinger beklagt Fehlen einer Ordnungsmacht

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, kritisierte dagegen Trumps Außenpolitik und beklagte das Fehlen einer Ordnungsmacht. Zudem warnte er vor der Gefahr eines Konflikts zwischen den USA und Russlands, die derzeit so hoch wie seit dem Ende der Sowjetunion nicht mehr. Zur Eröffnung der Sicherheitskonferenz begrüßte Ischinger im Hotel Bayerischer Hof "mehr als zwei Dutzend" Staats- und Regierungschefs.

Zu den Teilnehmern zählen der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der russische Außenminister Sergej Lawrow. Aus Washington kommen Trumps Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster und US-Verteidigungsminister James Mattis. Angesichts der weltweit angespannten Sicherheitslage forderte Ischinger die Konferenzteilnehmer auf, das Treffen zu nutzen.

Appell von UN-Generalsekretär Guterres 

Auch UN-Generalsekretär António Guterres appellierte in München an die internationale Staatengemeinschaft, im Kampf gegen gefährliche Krisen und globale Probleme zusammenzustehen. "Herausforderungen für die Menschheit" könne man nur gemeinsam und geeint lösen, sagte Guterres. Er forderte insbesondere einen gemeinsamen Kampf gegen den Klimawandel und den internationalen Terrorismus und noch stärkere Anstrengungen, um Konflikte wie im Nahen Osten, im Jemen oder auf der koreanischen Halbinsel zu lösen.

ww/stu (afp, dpa)