US-Zölle: EU reicht Beschwerde bei WTO ein
17. April 2018
In einem auf der WTO-Website veröffentlichten Dokument beschwert sich die EU offiziell über die US-Maßnahme und verlangt den Start eines Schlichtungsverfahrens. "Als Exporteur mit erheblichem Interesse in diesem Fall", fordere die EU Beratungen mit den USA, heißt es in der Erklärung.
EU: US-Maßnahmen sind Schutzölle
Das Schlichtungsverfahren sieht zunächst Konsultationen der Streitparteien vor. Gleichzeitig eröffnet der Schritt der EU die Möglichkeit im Rahmen des WTO-Regelwerks Gegenmaßnahmen einzuleiten, beispielsweise Vergeltungszölle auf US-Produkte wie Whiskey, Motorräder und Jeans.
Hintergrund für die US-Zölle sei nicht, wie von Washington behauptet, die nationale Sicherheit, sondern der Schutz von US-Unternehmen vor ausländischer Konkurrenz, so die Begründung der EU für ihr Vorgehen. Als Schutzmaßnahmen hätten die neuen Zölle auch bei der WTO gemeldet werden müssen, argumentiert die EU.
EU fordert bedingungslose und unbefristete Befreiung
Die EU startete das Verfahren nun, obwohl ihre Mitgliedstaaten bislang noch von den neuen Zöllen ausgenommen sind. Laut der EU-Kommission liefen derzeit bereits Gespräche zwischen der EU und den USA "auf verschiedenen Ebenen". Dabei sollen die USA Zugeständnisse im Gegenzug für eine dauerhafte Befreiung von den Abgaben fordern. Symbolisch für die USA interessant wäre dabei eine Senkung des EU-Importzolls auf US-Autos. Er liegt nämlich bei 10 Prozent, während der US-Zoll auf europäische Autos nur 2,5 Prozent beträgt. Die EU-Kommission fordert jedoch unbefristet und "bedingungslos" von den angekündigten Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen zu werden.
Ein Sprecher von EU-Handelskommissarion Cecila Malmström sagte, das Verfahren bei der WTO sei vor allem gestartet worden, um im Fall eines Scheiterns der laufenden Verhandlungen Gegenmaßnahmen ergreifen zu können. Vorrangiges Ziel sei aber immer noch, unbefristet und bedingungslos von den neuen US-Zöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen zu werden. Dann wäre die EU auch bereit, andere Streitthemen in der Handelspolitik anzugehen.
Einigung nicht in Sicht
Die aktuelleBefreiung von den Zöllen läuft zum 1. Mai aus. Aus EU-Kreisen hieß es zuletzt, eine Einigung bis Ende dieses Monats sei kaum mehr realistisch. Wenn würde es wahrscheinlich eine befristete Verlängerung der Ausnahmeregelung geben.
US-Präsident Donald Trump hatte im März Strafzölle von 25 Prozent auf Stahl und 10 Prozent auf Aluminium festgesetzt. Zumindest vorläufig ausgenommen sind nur Kanada, Mexiko, Australien, Argentinien, Brasilien, Südkorea und die EU. Zuletzt hatte bereits China in dem Streit um die Zölle eine Schlichtung bei der WTO beantragt.
ww/stu (afp, dap, rtr)