Bosnien: Die USA, die EU und die Brandstifter

Die Stimmung ist gedrückt an diesem sonnigen Morgen. Vor der US-Botschaft in Sarajevo, der Hauptstadt des Westbalkan-Landes Bosnien und Herzegowina, hat sich eine Gruppe von Demonstranten versammelt. Sie fordern ein Ende des toxischen Nationalismus im Land und ein Einschreiten des US-Präsidenten gegen die mächtigen Polit-Clans, die immer wieder Konflikte zwischen den drei Hauptbevölkerungsgruppen - Bosniaken, Kroaten und Serben - schüren. Einige Protestler halten Plakate in die Höhe. "Wir wollen die gleichen Rechte für alle", sagt eine Rentnerin aufgebracht. Die Position der Bürger müsse gestärkt, die Macht der Nationalisten endgültig gebrochen werden.

Erst kurz zuvor, Ende Oktober, hatte der serbische Vertreter im dreiköpfigen bosnischen Staatspräsidium, Milorad Dodik, eine Kampfansage formuliert: In einer Erklärung machte er klar, dass die Republika Srpska, der serbisch dominierte Teil Bosnien und Herzegowinas, den gemeinsamen, multiethnischen Staat verlassen wolle. Die Republika Srpska solle sich sukzessive vom Gesamtstaat lösen und wichtige Zuständigkeiten - etwa Verteidigung und Justiz - selbst organisieren. Diese Forderung ist ein Angriff auf den brüchigen Frieden, der seit 1995 im Land herrscht.

Seit Jahren macht Dodik mit seiner Abspaltungsrethorik Schlagzeilen. Doch dass es diesmal womöglich um mehr geht als um das übliche Säbelrasseln, demonstrierten Gendarmerie-Einheiten der Republika Srpska in den Bergen mit einer großangelegten Übung, die Symbolwert hatte - von der nahegelegenen Kleinstadt Pale aus hatte der als Kriegsverbrecher verurteilte Führer der bosnischen Serben, Radovan Karadzic, zwischen 1992-95 die Angriffe auf Sarajevo und das Umland orchestriert. Vom Jugoslawien-Tribunal in den Den Haag wurde die dreieinhalb Jahre lange Belagerung und der permanente Beschuss der bosnischen Hauptstadt als Verbrechen gegen die Menschlichkeit geahndet.

Für viele Bosnierinnen und Bosnier werden böse Erinnerungen wach. "Wird es Krieg geben?", werden Ausländer dieser Tage immer wieder gefragt. Vor allem ältere Bewohner erinnern sich an die Kriegsvorbereitungen und daran, wie die Internationale Gemeinschaft die Bevölkerung Bosniens lange im Stich ließ - erst nach dem Völkermord an mehr als 8000 muslimischen Jungen und Männern durch Kämpfer der bosnischen Serben nahe des ostbosnischen Städtchens Srebrenica im Juli 1995 reagierte der Westen und handelte in Dayton ein Friedensabkommen aus, mit dem der Krieg beendet wurde.

Mögliche Unabhängigkeitserklärung

Dodiks jüngste Vorstöße zielen nun auf die Eliminierung der staatlichen Strukturen: Eine eigene Gesundheits-Agentur wurde bereits gegründet, eine eigene Armee soll folgen. Insgesamt sollen mehr als 120 Dekrete der Hohen Repräsentanten, die nach dem Krieg von der UN eingesetzt wurden und den Aufbau der gesamtstaatlichen Strukturen vorantrieben, rückgängig gemacht werden - ein Frontalangriff auf die territoriale Integrität Bosniens. Dodik, warnt die multiethnische Oppositionspartei Nasa Stranka, müsse als "Sicherheitsrisiko" eingestuft werden.

Dass die EU trotz der brisanten Vorstöße keine Anstalten macht einzugreifen, sehen in Bosnien viele als Beleg für einen evidenten Strategiemangel. Eine Gruppe von EU-Parlamentariern, darunter der deutsche Grüne Reinhard Bütikofer, fordert von der Kommission nachdrücklich ein hartes Vorgehen gegenüber den Sezessionisten. Der konservative Europa-Abgeordnete Michael Gahler warnt vor einer möglichen Unabhängigkeitserklärung der Republika Srpska - mit anschließender Legitimierung durch Moskau. Mahnende Stimmen kommen auch aus den USA. Der renommierte US-Balkanexperte Daniel Serwer drängt auf ein schnelles Eingreifen der Internationalen Gemeinschaft, auch militärisch solle Stärke gezeigt werden, um die Sezession und daraus resultierende Konflikte zu verhindern.

Ultranationalisten arbeiten Hand in Hand

Es steht außer Frage, dass das gefährliche Treiben der politischen Führung in der Republika Srpska die Rückendeckung Serbiens und Russlands hat. Moskau ist bestrebt, eine Integration Bosniens in die EU und eine Mitgliedschaft in der NATO zu verhindern. Doch es sind nicht nur die Führer der bosnischen Serben, die den bosnischen Gesamtstaat perforieren. Kroatische Ultranationalisten der HDZ-BiH arbeiten unter ihrem Anführer Dragan Covic seit Jahren Hand in Hand mit Dodik. Um ihre Machtposition dauerhaft zu sichern, drängt die völkisch gesinnte HDZ-BiH auf eine Änderung des Wahlgesetzes. Durch ein Wahlengineering sollen ethnisch reine Wahlkörper geschaffen werden.

Dies aber stünde im Widerspruch zu Grundsatzurteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR), konstatiert der österreichische Verfassungsexperte Joseph Marko. Danach müsste zuallererst die Diskriminierung der nicht-bosniakischen, nicht-kroatischen und nicht-serbischen Bürgerinnen und Bürger des Landes - also Angehörige von Minderheiten wie Juden oder Roma - per Verfassungsänderung abgeschafft werden, denn sie sind im Wahlsystem benachteiligt. Sie dürfen beispielsweise nicht für das Präsidentenamt kandidieren. Doch die EMGR-Urteile zur Gleichstellung aller Bürger warten seit Jahren auf ihre Umsetzung.

Diskreditierte Unterhändler

Obwohl die Straßburger Urteile unzweideutig eine Stärkung europäischer Standards bedeuten, ist die Internationale Gemeinschaft offenbar nicht gewillt, dem Ethno-Spuk ein Ende zu bereiten. Der US-Sondergesandte Matthew Palmer sowie die EU-Beauftragte Angelina Eichhorst, die sich vergangene Woche zu Gesprächen mit den Führern der Nationalisten in Bosnien trafen, gelten vielen als verbrannt, weil sie Kompromisslösungen befürworten. Vor allem Palmer gilt in der Region als diskreditiert, da er für einen Landtausch zwischen Serbien und Kosovo warb - mit dem Ziel, ethnisch reine Gebiete zu schaffen.

Angeheizt wird die aktuelle Lage durch die permanenten Einmischungen der Nachbarländer Kroatien und Serbien. Beide Länder sind keine neutralen Player - unter den einstigen Präsidenten Kroatiens und Serbiens, Franjo Tudjman und Slobodan Milosevic, wurde 1991 die Teilung Bosniens beschlossen, es folgten unzählige Kriegsverbrechen, um die großkroatischen und großserbischen Ziele zu erreichen.

Wird der Hohe Repräsentant einschreiten?

Befürworter demokratischer Reformen richten ihre Hoffnungen daher auf den neuen Hohen Repräsentanten der Internationalen Gemeinschaft in Bosnien, den Deutschen Christian Schmidt. Ein Bürgerbündnis forderte dieser Tage ein rigoroses Vorgehen: Er solle "entweder arbeiten oder gehen", hieß es plakativ vor dem Amtssitz Schmidts in Sarajevo.

Ob der oberste Friedenswächter bereit sein wird, wie zuletzt sein Vorgänger Valentin Inzko, die sogenannten Bonn-Powers zu nutzen, mit denen er gefährlich agierende Politiker aus dem Amt entfernen könnte, gilt als unsicher. Erst kürzlich hatte Schmidt angedeutet, er wolle auf die Sondervollmachten verzichten.

Sollten jedoch weder USA noch die EU noch der Hohe Repräsentant Bereitschaft zeigen, gegen die Sezessionsbestrebungen in Bosnien vorzugehen, laufen die Internationalen Gefahr, die Fehler aus den frühen 1990er Jahren zu wiederholen. Schon damals hatten sie die Radikalität der Akteure unterschätzt. "Es ist wie ein Deja-vu", klagt die bosnische Publizistin Stefica Galic. "Es ist, als ob die Welt aus den Kriegen nichts gelernt hat."