Friedensvertrag bis Ende des Jahres?

Die USA streben einen Friedensvertrag zwischen Israel und den Palästinensern bis Ende des Jahres an. Das habe der US-Gesandte für die Friedensgespräche, Martin Indyk, in einer Telefonkonferenz mit führenden Vertretern der jüdischen Gemeinschaft in Washington gesagt, berichteten die "New York Times" israelische Zeitung "Jediot Achronot" unter Berufung auf Teilnehmer der Gesprächsrunde.

Indyk habe angekündigt, die von US-Außenminister John Kerry angekündigte Rahmenvereinbarung zur Verlängerung der Verhandlungsfrist werde in "Wochen, nicht Monaten" vorgelegt. Das Dokument, so Indyk, solle alle Kernpunkte des Konflikts enthalten: die künftigen Grenzen, die Sicherheit Israels, den Status Jerusalems, die gegenseitige Anerkennung und das Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge. Beide Seiten könnten dagegen ihre Vorbehalte geltend machen.

Plan greift Vorschläge beider Seiten auf

Der Rahmenplan solle aber zur Grundlage für Verhandlungen über einen Friedensvertrag zwischen Israel und den Palästinensern werden, schreibt die "New York Times". Damit würden die ursprünglich von Kerry auf neun Monate terminierten Friedensgespräche in die Verlängerung gehen. Ohne diese Verlängerung würden die Gespräche Ende April enden.

Nach Angaben des US-Botschafters in Israel, Daniel Shapiro, greift der Plan Vorschläge beider Seiten auf. Damit widersprach er dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Dieser hatte erklärt, das Papier stelle nur "die amerikanische Position" dar und sei für Israel nicht bindend.

Dagegen hatte Israel Präsident Schimon Peres am Donnerstag erklärt, die derzeit bestehende Chance auf einen Frieden dürfe nicht vertan werden. "Wir müssen uns alle darüber im Klaren sein, dass wir (für die Gespräche) nicht unbegrenzt Zeit haben und dass falsche Entscheidungen irreversibel sein werden", sagte er. "Wir haben die Möglichkeit, uns richtig zu entscheiden, nämlich für die Zwei-Staaten-Lösung mit einem jüdischen Staat Israel und einem arabischen Staat Palästina", warb Peres.

Nahost-Quartett berät in München

Das Thema Friedensverhandlungen wird auch Thema eines Treffens des Nahost-Quartetts am Samstag am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz sein. Das teilte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Brüssel mit.

"Dieses Treffen findet zu einem Zeitpunkt statt, da schwierige und mutige Entscheidungen getroffen werden", heißt es in einer Erklärung Ashtons. "Die Friedensdividenden für Israelis und Palästinenser wären enorm. Ich hoffe, dass wir dazu beitragen können, dass diese Entscheidungen zur Wirklichkeit werden."

Dem Nahost-Quartett gehören neben der Europäischen Union auch die USA, Russland und die Vereinten Nationen an. Sie sind in München durch die Außenminister John Kerry, Sergej Lawrow und UN-Generalsekretär Ba Ki Moon vertreten.

gmf/SC (dpa, New York Times)