NATO setzt auf deutsches Kommando-Zentrum

• Verteidigungsministerin von der Leyen hatte ein entsprechendes Angebot gemacht
• Das Führungszentrum ist eine Antwort auf die als aggressiv wahrgenommene Politik Russlands
• NATO-Generalsekretär Stoltenberg: "Die richtigen Truppen an den richtigen Ort bringen"

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) haben sich die Bündnisstaaten grundsätzlich darauf verständigt, ein entsprechendes Angebot von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) anzunehmen. Andere Kandidaten für das Führungszentrum gibt es demnach nicht. Die offizielle Entscheidung soll bei einem Ministertreffen des Nordatlantischen Verteidigungsbündnisses in der kommenden Woche verkündet werden.

Standort für die neue Zentrale könnte nach dpa-Informationen die Region Köln-Bonn werden. Dort haben schon heute die Streitkräftebasis und das Streitkräfteamt der Bundeswehr ihren Sitz.

Aus dem Bundesverteidigungsministerium hieß es, die mögliche Einrichtung eines Einsatzkommandos sei Teil der laufenden Anpassung der NATO. Der Ministeriumssprecher ergänzte: "Deutschland ist mit Blick auf seine Kompetenzen, seine Anerkennung im Bündnis sowie seine zentrale geografische Lage eine der Nationen, die für die Aufstellung und den Betrieb dieses Kommandos grundsätzlich in Frage kommen."
 

Bereit auch für externe Einsätze

Besonderheit des neuen Hauptquartiers in Deutschland soll sein, dass es nicht in die bestehende NATO-Kommandostruktur integriert wird. Dies könnte es ermöglichen, das Personal und die Fähigkeiten auch für nationale Übungen und Einsätze außerhalb des Bündnisses zu nutzen. Ein zweites neues Hauptquartier wird nach dpa-Informationen in den USA aufgebaut. Es soll die Luft- und Seewege zwischen Nordamerika und Europa über den Atlantik sichern.

Mit der Stärkung ihrer Kommando- und Streitkräftestruktur reagiert die NATO vor allem auf die als aggressiv wahrgenommene Politik Russlands. Im Zuge der Entspannungspolitik waren die Strukturen in den vergangenen Jahrzehnten enorm reduziert worden. Von den zeitweise mehreren Dutzend Hauptquartieren sind nach NATO-Angaben heute nur noch sieben übrig. Die Personalstärke sank von mehr als 20.000 auf jetzt deutlich unter 10.000. 

NATO zweifelt an eigener Kampfkraft

Nun soll wieder aufgestockt werden, weil die derzeitige Struktur nicht mehr als ausreichend für die aktuelle Sicherheitslage angesehen wird. In einem als geheim eingestuften NATO-Bericht äußern Militärs Zweifel daran, ob die Allianz derzeit angemessen und schnell genug auf einen russischen Überraschungsangriff reagieren könnte.

Vor allem östliche Bündnispartner halten ein solches Szenario nach den Ereignissen in der Ukraine nicht für völlig ausgeschlossen. Um Moskau abzuschrecken, wurden zuletzt bereits mehrere Tausend NATO-Soldaten im Baltikum und in Polen stationiert, die im Ernstfall von einer schnellen Eingreiftruppe Verstärkung bekommen sollten.

"Wir brauchen eine Kommandostruktur, die sicherstellen kann, dass die richtigen Truppen am richtigen Ort sind - mit der richtigen Ausrüstung und zur richtigen Zeit", betonte Generalsekretär Jens Stoltenberg. Nur so könne in Europa eine glaubwürdige Abschreckung sichergestellt werden. Gleichzeitig machte er klar, dass sich auch die EU und die Privatwirtschaft an den Anstrengungen beteiligen müssten. Die zivile Infrastruktur - Straßen, Schienennetze und Flughäfen - müsse militärischen Anforderungen entsprechen.

Fraglich ist, ob die USA wegen des deutschen Engagements bei der Stärkung der Kommandostrukturen ihre Forderung nach einer schnellen Erfüllung des sogenannten Zwei-Prozent-Ziels bei den Verteidigungsausgaben abschwächen. Nach jüngst in Brüssel vorgelegten Zahlen wird sich die Bundesrepublik dieser NATO-Zielgröße nur in sehr kleinen Schritten annähern. Das Verteidigungsbündnis will die Ausgaben deutlich steigern. Bis 2024 soll jeder Mitgliedsstaat zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in das Militär stecken.

haz/mak (dpa)