Neues NATO-Kommando in Deutschland

Die schnelle Truppenverlegung an die Ostflanke der NATO im Konfliktfall mit Russland ist entscheidend für die Abwehr einer theoretisch möglichen Invasion. Das ist eine militärische Binsenweisheit, erläutern NATO-Diplomaten im Hauptquartier in Brüssel während der Tagung der NATO-Verteidigungsminister. Im vergangenen Jahr ist den NATO-Experten beim Aufstellen der neuen und eher kleinen Truppenkontingente der Allianz im Baltikum aufgegangen, dass es beim Truppen- und Materialtransport quer durch Europa erhebliche Mängel gibt. Der Kommandeur der US-Truppen in Europa, General Ben Hodges, erklärte schon im November 2017, Deutschland sei derzeit der Flaschenhals für sämtliche Transportwege. "Die Kapazitäten der Deutschen Bahn reichen momentan nicht aus", analysierte General Hodges auf einer Sicherheitskonferenz in Berlin. Außerdem sind wohl auch viele Brücken und Straßen in Deutschland seit dem Ende des Kalten Krieges Ende der 1980er Jahre nicht mehr "panzergerecht" für Schwerlastverkehr ausgelegt worden.

Die Verlegung von mehreren Tausend US-Truppen und ihren Kampfpanzer Anfang vergangenen Jahres von Bremerhaven nach Polen und ins Baltikum dauerte nicht Tage, sondern Wochen. Das Problem betrifft aber nicht nur US-Truppen, sondern auch die verbündeten Armeen in Europa. Soldaten können mit ihren Waffen und ihrer Ausrüstung in Europa anders als Zivilisten nicht frei ohne Personenkontrollen über die Grenzen reisen. Viel Papierkrieg und bürokratischer Aufwand sind in Friedenszeiten nötig.

Schengen für Soldaten

Das soll jetzt alles anders werden, versprach die geschäftsführende Bundesverteidigungsministerin, Ursula von der Leyen, bei der NATO-Frühjahrstagung in Brüssel. Von der Leyen schwebt eine Art "Schengen-Raum" fürs Militär vor. Nach dem Vorbild der Europäischen Union soll auch die NATO eine Reisezone, oder besser "Verlege-Zone" ohne Personenkontrollen werden. Ein Panzer oder Militärtransporter, der in einem beliebigen NATO-Land zugelassen ist, soll auch in allen anderen fahren dürfen. So weit die Idee, wie das genau im Detail funktionieren soll, "müssen wir uns noch ausdenken", sagten dazu NATO-Diplomaten in Brüssel.

Weil Deutschland als logistischer Flaschenhals Teil des Problems ist, liegt es nahe, es jetzt auch zum Teil der Lösung zu machen. Deshalb hat die Bundesverteidigungsministerin angeboten, ein neues NATO-Kommando für Logistik und Transporte im Westen Deutschlands anzusiedeln. Dieser neue Stab soll die Verlege-Möglichkeiten für größere Nachschubbewegungen analysieren und Verkehrswege organisieren. Dazu sollen "mehrere Hundert" Fachleute und Soldaten nötig sein, heißt es aus NATO-Kreisen. Die Verteidigungsminister der Allianz haben dieser Idee im Grundsatz zugestimmt.

Deutschland wird den Zuschlag erhalten

Wo das neue Logistik-Kommando eingerichtet wird, soll aber erst im Juni entschieden werden, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach der Sitzung in Brüssel. Deutsche Diplomaten gehen davon aus, dass die NATO das deutsche Angebot, das Kommando einzurichten, annehmen wird. Dafür werden bereits mehrere Standorte der Bundeswehr im Großraum Köln und in Ulm geprüft. "Ich kann mir kein anderes Land denken, das besser dafür geeignet ist als Deutschland", hatte dazu bereits US-General Ben Hodges im November gesagt. Schließlich sei ja auch der größte Teil der US-Truppen in Europa in Deutschland untergebracht.

Bundesverteidigungsministerin von der Leyen gab sich in Brüssel zuversichtlich: "Deutschland hat angeboten, Rahmennation zu sein, und dafür sind die anderen dankbar." Als sogenannte Rahmennation stellt Deutschland den Standort und einen großen Teil des Personals zur Verfügung, andere NATO-Staaten würden rotierend zusätzliches Personal abstellen. Für das Verteidigungsministerium hätte ein neues NATO-Kommando einen erwünschten Nebeneffekt. Die Kosten für das Logistikzentrum, das auch die Bundeswehr nutzen könnte, würden auf die zugesagte Steigerung der Verteidigungsausgaben angerechnet. Die NATO-Staaten hatten zugesagt, bis 2024 angesichts der Bedrohung aus Russland, die Militär-Etats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Deutschland wird dieses Ziel vermutlich nicht erreichen.

NATO-Strukturen wachsen wieder

Die Verteidigungsminister der NATO beschlossen außerdem, ein zweites neues NATO-Kommando für die Sicherheit der Seewege und der Kommunikationswege über den Atlantik einzurichten. Dieses neues Kommando, das sich auch um den Schutz der Datenkabel auf dem Meeresgrund kümmern wird, soll in den USA aufgebaut werden. Die NATO hatte in den letzten 20 Jahren ihre Kommandostrukturen radikal verschlankt und von der Territorialverteidigung auf Einsätze in aller Welt ausgerichtet.

Mitte der 1990er Jahre waren in 26 NATO-Kommandos noch 27.000 Mitarbeiter eingesetzt. Heute arbeiten in zehn Hauptquartieren noch etwa 9000 alliierte Soldaten. In Deutschland sitzt das NATO-Luftwaffenkommando - in Ramstein. Ein Kommando für Landstreitkräfte in Heidelberg wurde 2013 aufgelöst und nach Izmir in der Türkei verlagert. Das neue Logistik-Kommando würde diesen Trend umkehren. Trotzdem sei das nicht als "Aufrüstung" gemeint, versicherte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. "Die NATO schützt sich gegen Bedrohungen im Sinne von 360 Grad", sagte Stoltenberg. Es gehe nicht um Russland alleine, sondern auch um Angriffe aus dem Süden durch den "Islamischen Staat" oder ähnliches.