Union streitet heftig um UN-Migrationspakt

Es war kein eindeutiges Nein zum "Globalen Pakt für Migration", das Jens Spahn (Artikelbild) am Wochenende formulierte. Aber er forderte eine Diskussion und Abstimmung über den Umgang mit dem UN-Flüchtlingspakt auf dem CDU-Bundesparteitag am 7. und 8. Dezember - wenige Tage vor dem geplanten Unterzeichnungsgipfel am 10./11 Dezember. Gleich mehrere christdemokratische Politiker lehnten den Vorschlag des CDU-Vorsitzkandidaten ab, das internationale Dokument notfalls später zu unterschreiben. Zudem wiesen sie inhaltliche Bedenken gegen das Dokument zurück.

"Die Unterzeichnung des Migrationspakts notfalls zu verschieben, wäre eine doppelte Führungsschwäche, die sich Deutschland nicht erlauben darf", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen der "Bild"-Zeitung: Der Pakt sei "ein enorm wichtiger erster Schritt der internationalen Gemeinschaft, Migration zu steuern".

UN-Migrationspakt "in unserem deutschen Interesse"

Auch CDU-Bundesvize Thomas Strobl vertrat die Meinung, Deutschland wäre "praktisch der größte Profiteur, wenn der Pakt umgesetzt wird". "Wir sollten uns von der populistischen Hysterie von Rechts nicht verrückt machen lassen", sagte der baden-württembergische Innenminister der "Bild"-Zeitung. Er sei dafür, für den Migrationspakt zu werben - "und absolut dagegen, dass wir aus Furcht vor der irreführenden AfD-Kampagne auch nur einen Teilrückzug vollführen".

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, betonte ebenfalls, der UN-Migrationspakt sei "in unserem deutschen Interesse". "Es wäre töricht, ihn abzulehnen", sagte Hardt der Zeitung "Die Welt". Er kritisierte eine "absurde Debatte über angebliche negative Wirkungen des Migrationspakts": "Diffuse Ängste werden geschürt und Menschen werden verunsichert."

Vizefraktionschef Stephan Harbarth bewertet das ähnlich: "Es gibt keine Veranlassung, etwas an dem vorgesehenen Zeitplan für den UN-Migrationspakt zu ändern. Der Deutsche Bundestag wird Ende November einen Antrag verabschieden, durch den er sich eindeutig positioniert und der Bundesregierung Rückendeckung gibt", sagte Harbarth in der Heidelberger "Rhein-Neckar-Zeitung". Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zeigte sich im ZDF-"Morgenmagazin" von Spahns Vorstoß überrascht. In der vorletzten Woche hätten die Unions-Bundestagsabgeordneten drei Stunden lang über das Thema diskutiert – "es gab eine ganz breite Mehrheit, dass wir uns hier von populistischen Kräften nicht ins Bockshorn jagen lassen".

Unterstützung für Spahn

Allerdings sehen das nicht alle in der Union so. Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann stellte sich in der Diskussion über den UN-Migrationspakt hinter die Forderung von Spahn nach einer parteiinternen Debatte. "Er hat Recht und hat meine  Unterstützung", sagte Linnemann dem RBB-Inforadio. Die aktuelle Diskussion erinnere ihn an die über das Freihandelsabkommen TTIP. Auch da habe es im Vorfeld nicht genug Transparenz gegeben, deshalb sei das Abkommen gescheitert. "Auch hier habe ich den Eindruck, bis dato zumindest, dass die Debatte im Keim erstickt wurde", sagte Linnemann.

Der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU fügte an, ihm fehle bei dem Vorhaben die Ausgewogenheit: "Ich glaube, insgesamt ist das ein Loblied auf die Migration. Ich will nicht sagen, dass Migration per se etwas Schlechtes ist (...). Aber man darf nicht blauäugig sein und Migration so definieren, dass sie per se etwas Gutes ist." Ebenso wie Spahn wolle auch er auf dem Parteitag der CDU am 7. und 8. Dezember 2018 nicht nur über den Migrationspakt debattieren, sondern auch darüber abstimmen lassen, ob die Bundesregierung diesem Abkommen beitreten soll, sagte Linnemann.

Der CDU-Landesverband Sachsen-Anhalt forderte auf einem Parteitag am Wochenende die Bundesregierung sogar auf, den Pakt abzulehnen. Auch der CSU-Politiker und Vorsitzende des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Peter Ramsauer, will den UN-Pakt "nicht mittragen". "Durch das gesamte Dokument zieht sich eine Haltung, Migration als etwas Normales und gar Wünschenswertes anzusehen", sagte er der "Welt". "Das öffnet dem Flüchtlingsstrom nach Europa und nach Deutschland Tür und Tor." Und: "Das Unbehagen wird in unserer Fraktion und der CSU-Landesgruppe auf breiter Front geteilt."

Lambsdorff: Spahn hat Panik

Entwicklungsminister Gerd Müller widersprach jedoch seinem Parteikollegen. Derzeit werde "zum Teil sehr bewusst Panik erzeugt". Das trage nicht "zur sachlichen Diskussion bei und ärgert mich", so Müller in der "Rheinischen Post". Der UN-Migrationspakt sei kein rechtlich bindendes Dokument.

Der FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff vermutet derweil einen anderen Hintergrund für den Vorstoß von Spahn: "Völliger Unsinn. Jens Spahn hat Panik, weil Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer im Wettbewerb um den CDU-Vorsitz vorne liegen", sagte er in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Die noch amtierende CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel ist ebenso wie der Koalitionspartner SPD für ein klares Ja zum Migrationspakt. Außenminister Heiko Maas sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, nur mit internationaler Zusammenarbeit werde es möglich sein, Migration zu bewältigen und zu steuern. "Der UN-Migrationspakt schafft nun erstmals einen rechtlich nicht verbindlichen, aber gemeinsamen Rahmen für eine solche internationale Zusammenarbeit." Auch Regierungssprecher Steffen Seibert betonte in Berlin,  dass die Bundesregierung die Ziele unterstütze. Zudem sei sie überzeugt, dass die globale Herausforderung der Migration nur global und multilateral angegangen werden könne. Nationale Alleingänge führten in Sackgassen, sagte Seibert. 

UN-Pakt: Kritiker verbreiten Falschinformationen

Über den "Global Compact for Migration" der Vereinten Nationen wird seit Wochen heftig diskutiert. Er umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen, deren Umsetzung völkerrechtlich aber nicht bindend ist. Im Kern geht es um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen. Ziel des Abkommens ist es unter anderem chaotische und lebensgefährliche Migration zu verhindern. Die Migranten sollen nicht in die Hände krimineller Schleuser fallen und in ihren Aufnahmeländern nicht Opfer von Diskriminierung und Ausbeutung werden.

Der Pakt steht seit Wochen in Deutschland in der Kritik. Die USA, Ungarn, Österreich,Bulgarien und andere Länder lehnen ihn ab. Gegner des Abkommen verbreiten auch Falschinformationen. So wird behauptet, es handele sich um ein verstecktes Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge. Richtig ist, dass sich die Staaten an keiner Stelle des Abkommens zur Aufnahme von Migranten verpflichten. Ausdrücklich wird das Recht jedes einzelnen Staates anerkannt, selbst seine "nationale Migrationspolitik zu bestimmen".

ww/as (afp, dpa, epd)