"Keine Abstriche bei Chinas High-Tech-Ambitionen"

Deutsche Welle: Von amerikanischer Seite haben die wichtigsten Wirtschafts- und Handelsberater des Präsidenten an den Gesprächen teilgenommen, darunter der besonders scharfe China-Kritiker Robert Lighthizer als US-Handelsbeauftragter und Finanzminister Steven Mnuchin (Bildmitte) als Delegationsleiter, der als Freihandelsbefürworter gilt. Die chinesische Seite wurde von Xi Jinpings oberstem Handelsberater, Vize-Premier Liu He, geleitet. Deutet diese hochrangige Zusammenkunft auf den Willen beider Seiten hin, doch einen Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften zu vermeiden?

Max Zenglein: Kern des aktuellen Streits sind Punkte wie der beschränkte Marktzugang für US-Unternehmen in China sowie die industriepolitische Offensive Chinas, um technologische Lücken zu den Industrienationen zu schließen. Die hochkarätige Delegation dürfte versucht haben, weitere Zugeständnisse, etwa bei der Marktöffnung, zu erreichen. Allerdings wird die chinesische Regierung sich nicht von ihrem ehrgeizigen Technologieprogramm "Made in China 2025" abbringen lassen. Das macht diese Gespräche so schwierig. Der aktuelle Handelsstreit ist neben strikteren Kontrollen bei chinesischen Investitionen auch ein Zeichen dafür, dass Chinas Hightech- Ambitionen in den USA und der EU auf Widerstand stoßen.   

US Finanzminister Steven Mnuchin, der die Delegation leitet, sagte kürzlich in einem Interview, er müsse keine Einigung  nach Hause bringen, aber wenn es eine gibt, müssen das dann eine gute sein. Ging die amerikanische Delegation ohne ein Minimalziel in die Verhandlung?

Ich denke schon, dass die US-Seite hoffte, ein Ergebnis nach Hause zu bringen. Welche Bedeutung die USA den Verhandlungen beimisst, sehen wir ja an der hochkarätig besetzten Delegation.  Beide Länder haben enge wirtschaftliche Beziehungen, es steht viel auf dem Spiel.  

Die amerikanische Seite hat laut Xinhua zugesagt, die Sanktionen gegen den chinesischen Staatskonzern ZTE bei Donald Trump zur Sprache zu bringen. Die Telekom-Firma darf  sieben Jahre lang in den USA keine für seine Produkte notwendige Elektronik kaufen. China importiert für 200 Milliarden US-Dollar pro Jahr Halbleiter aus verschiedenen Ländern. Will Washington mit solchen Maßnahmen das Handelsdefizit gegenüber China verringern?

Das Vorgehen gegen ZTE begründet die US Regierung damit, dass von ZTE US-Technologie auch in Produkten eingebaut wurde, die in den Iran oder nach  Nordkorea exportiert wurden. Der Schritt hat auch sichtbar gemacht, wie abhängig chinesische Unternehmen immer noch von US-Technologie sind. Auf das Handelsdefizit werden sich diese Schritte nicht auswirken, denn dieses hat strukturelle Gründe.   

"Made in China 2025"   wurde in Deutschland auch als "Kampfansage an Deutschland" oder Bedrohung für westliche Volkswirtschaften bezeichnet. Was ist denn so besorgniserregend an dem chinesischen Projekt?

"Made in China 2025" ist ein staatlich vorangetriebenes Programm. Es zielt auch auf Kernbereiche der Industrie in Deutschland ab. Problematisch ist dabei, dass chinesische Unternehmen auch zunehmend global zu Konkurrenten werden, aber es bei wesentlichen Punkten wie Marktzugang oder Schutz geistigen  Eigentums in China nur langsame Fortschritte gibt.

Hat Deutschland nicht auch ein ähnliches Programm mit dem Titel "Industrie 4.0"?  Was ist da der wesentliche Unterschied?

Es gibt dabei zwei wesentliche Unterschiede: Erstens, geht Industrie 4.0 im Wesentlichen von der Industrie selbst aus, wobei Made in China 2025 ein staatlicher Plan ist. Zweitens geht es im chinesischen Plan nicht nur um modernere Fertigung, sondern um die Stärkung Chinas in zehn Schlüsselbereichen, wie etwa Robotik oder neue Materialien. Chinas Vorhaben ist wesentlich umfassender und komplexer.

Wenn der Handelskrieg tatsächlich ausbricht, möchte man gerne wissen, wer am längeren Hebel sitzt. In chinesischen Medien liest man: Für Gespräche sind alle Türen offen, sollte es aber zum Handelskrieg kommen, kämpfen wir bis zum Ende.

Im Falle eines Handelskriegs würden neben den Unternehmen auch die Konsumenten die Rechnung bezahlen müssen. Noch besteht Hoffnung auf eine Lösung. Derzeit liegen die Positionen, was eine weitere Marktöffnung Chinas und den Umgang mit Chinas industriepolitischen Vorstellungen angeht, noch weit auseinander.

Dr. Max Zenglein ist Leiter des Wirtschaftsprogramm des China-Forschungsinstituts Merics in Berlin.

Die Fragen stellt Erning Zhu