EU unterstützt Frankreich gegen US-Strafzölle
3. Dezember 2019
Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, die EU werde "als Einheit handeln und reagieren", sollte Washington Maßnahmen gegen Frankreich verhängen. Die Behörde sei im engen Kontakt mit den französischen Behörden. Die EU werde nun versuchen, unverzüglich Gespräche mit den USA aufzunehmen, um eine einvernehmliche Lösung zu finden.
Frankreich verurteilte die neuen US-Zolldrohungen scharf. Die Drohungen seien "inakzeptabel", sagte Finanzminister Bruno Le Maire dem Sender Radio Classique. Es sei "nicht das Verhalten, dass man von den USA gegenüber einem ihrer wichtigsten Partner, Frankreich, und gegenüber Europa allgemein, erwartet". Bereits vor der Ankündigung aus den USA betonte Le Maire, Frankreich werde "niemals" auf die Digitalsteuer verzichten.
Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer hatte argumentiert, die Steuer diskriminiere gezielt amerikanische Unternehmen und sei für diese eine außergewöhnliche Belastung. Es könnten Strafzölle von bis zu 100 Prozent auf Importe im Wert von rund 2,4 Milliarden Dollar verhängt werden, hieß es aus Washington. Auf einer von Lighthizer veröffentlichten Liste stehen unter anderem Champagner, bestimmte Käsesorten wie Roquefort, Joghurt, Butter, Kosmetikprodukte und Handtaschen aus Frankreich.
Macron und Trump versuchen, zu deeskalieren
Nach einem Treffen zwischen den Staatchefs beider Länder am Rande des NATO-Gipfels in Großbritannien deutet sich ein wenig Entspannung an. US-Präsident Donald Trump bezeichnete den Konflikt bei einer gemeinsamen Pressekonferenz als "kleinen Streit" und ergänzte: "Ich denke, wir werden wahrscheinlich eine Lösung finden können." Trump betonte allerdings, es sei nicht an Frankreich, US-Unternehmen zu besteuern. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron zeigte sich zuversichtlich, eine Lösung zu finden, aber auch entschlossen, französische und europäische Interessen zu verteidigen.
Über die tatsächliche Verhängung der Zölle soll nach Anhörungen im Januar befunden werden, fällig werden könnten sie ab Mitte kommenden Monats. Donald Trump hatte bereits im Sommer mit Strafzöllen auf französische Weine gedroht, sollte die Regierung von Staatschef Emmanuel Macron an ihrem nationalen Alleingang festhalten.
Benachteiligung von US-Firmen
Die sogenannte Gafa-Steuer - benannt nach den Anfangsbuchstaben der Internetriesen Google, Amazon, Facebook und Apple - soll Frankreich in diesem Jahr rund 400 Millionen Euro einbringen, für kommendes Jahr sind rund 650 Millionen eingeplant. Der in Frankreich erzielte Umsatz großer - meist in den USA ansässiger - Internetunternehmen wird mit drei Prozent besteuert.
Die Digitalsteuer ist als Übergangslösung gedacht, bis es eine internationale Einigung für eine Besteuerung von Online-Unternehmen gibt. Nach französischen Angaben wollen die USA die Verhandlungen darüber in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) aber beenden. Das Vorhaben war zuvor auf europäischer Ebene gescheitert. Ähnliche Steuerinitiativen in Österreich, Italien und der Türkei wollen die USA überprüfen.
Strafzölle bremsen Börsen aus
Am Montag hatte das Weiße Haus auch Strafzölle gegen Brasilien und Argentinien angekündigt. Die Aufschläge sollen "mit sofortiger Wirkung" für Stahl und Aluminium gelten, wie Trump twitterte. Die beiden südamerikanischen Länder hätten ihre Währungen "massiv" abgewertet und würden damit US-Landwirten schaden, begründete der Präsident den Schritt. Die Börsen in New York gingen daraufhin auf Talfahrt. Der Deutsche Aktienindex DAX verlor sogar mehr als zwei Prozent und fiel erstmals seit Wochen wieder unter die Marke von 13.000 Punkten.
wa/ust/qu (afp, dpa, rtr)