USA und China beenden Handelsgespräche
4. Mai 2018
Die USA und China haben ihre Verhandlungen zur Vermeidung eines Handelskrieges ohne erkennbares Ergebnis beendet. Die US-Delegation unter Leitung von Finanzminister Steven Mnuchin sei nach zweitägigen Gesprächen aus Peking abgereist, sagte ein US-Vertreter am Freitag.
Beide Seiten seien sich jedoch einig, dass die Arbeit "fortgesetzt und intensiviert" werden solle, berichtete die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. In mehreren Punkten sei eine Einigung erzielt worden, in anderen Fragen gebe es aber noch relativ viel Uneinigkeit.
Ranghohe Vertreter der USA und Chinas hatten sich zuvor in Peking getroffen, um Auswege aus dem Handelskonflikt auszuloten. Dabei seien "sehr gute Gespräche" geführt worden, sagte Mnuchin. Die USA hätten China eine "detaillierte Liste mit Forderungen" übergeben.
Neben Mnuchin nahmen an den Gesprächen auch US-Handelsminister Wilbur Ross, der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer und der Wirtschaftsberater von US-Präsident Donald Trump, Larry Kudlow, teil.
Die chinesische Delegation wurde angeführt von Vize-Regierungschef Liu He. Die chinesische Führung hatte allerdings bereits im Vorfeld der Gespräche die Erwartungen gedämpft - es sei nicht realistisch, "alle Probleme in nur einer Verhandlungsrunde zu lösen".
Die Positionen
In Peking sickerten die Verhandlungspositionen der USA und Chinas durch. So habe die chinesische Delegation angeboten, Importzölle auf Autos zu senken, sagten zwei mit den Verhandlungen vertraute Personen. Gleiches ging aus einem von der Nachrichtenagentur Reuters eingesehenen Dokument hervor. Zudem sollte der Import von US-Waren gesteigert werden.
China habe außerdem darum gebeten, dass chinesische Investitionen in den USA unter Sicherheitsaspekten gleich behandelt würden und die US-Seite keine weiteren Beschränkungen auferlege. Beim Schutz geistigen Eigentums sollen die USA ebenfalls Zugeständnisse machen.
Einem Bericht des "Wall Street Journal" zufolge forderten die Amerikaner anfangs, dass China seinen Handelsüberschuss gegenüber den USA bis 2020 um 200 Milliarden Dollar abbaut. Im vergangenen Jahr betrug das Handelsdefizit der USA mit China 375 Milliarden Dollar. Der Vorschlag sei der chinesischen Delegation vor Beginn der Gespräche übermittelt und von ihr als unfair abgelehnt worden.
Die USA verlangten dem Bericht zufolge auch einen Stopp von Subventionen für chinesische High-Tech-Firmen. China solle alle Zölle auf ein Niveau senken, das nicht über dem der USA liege, hieß es weiter.
Ob die US-Seite während der Gespräche von diesen Positionen abgerückt ist, blieb unklar. Der Agentur Xinhua zufolge wurden die Gespräche offen, effizient und konstruktiv geführt.
Dialog geht weiter
"Die beiden Seiten haben erkannt, dass es in einigen Fragen immer noch große Differenzen gibt und dass sie ihre Arbeit weiter verstärken und weitere Fortschritte machen müssen", teilte Xinhua am Freitag nach den Gesprächen mit.
Beide Länder seien sich einig, relevante Wirtschafts- und Handelsfragen durch Dialog und Konsultation lösen zu wollen. Es soll ein Arbeitsmechanismus geschaffen werden, um die strittigen Themen weiter zu besprechen.
Der Konflikt zwischen den beiden größten Volkswirtschaften hatte sich hochgeschaukelt, nachdem die USA zunächst Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus China verhängten und später mit weiteren Zöllen auf Waren im Wert von bis zu 150 Milliarden US-Dollar drohten. China kündigte Gegenmaßnahmen an.
Washington wirft China Verstöße gegen Urheberrechte und Diebstahl von Technologie vor, wodurch das Ungleichgewicht im Handel noch größer werde. Vor allem die chinesische Industriestrategie "Made in China 2025", mit der die Volksrepublik zum weltweiten Technologieführer aufsteigen will, wird von den Amerikanern kritisiert, da China bei seiner technologischen Aufholjagd massiv auf staatliche Subventionen setzt. Peking machte jedoch zuletzt immer wieder deutlich, dass es nicht bereit ist, sich in seine Industriepläne hereinreden zu lassen.
Mit ihrer Reise habe die US-Delegation zumindest einen Schritt unternommen, "um einen massiven Handelskrieg zu verhindern", schrieb die chinesische Staatszeitung "Global Times" in einem Kommentar vor Abschluss der Gespräche: "Es ist gut, irgendwo anzufangen."
Bereits am Vortag hatte Trump angedeutet, dass er bald persönlich mit Chinas Präsident Xi Jinping über den Handelsstreit sprechen will. Er werde "in nicht allzu ferner Zukunft" mit Xi Jinping zusammenkommen: "Wir werden immer ein gutes (großartiges) Verhältnis haben", twitterte Trump am Donnerstag.
Europäer auf der Suche
Derweil schwelt der Handelsstreit der USA mit der EU weiter. Ausnahmen von Strafzöllen beim Import von Stahl und Aluminium aus Europa in die USA gelten nur bis zum 1. Juni.
Die EU ist nach Aussagen ihrer Handelskommissarin Cecilia Malmström offen für ein "eingeschränktes" Handelsabkommen mit den USA. Voraussetzung sei allerdings eine vollständige Befreiung er EU von den US-Strafzöllen, sagte Malmström in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Ein eingeschränktes Abkommen sei "das Einfachste, falls wir schnell Ergebnisse wollen".
Eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mahnte in Berlin zügige Gespräche an, um zu einer gemeinsamen Position in der EU zu kommen. Zuletzt hatte Altmaier eingeräumt, dass eine solche EU-Position genauso schwer zu erreichen ist wie ein Fortschritt in den Gesprächen mit den USA.
Während die EU-Kommission und Frankreich für eine eher harte Position gegenüber Trump eintreten, mahnt die Bundesregierung zur Mäßigung. Diese Position gilt auch in Italien, wo die Parteien weiter um eine Regierungsbildung ringen. Ein Handelskrieg mit den USA könnte nach Meinung aller maßgeblichen Parteien der fragilen italienischen Wirtschaft schaden. Die spanische Regierung, die sich dank starker Exporte auf einen Wirtschaftsaufschwung stützen kann, setzt sowohl auf ein einheitliches Vorgehen der EU als auch auf die Vermeidung eines Handelskrieges.
bea/uh (reuters, dpa, afp)