NATO fordert Erhöhung des deutschen Wehretats

In Brüssel fand NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg klare Worte in Sachen Zwei-Prozent-Ziel: Er forderte die künftige Bundesregierung auf, die Verteidigungsausgaben weiter aufzustocken. Zwar begrüßte er in Brüssel, dass Deutschland "die Kürzungen gestoppt" und mit einer Steigerung des Wehretats begonnen habe. Er erwarte aber, dass Berlin diesen Kurs in Richtung des NATO-Ausgabenziels von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung fortsetze.

Die "Lastenteilung" im Bündnis ist erneut Thema des Treffens der Verteidigungsminister der Militärallianz, die ab Mittwoch in Brüssel tagen. Die NATO-Staaten hatten 2014 bei ihrem Gipfeltreffen in Wales das Ziel vereinbart, die Verteidigungsausgaben binnen eines Jahrzehnts "Richtung zwei Prozent" des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu steigern.

Streit über Auslegung der Zielmarke

Um die Auslegung dieser Formulierung wird aber gestritten. US-Präsident Donald Trump sieht die zwei Prozent als das "absolute Minimum" und verlangt, dass alle Bündnispartner spätestens von 2024 an die Marke einhalten. In der Bundesregierung wird das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel allerdings anders interpretiert. Dort heißt es, es gehe lediglich darum, sich in Richtung der zwei Prozent zu entwickeln.

Deutschland kam zuletzt nur auf 1,22 Prozent des BIP, obwohl es seine Ausgaben für Rüstung und Militär um rund fünf Prozent erhöht hatte. Wegen des gleichzeitig steigenden Wirtschaftswachstums wirkt sich das aber kaum in der NATO-Prozentzahl aus. Im laufenden Jahr wird Deutschland vermutlich gerade mal 1,24 Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD taucht das NATO-Ziel nicht ausdrücklich auf. Demnach will die neue Bundesregierung lediglich weiter dem "Zielkorridor der Vereinbarungen in der NATO folgen" und Mittel für Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenprävention ebenso stark erhöhen.

US-Mahnungen fruchten anscheinend

Die lauten Rufe der USA nach höheren Verteidigungsausgaben der Bündnispartner zeigen inzwischen Wirkung. In diesem Jahr würden voraussichtlich acht Alliierte das Zwei-Prozent-Ziel erreichen, sagte Stoltenberg. Noch 2014 seien es nur drei Länder gewesen. "Bis 2024 erwarten wir, dass mindestens 15 Verbündete zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder mehr für Verteidigung ausgeben."

Nach Daten der Allianz schafften das Zwei-Prozent-Ziel 2017 nur sechs der 29 Mitgliedsländer. Die USA liegen dabei mit 3,58 Prozent mit großem Abstand vorne. Es folgen Griechenland (2,32 Prozent), Estland (2,14 Prozent), Großbritannien (2,14 Prozent), Rumänien (2,02 Prozent) und Polen (2,01 Prozent).

Nach jahrelangen Kürzungen hätten die europäischen NATO-Verbündeten und Kanada seit 2015 nun drei Jahre in Folge steigende Verteidigungsausgaben verzeichnet, so Stoltenberg. "Das ist ein wesentlicher Fortschritt und ein guter Start. Aber wir haben weiter einen langen Weg zu beschreiten."

kle/ml (afp, dpa, rtr)