CDU reibt sich am Migrationspakt

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist äußerst unzufrieden damit, wie die Bundesregierung mit dem UN-Migrationspakt umgegangen ist: "Weil wir uns der Diskussion nicht aktiv gestellt haben, ist der Eindruck entstanden, wir hätten da etwas zu verheimlichen und dass der Pakt uns schade." Intransparenz befördere Misstrauen. Das sei bereits bei der Debatte um das transatlantische Handelsabkommen TTIP deutlich geworden, sagte der Kandidat für den CDU-Vorsitz.

Und so kommt Spahn mit einem Vorschlag um die Ecke, der sich recht eindeutig gegen die amtierende Chefin zu richten scheint: Über den Migrationspakt solle in knapp drei Wochen auf dem CDU-Bundesparteitag diskutiert und abgestimmt werden. "Alle Fragen der Bürger gehören auf den Tisch und beantwortet, sonst holt uns das politisch schnell ein", sagte der Merkel-Nachfolge-Kandidat der "Bild am Sonntag". "Notfalls unterzeichnen wir eben später." In der Unionsfraktion sei intensiv über den Migrationspakt diskutiert worden. "Das sollten wir genauso offen auf dem CDU-Parteitag tun und das weitere Vorgehen abstimmen", sagte Spahn. 

"Gelbe Karte für die Bundesregierung"

In Sachsen-Anhalt hat sich bereits ein CDU-Landesparteitag gegen den Migrationspakt gestellt. Eine Mehrheit der Delegierten votierte am Samstagabend dafür, die Bundesregierung zu einer Ablehnung des Paktes aufzufordern. Vor allem der neu gewählte Landeschef und Innenminister Holger Stahlknecht sowie Generalsekretär Sven Schulze hatten für den Antrag geworben. Stahlknecht sprach von einer "gelben Karte für die Bundesregierung". Der Pakt sei jahrelang unter dem Radar der Öffentlichkeit verhandelt worden. Weder die CDU noch die Bevölkerung hätten sich dazu positionieren können. Eingebracht wurde der Antrag vom Landtagsabgeordneten Lars-Jörn Zimmer. Mit der deutschen Unterschrift unter den Vertrag bestehe die Gefahr, dazu genötigt zu werden, die Tore bedingungslos aufzumachen, sagte er zur Begründung.

Derartige Vorwürfe hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel erst am Tag zuvor vehement zurückgewiesen. Bei einer Bürgerdiskussion im Chemnitz hatte sie den Gegnern des UN-Migrationspakts vorgeworfen, gezielt Lügen und Falschinformationen zu verbreiten. "Da werden Lügen in die Welt gesetzt. Und wenn da eine Lüge ist, muss man sie entlarven." Der Pakt sei im "elementaren Interesse" Deutschlands, weil er etwa afrikanische Staaten auffordere, illegale Migration einzudämmen. "Und wir haben weiter das Recht, unsere eigene Gesetze zu machen", sagte die CDU-Chefin zu dem Vorwurf, dass der Pakt Einfluss auf die deutsche Gesetzgebung habe: "Die Souveränität des Landes wird in keiner Weise beeinträchtigt."

"Angst und Falschinformation"

Merkel reagierte auf kritische Fragen, wieso Deutschland dem UN-Migrationspakt zustimmen wolle, EU-Länder wie Österreich, Polen oder Tschechien diesen aber ablehnten. Die Kanzlerin sagte, dass alle EU-Staaten zwei Jahre lang völlig einvernehmlich an dem Pakt gearbeitet hätten. "Bis zur Verbreitung von Falschinformationen waren alle der Meinung, dass der Pakt gut ist." Nur weil dann wegen des Wortes Migration "Angst und Falschinformation" verbreitet worden seien, dürfe man nicht von seiner Überzeugung abrücken: "Was wir nicht machen dürfen: Denen, die Hetze verbreiten, uns die Tagesordnung vorgeben zu lassen."

Der Bundestag hatte sich mit großer Mehrheit hinter den Pakt gestellt. Die rechtlich nicht bindende Übereinkunft soll weltweit Standards im Umgang mit Migranten und Flüchtlingen festschreiben und im Dezember in Marokko unterzeichnet werden.

rb/hk (afp, dpa, epd, rtr)