USA sanktionieren bosnischen Serbenführer
6. Januar 2022
In der Begründung des US-Finanzministeriums heißt es, Milorad Dodik untergrabe mit seinen "destabilisierenden korrupten Aktivitäten die Stabilität, territoriale Integrität und Souveränität von Bosnien und Herzegowina sowie der gesamten Region". Er habe im serbischen Landesteil von Bosnien, der Republika Srpska (RS), parallele Strukturen aufgebaut.
Zudem habe Dodik seine Position genutzt, "um durch Bestechung, Schmiergelder und andere Formen der Korruption ein persönliches Vermögen anzuhäufen". Seine separatistischen Aktivitäten dienten dazu, von seiner Korruption abzulenken.
Infolge der Sanktionen wird jeglicher möglicher Besitz des 62-Jährigen in den Vereinigten Staaten eingefroren. US-Bürgern und Firmen ist es weitgehend verboten, mit ihm Geschäfte einzugehen oder ihn finanziell zu unterstützen. Sanktionen wurden auch gegen einen Dodik nahestehenden Fernsehsender verhängt.
Ein Präsident, der sein Land nicht anerkennt
Dodik ist der bestimmende Politiker der Republika Srpska, sowie der Vertreter der bosnischen Serben in der Dreier-Präsidentschaft von Bosnien und Herzegowina. Er hat wiederholt damit gedroht, seinen Landesteil aus dem bosnischen Zentralstaat zu lösen. Anfang Dezember erklärte der Nationalist die Einleitung der Abspaltung.
Das in Dayton in den USA geschlossene Friedensabkommen von 1995 beendete den dreijährigen Krieg in Bosnien-Herzegowina, in dem etwa 100.000 Menschen getötet wurden. Damals wurde die Aufteilung Bosniens in eine kroatisch-muslimische Föderation und die Republika Srpska beschlossen, die jeweils rund die Hälfte des Staatsgebietes erhielten. An der Spitze steht ein Dreier-Präsidium aus einem kroatischen, einem muslimischen und einem serbischen Vertreter.
Im Laufe der Jahre baute der eingangs schwache bosnische Zentralstaat auch auf Druck westlicher Partner gesamtstaatliche Institutionen auf. Dodik vertritt hingegen die Ansicht, die Zentralregierung habe der Republika Srpska in 140 Bereichen unrechtmäßig Vollmachten entzogen. Dies will er rückgängig machen. Unterstützt wird Dodik in seinen Plänen durch Russland.
qu/wa (dpa, afp, ap)