Kerry warnt vor Chaos in Nahost

Es gebe immer Probleme und Spannungen. Aber er sei sehr zuversichtlich, dass man sie überwinden könne, sagte Kerry nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Netanjahu hat den Palästinensern dabei vorgeworfen, sie würden im Nahost-Friedensprozess "künstliche Krisen vom Zaun brechen, wichtigen Fragen aus dem Weg gehen und vor historischen Entscheidungen fliehen, die für einen echten Frieden nötig sind". Er sei "besorgt um den Fortschritt der Verhandlungen". Im Bemühen, die Differenzen zu überbrücken, führte Kerry hintereinander Gespräche mit Netanjahu und dem israelischen Staatschef Schimon Peres in Jerusalem und mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Bethlehem.

Kerry: Siedlungen in besetzten Gebieten sind illegal

Ein ranghoher Palästinenservertreter hatte nach einer turbulent verlaufenen Verhandlungsrunde am Dienstag wegen des stark forcierten israelischen Siedlungsausbaus (Artikelbild) mit dem Abbruch der Verhandlungen gedroht. Die israelische Seite halte sich "gewissenhaft" an die von den USA Ende Juli vermittelte Vereinbarung zur Wiederaufnahme der Verhandlungen, hielt Netanjahu dagegen. Darin hatte Israel der schrittweisen Freilassung von 104 palästinensischen Gefangenen zugestimmt, einen Baustopp für die jüdischen Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten aber abgelehnt.

Nach der Unterredung mit Abbas in Bethlehem bekräftigte Kerry, dass Washington die israelische Siedlungspolitik in den seit 1967 besetzten Gebieten ablehnt. Die USA betrachteten die Siedlungen als rechtswidrig und hätten dies immer schon so gesehen", erklärte der Minister. "Zugleich möchte ich extrem deutlich machen, dass die Palästinenser vor der Wiederaufnahme der Gespräche zu keiner Zeit und in keiner Weise zugestimmt haben, die Siedlungen zu dulden oder zu akzeptieren."

Keine Zustimmung der Palästinenser für Siedlungspläne

Damit reagierte Kerry auf jüngste Aussagen mehrerer israelischer Regierungsvertreter, nach denen die umfangreichen neuen Siedlungspläne in stillschweigendem Einvernehmen mit den Palästinensern als Kompensation für die Freilassung von Langzeithäftlingen passierten. Richtig sei, dass die Palästinenser zugestimmt hätten, als Gegenleistung für die Gefangenenfreilassung während der für neun Monate vereinbarten Gesprächsperiode auf weitere Schritte zur Einschaltung der Vereinten Nationen zu verzichten, erläuterte Kerry vor der Presse.

Von Konsequenzen für Israel, das die Siedlungen auch nach dem Beginn der Friedensgespräche im Juli weiter ausbaut, sprach er jedoch nicht.

Zusätzliche Hilfe für palästinensische Infrastrukturprojekte

In Bethlehem versprach Kerry auch zusätzliche Hilfen für palästinensische Infrastrukturprojekte in Höhe von 75 Millionen Dollar (etwa 55 Millionen Euro). Damit vervierfacht sich die bisherige US-Zusage. Im Rahmen der rund 200 kleinräumigen Projekte für das Westjordanland, die auch Deutschland führend mitfinanziert, werden Krankenstationen, der Nahverkehr, Gemeindezentren und Schulen gefördert.

Bei seiner Unterredung mit dem israelischen Präsidenten Schimon Peres in Jerusalem hatte Kerry vor Chaos gewarnt, sollten die Nahost-Friedensgespräche scheitern. Israel könne nicht "im Schatten des Krieges leben."

gmf/mak (afp, dpa, rtr)