"Die EU sollte cool bleiben"
2. Mai 2018
Seit März müssen Länder, die Stahl und Aluminium in die USA verkaufen, mit Strafzöllen von jeweils 25 und zehn Prozent leben. Ausgenommen sind vorerst die EU und einige andere Länder. Nun hat Präsident Donald Trump die Gnadenfrist für die EU bis zum 1. Juni verlängert. Seine Forderung: Die EU und andere Länder sollen eine Quote für den Stahl- und Aluminium-Export in die USA einführen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker jedenfalls lehnt es ab, mit den USA "unter Androhung von Druck" zu verhandeln.
"Donald Trump schaut auf das, was innerhalb der Grenzen der USA produziert wird. Und er denkt in Nullsummenspiel-Kategorien. Das heißt, soll es in den USA mehr produziert werden, müssen die Importe zurückgedrängt werden", sagt Rolf Langhammer, ehemaliger Vizepräsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel.
Ein Instrument aus der alten Mottenkiste
Was dem US-Präsidenten vorschwebt, sei eine Selbstbeschränkung des Exports, meint Langhammer. Das Ganze erinnert ihn an das Welttextilabkommen aus dem Jahr 1995. Entwicklungsländer hatten sich damals zu einer freiwilligen Selbstbeschränkung des Exports verpflichtet, um den Industrieländern entgegenzukommen. "Es ist ein absolut dirigistisches, sozialistisches Instrument aus der alten Mottenkiste. Genau das will Trump wieder haben", sagt Langhammer gegenüber der DW.
Südkorea ist das erste Land, das eingeknickt ist und einer Quotierung zugestimmt hat. "Er nimmt sich immer die Länder vor, bei denen er sich am stärksten fühlt. Südkorea ist politisch abhängig von der Unterstützung der USA. Also setzt Trump dort den Hebel an", meint der Kieler Ökonom.
Die EU hat diese Forderung bisher strikt abgelehnt. Auch sollte die EU nicht zu Herrn Trump gehen und ihn bitten, von den Strafzöllen ausgenommen zu werden, fordert Langhammer. Die Überkapazität beim Stahl sei ein globales Problem, das nur global gelöst werden könne. Durch den technologischen Fortschritt sei auch der Bedarf an Stahl zurückgegangen. "Wir werden mehr Sekundärstahl, Stahl aus recyceltem Schrott, haben als Primärstahl. Da hinken die Amerikaner technologisch anderen Ländern hinterher. Das heißt, sie könnten mehr produzieren, aber niemand nimmt ihnen den Stahl ab, weil er nicht wettbewerbsfähig ist", sagt Langhammer.
Der Schuss könnte nach hinten losgehen
Das bestätigt auch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Germany Trade & Invest (GTAI). "Weltweit setzten deutsche Stahl- und Aluminiumkocher 2017 Erzeugnisse im Wert von 23,3 Milliarden Euro ab. Davon gingen sechs Prozent (1,4 Milliarden Euro) in die USA", heißt es bei der GTAI. "Hierbei handelt es sich vorrangig um Spezialstähle und -legierungen. Diese sind aus Sicht der hochspezialisierten Abnehmer nur bedingt durch Produkte aus der US-Stahlindustrie ersetzbar." Mit anderen Worten: Wenn es am 1. Juni zu Strafzöllen für die EU kommen sollte, hätten die amerikanischen Endverbraucher die Kosten zu tragen.
Deshalb rät Rolf Langhammer der EU-Kommission: "Ganz cool bleiben. Eine Klage bei der WTO einreichen, wenn dann die Zölle kommen. Und ein Freihandelsabkommen mit den USA aushandeln." Im eigenen Interesse sollte die EU Zölle auf bestimmte Produkte, zum Beispiel Autos, senken. Auch sollte die EU den Blick von Donald Trump auf die starken Dienstleistungen der USA lenken. "Die Amerikaner sollten darauf schauen, dass Amazon und Google viel in der Welt verkaufen, aber eben nicht so sehr General Electric oder General Motors."
Das sieht auch Gabriel Felbermayr so, Handelsexperte am Münchner Ifo-Institut. Er hat die Dienstleistungen zu den Gütern und Unternehmensgewinnen dazugerechnet und ist zu einem Leistungsüberschuss der USA in einem Umfang von 14 Milliarden US-Dollar gegenüber der EU im vergangenen Jahr gekommen. "Die USA sind daher keineswegs weniger verletzlich als die EU", meint der Ifo-Experte.
Gegenüber dem Rest der Welt fahren die USA immer noch ein gigantisches Leistungsbilanzdefizit ein. Das habe aber mit dem Handel wenig zu tun, sondern habe seine Gründe in der Leitwährungsfunktion des Dollar, sagt Rolf Langhammer. "Die Amerikaner müssen der Welt dann Liquidität zur Verfügung stellen, weil sie die Leitwährung sind und das geschieht, indem sie Schulden machen. Und wir sind bereit, diese Schulden zu übernehmen, beziehungsweise zu halten."
Größter Gläubiger der hochverschuldeten USA ist übrigens China. Auch hier stehen Strafzölle im Gegenwert von rund 150 Milliarden Dollar im Raum. Gerade ist eine hochrangige US-Delegation auf dem Weg nach Peking, um dort über Handelsfragen zu sprechen. Ergebnis völlig offen.