US-Sanktionen treffen Mobilfunk-Firma ZTE

Peking drohte im Gegenzug mit Maßnahmen zum Schutz der Interessen chinesischer Unternehmen. ZTE ist der viertgrößte Anbieter von Technik für Telekommunikationsnetze nach dem ebenfalls chinesischen Rivalen Huawei sowie den europäischen Firmen Ericsson und Nokia. Mit seinen Smartphones zählte ZTE zudem zu den führenden Marken selbst im für chinesische Anbieter schwierigen US-Markt.

Die Strafe für ZTE geht auf Lieferungen von Telekom-Ausrüstung an Iran und Nordkorea zurück, zu denen das Unternehmen eigentlich vor einem Jahr eine Einigung mit den US-Behörden erreicht hatte. Das US-Handelsministerium machte nun allerdings geltend, dass ZTE bei den damaligen Verhandlungen und danach falsche Angaben gemacht habe.

Deswegen wurden die auf Bewährung ausgesetzten Sanktionen in Kraft gesetzt. ZTE hat diverse US-Zulieferer, besonders schmerzhaft dürfte der Verlust der Chips von Qualcomm sein, die in den weitaus meisten Android-Smartphones stecken. Eine spannende Frage wäre aber zum Beispiel auch, ob Google weiter Zugangs-Apps zu seinen Diensten auf ZTE-Telefonen verfügbar machen darf.  Insidern zufolge könnte darunter auch die Lizenz für die Nutzung von Googles Betriebssystem Android fallen.Beide Unternehmen hätten über die Auswirkungen des Verbots bereits gesprochen, sagten mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen der Agentur Reuters. Bisher habe man keinen gemeinsamen Nenner gefunden.

Weiterer Schlag droht

Darüber hinaus droht ZTE ein weiterer Schlag. Die US-Telekom-Wettbewerbsbehörde FCC prüft neue Vorschriften, die es Behörden untersagen würde, von Unternehmen zu kaufen, die ein Sicherheitsrisiko für US-Telekomnetze darstellten. Sollten diese Regeln in Kraft treten, dürften sie vor allem ZTE und den chinesischen Konkurrenten Huawei treffen.

Der Fall gießt Öl ins Feuer des aktuellen Handelsstreits zwischen Washington und Peking. US-Präsident Donald Trump droht mit Strafzöllen gegen Importe aus China mit dem Vorwurf der Verletzung von Urheberrechten. Das US-Handelsministerium stellte vorsorglich klar, dass es der Fall ZTE nichts mit dem aktuellen Streit zu tun hat. 

Ärger auch in Großbritannien? 

Nach einem Bericht der FAZ ist ZTE auch in Großbritannien ins Visier der Behörden geraten. Das Nationale Zentrum für Cybersicherheit (NCSC) habe die britischen Telekommunikationsunternehmen gemahnt, im Interesse der nationalen Sicherheit keine Ausrüstung und Dienstleistungen von ZTE einzukaufen. Die daraus entstehenden Risiken seien "nicht beherrschbar".  Die "Financial Times" zitiert aus einem NCSC-Schreiben an die Unternehmen der Branche, in dem die Behörde darauf verweist, dass mit Huawei bereits ein anderer chinesischer Anbieter ein wichtiger Ausrüster des britischen Telekom-Sektors sei. Käme jetzt mit ZTE ein weiterer Lieferant aus China hinzu, könne dies "die Cybersicherheit in Großbritannien gefährden".     

ul/hb (dpa, rtr, FAZ)