USA und EU wollen Handelsstreit beenden
14. Juni 2021
US-Präsident Joe Biden möchte bei seinem Europa-Besuch die Beziehungen zu den traditionellen amerikanischen Verbündeten wiederherstellen. Die hatten unter der Amtszeit seines Vorgängers Donald Trump gelitten, unter anderem wegen der Strafzölle, die Trump auf europäische Waren verhängt hatte.
An diesem Dienstag wollen sich Biden und die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union dazu verpflichten, die Handelsstreitigkeiten um Aluminium, Stahl und Flugzeuge zu beenden, so der Entwurf der Gipfelerklärung.
Demnach wollen beide Seiten den fast zwei Jahrzehnte alten Boeing-Airbus-Streit bis zum 11. Juli beilegen und die Strafzölle auf Stahl und Aluminium bis zum 1. Dezember aufheben.
Die Gespräche zur Lockerung der Zölle finden zu einem Zeitpunkt statt, an dem die transatlantischen Verbündeten einen starken Preisanstieg erleben. Getrieben werden die Preise durch Probleme in den Lieferketten, den Mangel an Schiffscontainern, hohe Rohstoffpreise und eine aufgestaute Verbrauchernachfrage, die die von der Pandemie betroffenen Unternehmen nur schwer befriedigen können.
Zölle auf Stahl und Aluminium
2018 schockierte der damalige Präsident Trump seine europäischen Verbündeten mit Zöllen in Höhe von 25 Prozent auf europäische Stahlimporte und in Höhe von zehn Prozent auf Aluminiumimporte. Dafür erinnerte sich die Trump-Administration an Abschnitt 232 des Trade Expansion Act von 1962 - ein Relikt aus dem Kalten Krieg, das selten genutzt wurde. Dieses Gesetz ermöglicht es, Zölle und andere Handelsbeschränkungen einzuführen, wenn die nationale Sicherheit der USA bedroht ist. Laut Trump bedrohte die "unfaire" Handelspolitik der EU die Existenz wichtiger US-Industrien. Mit ähnlicher Begründung drohte er mit Zöllen auf die europäische Autoindustrie.
Die EU, die die Zölle als "reinen Protektionismus" bewertete, reagierte schnell und hart. Sie erhob im Gegenzug Zölle auf US-Waren im Wert von 2,8 Milliarden Euro (3,39 Milliarden Dollar), unter anderem Jeans, Bourbon-Whiskey, Erdnussbutter, Orangensaft und Motorräder.
Daraufhin verlängerte Trump im vergangenen Jahr die Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU. Betroffen waren Waren im Wert von jährlich 6,4 Milliarden Euro. Die EU drohte im Anschluss mit neuen Zöllen unter anderem auf US-Feuerzeuge und Kunststoffelemente für Möbel.
Im Mai dieses Jahres, nur einen Monat vor dem ersten Besuch von Präsident Joe Biden in Brüssel, hatten beide Seiten vereinbart, den Streit zu deeskalieren. Die EU setzte daraufhin ihre Pläne, die Vergeltungszölle auf US-Waren ab Juni zu verdoppeln, für sechs Monate aus.
Streit um Beihilfen an Airbus und Boeing
Der Streit über Beihilfen an die beiden Flugzeugbauer Airbus und Boing bestand schon seit 2004 und wurde somit nicht in der Ära Trump entfacht. Er konnte jetzt, kurz vor Beginn des Gipfels gelöst werden. Das hatte sich abgezeichnet, denn im März 2021 einigten sich beide Seiten darauf, die Zölle wegen der Flugzeugsubventionen vorübergehend auszusetzen. In dieser Zeit bemühten sie sich um eine Beilegung des Streits, was jetzt auch gelang.
Der Weg zur Digitalsteuer
Die EU wirft US-Technologiekonzernen wie Google, Apple, Facebook und Amazon vor, durch geschicktes Verschieben ihrer Umsätze und Gewinne Steuerzahlungen in der EU zu vermeiden. Deshalb wird seit Jahren über eine europaweite Steuer auf Digitalkonzerne diskutiert.
Einige EU-Länder haben bereits nationale Digitalsteuern eingeführt. So entschied die französische Regierung Mitte 2019, eine dreiprozentige Steuer auf die in Frankreich erzielten Einnahmen globaler Tech-Unternehmen zu erheben. Washington hielt die Steuer für diskriminierend und meinte, sie ziele unfairerweise auf US-Firmen ab. Und so drohte die Trump-Administration im Gegenzug mit zusätzlichen Zöllen auf französische Waren im Wert von 1,3 Milliarden Dollar, darunter Handtaschen, Kosmetika und Seifen. Diese Strafzölle gegen französische Waren wurden bislang ausgesetzt, um Spielraum für eine Einigung zu finden.
Anfang Juni dann verkündete die US-Regierung Vergeltungszölle auf Waren aus Spanien, Italien und Österreich. Auch diese Länder hatte im Alleingang eine Digitalsteuer eingeführt. Auch diese US-Zölle wurden umgehend ausgesetzt, um Zeit für die von der OECD geführten Verhandlungen zur Überarbeitung des internationalen Steuersystems zu gewinnen.
Kurz bevor Biden zu seiner Europareise aufbrach, erzielte die G7-Gruppe der wohlhabenden Länder eine Vereinbarung um sicherzustellen, dass große Unternehmen mehr Steuern in den Ländern zahlen, in denen sie Geschäfte machen
Dieser Artikel wurde aus dem Englischen übersetzt.