G7-Staaten wollen Digitalsteuer bis 2020

Die G7-Länder wollen bis zum kommenden Jahr die Pläne für eine internationale Digitalsteuer für Konzerne wie Google und Facebook voranbringen. Die sieben großen Industrieländer verständigten sich nach Angaben des französischen Vorsitzes bei einem Treffen bei Paris im Grundsatz auf die Ausarbeitung "neuer Regeln" bis 2020. Dabei solle geklärt werden, in welchen Ländern digitale Unternehmen Steuern zahlen müssen. Das dürfte sich künftig weniger am jeweiligen Firmensitz orientieren, sondern daran, wo Umsätze erzielt werden. Außerdem geht es um die Festsetzung einer globalen Mindeststeuer.

Die USA machen allerdings weiter Bedenken geltend. "Ich würde nicht von einem Durchbruch sprechen", sagte US-Finanzminister Steven Mnuchin nach dem Treffen. Er betonte, es gehe um eine "akzeptable internationale Lösung". Bei dem G7-Treffen auf Schloss Chantilly sei aber "ein großer Schritt in die richtige Richtung" gemacht worden. Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz sagte, er gehe davon aus, dass eine globalen Mindeststeuer umgesetzt werde. Im Abschlussdokument der G7-Finanzminister werde das Ziel deutlich benannt, was bereits ein Fortschritt sei. "Alle wollen das jetzt wirklich", sagte Scholz. Unklar ist noch, wie hoch die Steuer ausfallen wird. Scholz sagte jedoch, er gehe von einem zweistelligen Prozentsatz aus.

Eine Digitalsteuer soll das Problem lösen, dass große Internet-Unternehmen mit den geltenden Steuerregeln kaum erfasst werden. Die Mindeststeuer soll aber auch für andere Großkonzerne gelten. Überschattet war das Treffen der G7-Finanzminister und Notenbankchefs von Differenzen bei der Frage der digitalen Besteuerung zwischen den USA und Frankreich. Paris hatte zuletzt im Alleingang die Digitalsteuer auf nationaler Ebene eingeführt. Die US-Regierung kündigte daraufhin an, Gegenmaßnahmen wie Zölle und Handelsrestriktionen zu prüfen. Viele der von der Steuer betroffenen Unternehmen haben ihren Firmensitz in den USA. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire betonte in Chantilly, trotz der Sanktionsdrohungen an der Steuer festzuhalten.

Mehr Einigkeit bei Facebook-Währung

Neben der Digitalsteuer war die Facebook-Währung Libra ein weiteres Thema des G7-Finanzminister-Treffens. Die geplante Währung löste bei den Ressortchefs starke Vorbehalte aus. Facebook müsse nach Einschätzung von Zentralbanken und Weltwährungsfonds vor einer möglichen Einführung noch viele Fragen klären. Auch der Kontakt zu den Behörden müsse noch enger sein, wenn ein Unternehmen auf Genehmigung einer solchen Kryptowährung hoffe, erklärte eine Arbeitsgruppe der G7-Zentralbanken und des IWF auf der Tagung in ihrem Abschlussbericht. Das Libra-Vorhaben löse ernsthafte regulatorische und systemische Bedenken aus, hieß es weiter. Diese Sorgen müssten zuerst zerstreut werden.

Chancen und Risiken abwägen

Digitales Geld habe zwar das Potenzial, Überweisungen schneller und günstiger zu machen, heißt es in dem Bericht. Doch es gebe auch eine Reihe ernster Risiken, etwa was Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Datensicherheit und Steuern angehe. Digitalwährungen wie Libra müssten den höchsten regulatorischen Standards entsprechen, wenn es um die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gehe.

Die Experten sehen zugleich die Notwendigkeit, den Zahlungsverkehr weltweit zu modernisieren. Grenzüberschreitende Zahlungen müssten schneller und billiger werden und mehr Länder eingebunden werden. Die Kryptowährungen dürften die Stabilität des Finanzsystems aber nicht gefährden. Eventuelle Lücken in der Regulierung müssten geschlossen werden. Aus Sicht der G7-Staaten könnten solche Digitalwährungen die geldpolitische Souveränität der Staaten und die Funktionsweise des internationalen Währungssystems beeinflussen.

Das soziale Netzwerk Facebook hatte im Juni angekündigt, in der ersten Hälfte des kommenden Jahres eigenes Digitalgeld mit dem Namen Libra einführen zu wollen. Das Projekt war in vielen Ländern auf großes Misstrauen gestoßen.

lh/sti (dpa, afp, rtr)