Trump verlängert Strafzoll-Schonfrist
1. Mai 2018
Das US-Präsidialamt bestätigte, dass Unternehmen aus der EU weiter von den zusätzlichen Zöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen sind. Präsident Trump habe die Entscheidung darüber bis zum 1. Juni verschoben, teilte die Regierung mit. Bis dahin sollen die Verhandlungen beendet werden. Weitere Aufschübe soll es nicht geben. Trump unterzeichnete am Montag zwei entsprechende Proklamationen.
Washington hält Handelspartner lange hin
Für Südkorea wurde im Zuge des gemeinsamen Freihandelsabkommens eine Dauerlösung verhandelt. Für Argentinien, Brasilien und Australien seien Grundsatzeinigungen erzielt worden, die bis zum 1. Juni finalisiert werden sollen. "In all diese Verhandlungen konzentriert sich die Administration auf die Einführung von Quoten, die die Importe begrenzen, Transitlieferungen aus Drittländern verhindern und die Nationale Sicherheit der USA gewährleisten", hieß es in der Mitteilung des Weißen Hauses.
Die Entscheidung fiel in Washington nur weniger als vier Stunden vor Inkrafttreten der Zölle um Mitternacht (6.00 Uhr MESZ). Ohne eine Verlängerung der Frist hätten ab diesem Zeitpunkt die seit März geltenden zusätzlichen Einfuhrzölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium auch für europäische Unternehmen gegolten. Bisher treffen diese Maßnahmen vor allem China.
Die EU und mehrere andere Staaten wurden davon zunächst ausgenommen, um weitere Verhandlungen zu führen. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte noch am Montag mit US-Handelsminister Wilbur Ross telefoniert, um eine Verbesserung der Situation zu erreichen.
Gegenmaßnahmen vorbereitet
Gleichwohl hatte die EU hat bereits Gegenmaßnahmen vorbereitet für den Fall, dass die US-Zölle am 1. Mai in Kraft getreten wären. Im Gespräch als Vergeltung waren Zölle auf US-Importe nach Europa, etwa Harley-Davidson-Motorräder, Jeans und Whiskey. Zudem hatte Brüssel eine Beschwerde bei der Welthandelsorganisation WTO eingereicht.
Die EU hatte eine Einigung auf Obergrenzen wie auch jede andere Bedingung der USA abgelehnt. Erst müsse eine vorbehaltlose Ausnahme für die EU bezüglich der Zölle erwirkt werden, hatte Malmström klar gemacht. Dann könne grundsätzlich über gegenseitige Handelsschranken gesprochen werden. Die Verschiebung um einen Monat verlängere nur die Unsicherheit für die europäischen Unternehmen, erklärte die Kommission.
Auch die Bundesregierung beharrt weiter auf einer dauerhaften Befreiung für die EU bei den US-Strafzöllen. Weder die EU noch die USA könnten "ein Interesse an einer Eskalation in den Handelsbeziehungen haben", erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz in Berlin.
US-Regierung will Importe beschränken
Trump geht es im Handelsstreit mit Europa allerdings nicht nur um Stahl und Aluminium. Er beklagt ein generell eklatantes Ungleichgewicht im transatlantischen Warenverkehr. Dabei verweist er auf den chronisch hohen Überschuss der EU im Handel mit den USA - dieser lag im vergangenen Jahr bei 120,8 Milliarden Euro. Der US-Präsident wirft den Europäern auch vor, deutlich höhere Zölle als die USA zu erheben. Bei seinen Beschwerden hat er nicht zuletzt auch die Autoimporte aus Deutschland im Visier, wie er immer wieder deutlich gemacht hat.
In der jetzigen Erklärung des Weißen Hauses hieß es, der US-Regierung gehe es in den Verhandlungen darum, "Importe zu beschränken" und die "nationale Sicherheit zu schützen". Die neuen Stahl- und Aluminiumzölle begründet Washington damit, dass durch die Importe die heimische Branche bedroht sei; aufgrund seiner Bedeutung für Streitkräfte und Infrastruktur sei dieser Sektor aber essenziell für die Sicherheit des Landes. Die Europäer halten dies für vorgeschoben und sehen in dem Schritt eine Maßnahme zum Schutz der US-Industrie.
Strafzölle auch in den USA umstritten
Auch ein Großteil der Unternehmen in den USA lehnen die Zölle als kontraproduktiv ab, weil Preise für Rohstoffe steigen - etwa für Autobauer und Hersteller von Getränkedosen. Zuletzt waren auch viele Farmer, ein Teil von Trumps Kernwählerschaft, gegen die Pläne Sturm gelaufen. Sie befürchten, ihre Produkte international noch schwerer loszuwerden.
ww/se (afp, dpa, rtr)