Ein Präsident, der sein Land nicht anerkennt

Am Freitag vergangener Woche (28.6.) erschien in der deutschen Tageszeitung "taz" ein Artikel von Erich Rathfelder mit der Überschrift "Bosnien am Abgrund - In Bosnien und Herzegowina gewinnen die nationalistischen Strömungen zunehmend an Einfluss. Und die internationalen Institutionen lassen das zu".

Manche mögen sich fragen: Ist es wirklich so schlimm? Oder ist das nicht übertrieben? Meine Antwort lautet leider: Ja, es ist so schlimm! Wenn der Westen sich weiter nur auf die Beobachterrolle beschränkt, wird dieses Land zerbrechen - mit bösen Rückwirkungen auf den ganzen Westbalkan und auf Europa!

Anwalt allein serbischer Interessen

In Bosnien steht seit Anfang dieses Jahres Milorad Dodik an der Spitze des Staates. Er ist der Repräsentant der bosnischen Serben aus Republika Srpska, eine der beiden Entitäten in BiH (Bosnien-Herzegowina) und nun turnusgemäß der geschäftsführende Präsident des dreiköpfigen Präsidiums des Landes. Dodik ist ein extremer serbischer Nationalist und setzt allein vermeintlich serbische Interessen durch, wobei er über die Interessen des Gesamtstaates hinweggeht, ohne Rücksicht, welchen Schaden er diesem zufügt.

Er sagt selbst ganz offen, er fühle sich nicht als Präsident Bosnien-Herzegowinas, das für ihn in Wirklichkeit ja gar nicht existiere, sondern als Volksvertreter serbischer Interessen. Er verhindert die Bildung einer Regierung, weil er einen früheren Beschluss der Regierung - der von einem seiner Vorgänger aus der Republika Srpska, Nebojsa Radmanovic, mitgetragen worden ist - einfach für obsolet erklärt. Es handelt sich um das "Annual National Programme", welches zum Partnerschaftsprogramm der NATO gehört. Da weist Dodik seine nationalistische Partei in der Republika Srpska (SNSD) an, einen entsprechenden Beschluss zu fassen, der im Gegensatz zu den früheren Beschlüssen steht und als Vorbedingung für die Bildung einer Regierung seitens der Repubika Srpska benutzt wird.

Absolute Stagnation der Politik

Da sich die Parteien in der zweiten Entität, der Föderation, welche die Bevölkerungsmehrheit hat, eine solch undemokratische und antiparlamentarische Haltung nicht gefallen lassen, kommt es zu keiner Regierungsbildung und deswegen zur absoluten Stagnation der Politik. Seit Anfang Juli gibt es daher auch kein ordentlich beschlossenes Budget mehr, so dass niemand weiß, wie die Gehälter der Beamten und staatlichen Angestellten ab dem 1. Juli bezahlt werden sollen.

Der 24. Juni 2019 war der letzte Tag, an dem das bosnische Parlament die Delegierten für die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hätte wählen können. Auch diese Wahl geschah nicht. Der Grund war nicht die Nachlässigkeit des Parlaments, sondern die Partei SNSD, deren Vorsitzender Dodik ist. Sie erschien absichtlich nicht zur Sitzung und machte dadurch die Wahl der Delegierten für den Europarat unmöglich.

Bosnien-Herzegowina ist daher jetzt das einzige Land Europas, welches in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in der nächsten Zeit nicht vertreten ist. Und alles das geschieht in einem Land, das auf seinem Weg nach Europa besonders viele Aufgaben und Verpflichtungen zu erfüllen hat. Dabei war dies nur eine kleine Auswahl der Ereignisse aus den vergangenen vier Wochen.

Zu erwähnen wäre auch der Brief von Präsident Dodik an die scheidende Botschafterin der Bundesrepublik Deutschland in Bosnien-Herzegowina, Christiane Hohmann. Dodik schrieb ihr, dass er auf einen Abschiedsbesuch keinen Wert lege:

Ein einzigartiges Dokument der Diplomatie-Geschichte

"Sie haben als Botschafterin der Bundesrepublik Deutschland in BiH in den vergangenen mehr als drei Jahren zum Nachteil des serbischen Volkes und der Republika Srpska gearbeitet, und damit auch gegen BiH selbst sowie seine verfassungsmäßige Ordnung. […] Ihre öffentlichen Auftritte und diplomatischen Aktivitäten während Ihres Aufenthaltes in Sarajewo waren politisch gefärbt, subjektiv und diplomatisch unangemessen, worüber ich die höchsten Vertreter der Bundesrepublik Deutschland informieren werde."

Hierbei handelt es sich wohl um ein einzigartiges Dokument der Diplomatie-Geschichte. Es wäre ratsam, wenn Dodik bei seinem Vertrauten, dem Präsidenten Serbiens, Aleksandar Vucic, etwas in die Schule ginge, ehe er seinen nächsten Abschiedsbrief an einen Botschafter in Sarajewo schreibt.

Dodik behauptet darüber hinaus seit langem, der furchtbare Völkermord in Srebrenica, der vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag nach langen Untersuchungen höchst richterlich festgestellt worden ist, habe gar nicht stattgefunden. Jetzt, in seiner Eigenschaft als Präsident von BiH, spricht er in gleicher Weise vom nicht stattgefundenen Völkermord in Srebrenica und provoziert damit alle Einwohner von BiH sowie die Internationale Gemeinschaft. In Deutschland und einigen anderen Ländern der Welt wird das Leugnen traumatischer Verbrechen in der Geschichte des Landes strafrechtlich verfolgt. Wann zieht man in BiH die juristische Konsequenz und sorgt für die Abberufung eines solchen Präsidenten?

Prof. Dr. Christian Schwarz-Schilling war von 1982 bis 1992 Bundesminister für Post und Telekommunikation. Aus Protest gegen die Haltung der Bundesregierung im Bosnien-Krieg trat er vom Ministeramt zurück. 2006/07 amtierte er als Hoher Repräsentant und Sonderbeauftragter der Europäischen Union für Bosnien-Herzegowina.