G7 zeigen Facebooks Libra die kalte Schulter

Große Skepsis gebe es unter anderem hinsichtlich der Datensicherheit und der demokratischen Kontrolle, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz nach einer ersten Diskussion mit seinen Kollegen beim Finanzministertreffen der G7 auf Schloss Chantilly nördlich von Paris. Die G7-Staaten und die Notenbankchefs der Länder hätten sich "vorgenommen, dass sehr sorgfältig kontrolliert wird, ob alle heutigen Vorschriften eingehalten werden" und womöglich zusätzliche Regeln nötig seien. "Ich bin fest davon überzeugt, dass jetzt schnell gehandelt werden muss", forderte der Vizekanzler. Schon zuvor hatte der SPD-Politiker erklärt, die Herausgabe einer Währung gehöre "nicht in die Hände eines Privatunternehmens". Sie sei "ein Kernelement staatlicher Souveränität".

Facebook-Gründer Mark Zuckerberg hatte im Juni die Einführung der eigenen Internet-Währung angekündigt. Mit stabilen Währungen wie US-Dollar oder Euro soll man sie ab 2020 kaufen können. Mit dieser virtuellen Währung könnten dann Einkäufe im Internet bezahlt werden. Außerdem richtet sie sich an Menschen, die über Ländergrenzen hinweg Geld überweisen wollen und dafür bislang hohe Gebühren zahlen.

Zwar müssten die Bankensysteme sicherstellen, dass transnationale Zahlungen billiger werden und schneller gehen, betonte Scholz. "Aber das ist mit den Tätigkeiten der heutigen Zentralbanken möglich." Sein französischer Kollege Bruno Le Maire äußerte ebenfalls starke Vorbehalte. "Wir wollen nicht, dass Privatunternehmen die Möglichkeit haben, eine souveräne Währung zu schaffen." Er betonte, dass es strenger Regelungen und Verpflichtungen bedürfe. Libra erfülle die notwendigen Anforderungen derzeit nicht. Finanzminister Scholz betonte, bis die rechtlichen und regulatorischen Fragen nicht geklärt seien, werde das weltgrößte Internet-Netzwerk mit rund 2,4 Milliarden Nutzern nicht loslegen können. Viele Politiker befürchten auch, dass Konzerne wie Facebook zu groß und mächtig werden und dem Staat zunehmend Aufgaben streitig machen.

Debatte über Digitalsteuer

Der französische Finanzminister rief als Gastgeber des Treffens die G7-Länder auf, bei einer Steuer für große Internetkonzerne wie Google und Apple voranzugehen. Viele Industriestaaten stören sich daran, dass große Konzerne - oft Internetfirmen - durch geschickte Gewinnverlagerungen in Niedrigsteuergebiete insgesamt kaum Steuern zahlen. "Wenn wir auf G7-Ebene keine Einigung auf die zentralen Prinzipien einer Digitalsteuer erreichen, wird es schwierig, sie unter den 129 OECD-Staaten zu erzielen", warnte Le Maire. Deutschland und Frankreich hatten sich zuletzt geeinigt, die Abgabe zunächst auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) voranzutreiben, nachdem eine Einigung auf EU-Ebene gescheitert war.

Die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) hatten sich bereits vor einigen Wochen in Japan darauf verständigt, dass bis Ende 2020 eine globale Mindeststeuer festgelegt werden soll. Sie soll das Problem lösen, dass große Internet-Unternehmen mit den geltenden Steuerregeln kaum erfasst werden. Diese Mindeststeuer soll aber auch für andere Großkonzerne gelten.

Paris geht mutig voran

Frankreich ist bereits vorgeprescht und will eine dreiprozentige Digitalsteuer einführen. Sie soll rückwirkend zum 1. Januar in Kraft treten und dem Fiskus in diesem Jahr rund 400 Millionen Euro Erlös bringen. Das dürfte vor allem US-Konzerne wie Google, Apple, Facebook und Amazon treffen. Die US-Regierung prüft Gegenmaßnahmen, was den Handelsstreit mit Europa verschärfen könnte. Die Verhandlungen mit den USA über eine Digitalsteuer dürften "schwierig" werden, räumte Le Maire vor einem bilateralen Treffen mit seinem US-Kollegen Steven Mnuchin ein.

Die Organisationen Attac und Oxfam forderten von den G7-Staaten ein gerechteres Steuersystem für multinationale Konzerne. Bisher werde zu wenig gegen die sogenannte Steuervermeidung unternommen, kritisierten sie.

Zeit drängt bei IWF-Chefsuche

Am Rande des G7-Treffens geht es auch um die Nachfolge der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde. Sie soll im November an die Spitze der Europäischen Zentralbank rücken. Laut Scholz gibt es mehrere Kandidaten, die allesamt über eine hohe Qualifikation verfügten. "Man kann also sicher sein, dass Europa einen gemeinsamen Vorschlag machen wird." Spätestens Anfang September müsse Klarheit herrschen.

Traditionell wird der IWF von einem Europäer geleitet und die Schwesterorganisation Weltbank von einem Amerikaner. Als potenzielle Kandidaten für den IWF-Chefposten gelten Bundesbank-Chef Jens Weidmann sowie seine Kollegen aus Großbritannien und Finnland, Mark Carney und Olli Rehn. Auch über den früheren niederländischen Finanzminister Jeroen Dijsselbloem und die dänische EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager wurde schon spekuliert.

Zu den G7-Staaten gehören neben Deutschland und Frankreich die USA, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada. Das Finanzministertreffen dient der Vorbereitung des G7-Gipfels Ende August im südwestfranzösischen Badeort Biarritz. Dort wird auch US-Präsident Donald Trump erwartet.

kle/sti (afp, rtr, dpa)