EU verhängt Strafzölle auf US-Produkte
9. November 2020
Die EU will äsim jahrelangen Subventionsstreit um die Flugzeugbauer Boeing und Airbus mit Strafmaßnahmen gegen die USA vorgehen. Die Kommission habe von der Welthandelsorganisation WTO grünes Licht zur Erhebung von Strafzöllen bekommen, sagte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis am Montag vor einer Videokonferenz der Handelsminister. "Und das machen wir jetzt." Brüssel bleibe "natürlich" gleichzeitig offen für eine Verhandlungslösung.
Die WTO hatte der europäischen Seite vor einem Monat erlaubt, als Vergeltung für illegale Staatshilfen für den Flugzeugbauer Boeing US-Produkte im Wert von jährlich vier Milliarden Dollar mit Strafzöllen zu belegen. Die USA hatten vergangenes Jahr ebenfalls grünes Licht für Aufschläge auf Importe im Wert von 7,5 Milliarden Dollar wegen unzulässiger EU-Subventionen für den europäischen Boeing-Konkurrenten Airbus bekommen.
Direkt nach der WTO-Entscheidung Mitte Oktober hatte die EU angekündigt, zunächst noch einmal mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump die Möglichkeiten für eine Verhandlungslösung ausloten zu wollen. Dies verlief aber offensichtlich erfolglos.
Einlenken bleibt möglich
"Wir sind dazu bereit, unsere Zölle jeder Zeit auszusetzen oder zurückzunehmen, wenn die USA ihre Zölle aussetzen oder zurückziehen", sagte Dombrovskis weiter. Aber aus Washington seien bislang keinerlei solcher Signale gekommen.
Der Präsident der US-Handelskammer in Deutschland (AmCham), Frank Sportolari bezeichnete gegenüber DW die EU-Entscheidung als "unglaublich kurzsichtig. Biden wird sein Amt in zwei Monaten antreten. Warum können wir nicht warten? Und versuchen, gemeinsam einen Weg nach vorn zu finden?" Man müsse wegkommen von diesem "Wie du mir, so ich dir, so ich dir".
Die US-Strafzölle gelten bereits und richten sich neben Airbus-Flugzeugen gegen Produkte wie Wein, Käse, Olivenöl und Feingebäck. Die EU strebt nach Kommissionsangaben im Gegenzug Aufschläge auf in den USA hergestellte Flugzeuge sowie andere Güter wie Traktoren, Süßkartoffeln, Erdnüsse, Tabak und Ketchup an.
Zu den Entscheidungen des EU-Handelsministerrates erklärte der Grünen Europa-Abgeordnete Reinhard Bütikofer: "Mit der Abwahl von Präsident Trump in den USA endet hoffentlich die Zeit, in der wir Europäer aus den USA in Handelsfragen vor allem Hiobsbotschaften zu erwarten hatten. Ohne in Euphorie zu verfallen, erwarten wir von Präsident Biden eine neue Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Die EU hat dafür klare Signale gesetzt. Wir haben uns im Boeing-Airbus-Streit geduldig verhalten und wir haben dem Mini-Handelsabkommen über Hummer und andere Produkte trotz feindseliger Maßnahmen der aktuellen Administration grünes Licht gegeben, sagte Bütikofer, Sprecher der Grünen-Fraktion für transatlantische Themen.
Jetzt brauche es allerdings größere Schritte auf Gegenseitigkeit, betonte Bütikofer. Erstens muss der elende Streit um Luftfahrtsubventionen schnell durch einen Kompromiss beendet werden. Die vom Handelsministerrat beschlossenen Maßnahmen sollten das vorantreiben, indem sie den erforderlichen Druck machen.
Zuvor hatte es Medienberichte gegeben, denen zufolge besonders Deutschland dazu bereit wäre, die Einführung von Strafzöllen angesichts der US-Wahl und des baldigen Regierungswechsels in Washington zu verzögern. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach sich am Montag "im Lichte der Wahlen" für eine "Rückkehr zu einer transatlantischen Handelsagenda" aus. Im WTO-Verfahren zu Airbus und Boeing suche er eine "einvernehmliche Lösung".
ul/hb (afp, rtr, dpa)